Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.
stehe dem eher neutral gegenüber. kann mich noch nicht so richtig für eine seite erwärmen.
terrorangst vs. paranoia
tendiere aber eher dazu, die überwachung zu akzeptieren. lieber lass ich den staat meine daten prüfen (man hat ja nix zu verbergen), als ewig diese angst vor anschlägen in bahnhöfen, fussballstadien oder auf messen haben zu müssen.
Ja das mit dem Terror ist schon übel, ich schau auch die ganze Zeit zum Fenster ob da nicht ein Flugzeug angeflogen kommt, nachts stell ich mir sogar alle 10min den Wecker um zu schauen
Wenn auch nur ein Mensch/Kind gerettet werden kann, rechtfertigt das schon das gesamte Überwachungssystem.“
Falsch. Zum Schutz Unbeteiligter müssen Grundrechte und Verhältnismäßigkeit stets gewahrt bleiben.
Würde schon ein gerettetes Menschenleben jegliche Maßnahme rechtfertigen, dann müsste die Politik z.B. den Straßenverkehr verbieten, denn es gibt unzählige Unfalltote jedes Jahr. Dieses Beispiel zeigt: So schrecklich jeder Unfalltod und jede Straftat ist, so unangemessen ist eine radikale Reaktion, die Unbeteiligte unzumutbar belastet. Das Leben ist untrennbar mit dem Risiko verbunden, Opfer einer Straftat zu werden oder in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Der Staat sollte diesen Risiken entgegenwirken. Er darf aber nur effektive Mittel einsetzen, die Unbeteiligte nicht übermäßig belasten.