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Inwiefern? Als jemand auf einem Rastplatz mit einem LKW totgefahren wurde, wurde die Verwendung der Daten doch verweigert. Von was anderem habe ich nicht gehört.Airport1 hat geschrieben:deie maut. gesetzlich hiess es, dass die daten zur erfassung der maut nicht weitergenutzt werden duerfen. pustekuchen wars.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/66676/Hasenhuf hat geschrieben:Beantwortest Du auch meine Frage? Du mußt nicht unbedingt eine Quelle angeben, sag nur auf welchen Fall oder welche Fälle Du anspielst, damit man sich informieren kann.
Interessant vor allem unter dem Blickwinkel, das das Vorratsdatenspeicherungsgesetz in ähnlicher Form vor Jahren schon in DE abgelehnt wurde.dandy11 hat geschrieben:...
Ganz nach der beliebten Vorgehensweise erst mal ein "einfaches" Gesetz erlassen, geändert ist es dann schnell und ohne große Öffentlichkeitswirkung.
Außerdem ist noch gar nicht sicher, ob die EU-Verordnung überhaupt durchgesetzt werden kann. Denn noch sind zwei Klagen der Republik Irland gegen die EU-Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung beim EUGh anhängig. Ob die Regierung ihr Gesetz zur VDS einstampft, wenn der EUGh die EU-Vorgabe einkassiert? Na, wer will wetten?catcat hat geschrieben: Also ließ es Frau Merkel einfach in Brüssel als EU-Verordnung festschreiben.
Wenn man bedenkt, das Frau Merkel ja auch EU-Ratsvorsitzende (pder heißt das Ratspräsidentin?) ist... ganz easy.
Zudem wird diese Verordnung in DE vorgezogen und auch nur in DE wird weit mehr gespeichert als überhaupt per EU-Verordnung vorgesehen ist.
Die genauen Spezifikationen WIE gespeichert werden soll, kommen nämlich erst Ende 2008 raus.
Sach ich doch. Ausgerechnet eine der zwei oder drei wenigen Berufsgruppen, die vollkommen von der VDS ausgenommen werden, stimmen darüber ab. Gef*** eingeschädelt kann man da nur sagen...seonewbie hat geschrieben:Warum also Imunität für Parlamentarier?