ABAKUS

seonewbie hat geschrieben:wer versucht seine Gesetze in anderen
Ländern anzuwenden macht sich immer Strafbar, weil sie dort nicht gelten.
So einfach ist das!

das erkläre dann doch mal den Richtern die diese Urteile durch mehrere Instanzen gefällt haben: https://www.matzek.org/auch-in-2-instan ... bszentrale

Man sollte sich eher fragen, wann es die Spacken in Unterhose und Socken mit Loechern endlich begreifen, das solche Dinge Firmen selbst entscheiden koennen und auch duerfen.

Des weiteren sollten diese ganzen Spezialisten mal anstaendig lesen, was sie beim Registrieren bestaetigen und dadurch diesen Regeln zustimmen:

Zitat:

Gibt es besondere PayPal-Bestimmungen für Waren oder Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich in den Nutzungsrichtlinien genannt werden?

Dem Ausfuhrverbot unterliegende Waren – Verschiedene Regierungsbehörden haben Sanktionen erlassen, durch welche der Handel mit bestimmten Ländern, Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen stark reguliert oder vollständig untersagt wird. Alle Händler müssen nach Vorgabe von PayPal die Sanktionsbestimmungen des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums einhalten. PayPal untersagt Transaktionen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen.

Also zuerst lesen, dann denken, lieber nochmals lesen, 3x denken und dann wiedermal sinnlos und wild herumschrein, wer denn nicht aller ein "Spacko" ist.

Fuer eine 10 Euro Spende, an einen Verein deiner Wahl, kann ich dir obiges Zitat gerne erklaeren, falls diese "Spacko" Saetze nicht klar und eindeutig sein sollten.

aja und da ist okay?

Was genau?

Das sich niemand die AGB durchliest? Nein, du hast recht, das ist absolut nicht okay.

@tami6699

Dann sollte man auch unbedingt Händler die gegen die Paypal
TOS verstossen nach Guantanamo verschleppen und dort
Waterboarden oder wie weil sie Kommunisten Freund sind?

Wenn man das eine kranke US Recht akzeptierst mußt Du nämlich
die anderen noch viel kränkeren gleich mit akzeptieren.

Was hätte wohl der alte Churchil gesagt wenn man ihm seine
Havana so mies gemacht hätte? Ich glaube da wäre England
bei den Alleierten ausgetreten und Deutschland hätte den Krieg
gewonnen - Churchil ohne Havana - No way.

Nochmal die TOS eines US Konzerns gilt und hat nur Gülltigkeit
in den USA. Die können da rein schreiben das Du nicht an Juden,
Araber, Grüne , Weisse verkaufen darfst schön dann mag das in
den USA legal sein zu diskriminieren in Deutschland und zivilisierten
Ländern aber nicht! Und Deshalb enden solche TOS an den Grenzen
der EU.

@Tami
Wobei hier aber ein Konflikt auftritt.

PayPal verbietet das und hat bei entsprechenden Händlern das Konto eingefroren. Ok, soweit. Damit das Konto wieder eröffnet wird muss man entsprechende Waren aus dem Sortiment nehmen.

Doch hier ist das Problem, denn die "Kuba-Blockade" ist in Europa nicht zulässig und die Umsetzung des Embargos auf EU-Ebene untersagt. Somit ist auch eine Entfernung der Waren auf Basis des "US-amerikanische Handelsembargos" nicht zulässig und kann Konsequenzen nach EU-Recht mit sich bringen.

Du hast natuerlich nicht unrecht, mit einer gewissen Art von Konflikt bei diesem Thema, Synonym.

Aber ich sehe den Konflikt nicht in diesem Bereich des Verbots, den der Zahlungsanbieter (PP) darf, auch auf EU Ebene und auch in China/Kongo oder in Tribstrue mitteilen, fuer welche Waren er keine Zahlung erlaubt.
Er beschraenkt ja auch nicht den Import sondern er teilt lediglich mit, das es nicht erlaubt ist, Waren mit PP zu kaufen/verkaufen die gewissen Bestimmungen unterliegen.
Er koennte genauso morgen verbieten, das keine gruenen Haarfaerbemittel mehr gekauft/verkauft werden duerfen.

Ich bin der Meinung, das es erlaubt ist, eine Zahlungsabwicklung fuer diverse Dinge zu verbieten (ich denke der entscheide Punkt ist, das er ja, wie du richtig sagt, keinen Import verbieten kann/darf-dies macht er ja eigentlich auch nicht, sondern er unterbietet die Zahlung mit seinem Zahlungsdienst).

Das PP bei manchen sehr eigenartig mit Konto einfrieren ist und das PP ueberhaupt in mancher Hinsicht komplett gestoert ist, hat nichts mit dem Thema zu tun.

@Tami
Sehe ich ja auch so. PayPal darf das schon. Die setzen so gesehen ja auch nicht das Embargo in DE durch, sondern bei der Abwicklung der Transaktionen bei sich selbst.

Also bleibt hier nur der Weg, die Produkte aus dem eigenen Sortiment zu nehmen.

Doch das ist auch wieder untersagt, eben durch die EU-Richtlinie. Klar darf man Verkaufen was man will, aber nicht Produkte auf Grund eines nicht zulässigen Embargos entfernen.

Hat also zur Folge, dass die Produkte nach EU-Recht eigentlich drinnen bleiben müssen. Mach US-Recht (PayPal) aber entfernt werden müssen.

Die Frage wäre da ja viel mehr, ob PayPal auf Basis dieses Konflikts das Konto sperren darf. Man muss das US-Recht nicht beachten. Die Nutzungsbedingungen aber schon. Ebenso auch das EU-Recht. Nur das passt nicht zusammen unter einen Hut.

So gesehen könnten oder müssten die US-Kreditkarten-Anbieter die Konten auch dicht machen.

Das Ergebnis ist dann nur eines: PayPal nicht mehr benutzen.

Genau meine Rede.

Hier gehts nicht primaer um irgendein Ausfuhr/Einfuhrembargo (indirekt laeuft es natuerlich darauf hinaus, keine Frage) sondern darum, was ueber diesen Anbieter erlaubt ist zu kaufen/verkaufen und was nicht und wenn er seine Dienste fuer Ware X nicht erlaubt, dann denke ich, hat er das Recht dazu.

Ebay darf ja auch morgen sagen, es ist nichtmehr erlaubt, die gruenen Haarfaerbemittel zu verkaufen (egal ob Embargo, persoenliches empfinden...).

Die Shops muessen ja die Produkte nicht aus dem eigenen Sortiment nehmen, sie duerfen halt einfach nicht die Produkte mit dieser Zahlungsvariante anbieten (was ja nicht allzuschwer zu steuern ist).
Natuerlich mag das unangenehm fuer die Shops sein...

Ich bin der Meinung, dass PayPal hier einschreiten darf, denn die Anbieter verstossen doch ganz klar gegen die PP AGB/Richtlinien/Vorschriften.

Was gabs fuer einen grossen Aufschrei, wie Visa/Master die Zahlung an Wikileaks "verboten" hatte..ist auch noch immer in Kraft.

Ich denke der Konflikt wird hier falsch gesehen (oder ich sehe ihn einfach nur nicht richtig, was nat. auch moeglich waere):
EU Recht/US Recht/Kongo Recht...vollkommen irrelevant.
PP erlaubt keine Zahlung fuer Ware X mit seinem Zahlungs/Abwicklungsdienst.
Man kann ja das Produkt trotzdem kaufen/verkaufen (EU) nur darf man es halt nicht, da sonst verstoss gegen die AGB von PP, mit PP als Zahlungsanbieter abwicklen. Es bleibt ja noch immer Ueberweisung (sofern moeglich), MB, Wire, CC (falls erlaubt, keine Ahnung) oder auch via Kieselsteine.

In den eigenen Shops der Anbieter ist es sowieso ueberhaupt kein Thema/Problem, einfach diese Produkte mit alternativen Zahlungsoptionen anbieten.
Bei Ebay muss man halt aufpassen, zwecks PP Pflicht etc.


Das mit dem Einfrieren usw. ist wieder eine ganz andere Vorstellung, mir ist es zwar noch nie passiert, aber ich kenn einige, deren Konto aus teils unerklaerlichen Gruenden, fuer Wochen eingefroren wurden - ganz eigenes Kapitel.