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Ist Deutschland ein Niedrigsteuerland?

Gerade jetzt, wo es wieder um das Stopfen von Haushaltslöchern geht, hören wir öfters die Behauptung, Deutschland sei gar kein Hochsteuerland. Vor allem aus Gewerkschaftskreisen und aus dem linken politischen Lager wird diese Behauptung gerne geäußert und damit wird suggeriert, daß gewisse Steuererhöhungen für die Bürger doch durchaus akzeptabel sein sollten und man über Steuersenkungen gar nicht nachzudenken bräuchte. Zur Begründung wird meist die Steuerquote herangezogen, die angibt, wie hoch der Anteil der Steuereinnahmen des Staates am Bruttoinlandprodukt, also an allen im beobachteten Jahr im Inland erwirtschafteten Einkommen.

Schauen wir uns mal einige Steuerquoten an (jeweils für 2001, OECD-Daten):
Deutschland 21,7%
USA 22,7%
Frankreich 28,9%
Großbritannien 31%
Dänemark 46,8%

Tatsächlich! Die niedrigste Steuerquote von allen, sogar noch niedriger als die der USA. Also haben die Leute doch recht, die meinen, wir seien ein Niedrigsteuerland? Dagegen kann man als ersten Einwand vorbringen, daß bei uns ein großer Teil der öffentlichen Aufgaben nicht über Steuern, sondern über andere Zwangsabgaben finanziert wird, wie etwa Sozialabgaben, die eigentlich aber nichts anderes als zweckgebundene Steuern sind.

Schauen wir uns also auch mal die Steuer- und Abgabenquoten an, die beides zusammen berücksichtigen (wieder für 2001, wieder OECD-Daten):
USA 29,6%
Deutschland 36,8%
Großbritannien 37,4%
Frankreich 45,4%
Dänemark 49%

Na gut, das sind schon deutlich mehr Zwangsabgaben als in den USA, aber wir liegen immer noch am unteren Rande des Spektrums. Also ist Deutschland doch ein Niedrigabgabenland?

Nicht ganz. Das Problem, das wir mit Steuerquoten haben, ist ja, daß sie das messen, was nach allen legalen und illegalen Ausweichreaktionen der Steuerzahler tatsächlich beim Fiskus landet. Es kann also sein, daß wir eine sehr hohe tarifliche Steuerbelastung haben, daß aber die Bürger diese als Anlaß für legale und illegale, in jedem Fall ineffiziente, Ausweichreaktionen nehmen. Damit vermindern sie die Bemessungsgrundlage, so daß trotz einer hohen tariflichen Steuerlast nur geringe Steuereinnahmen beim Staat ankommen.

Ein einfaches Beispiel: Nehmen wir an, die Tabaksteuer würde auf 500 Euro pro Packung Zigaretten erhöht. Vermutlich würden fast alle Raucher als Reaktion darauf entweder mit dem Rauchen aufhören, oder sich auf dem Schwarzmarkt zollfreie Schmuggelware besorgen. Kaum jemand würde tatsächlich mehr als 500 Euro für eine Packung Zigaretten zahlen, das Aufkommen aus der Tabaksteuer wäre praktisch Null und die Tabaksteuerquote ebenso. Würden Sie deshalb behaupten, in einem Land mit einer niedrigen Tabaksteuer zu leben?

In der fiskalischen Realität verhält es sich bei uns ganz ähnlich. Wenn man sich beispielsweise die tatsächliche Belastung von unternehmerischen Aktivitäten in Deutschland ansehen will, dann muß man auf Simulationsrechnungen zurückgreifen. Man konstruiert sich ein repräsentatives Modellunternehmen, trifft möglichst realistische Annahmen z.B. über dessen Investitionsverhalten, Gewinne und Finanzierungsstruktur und rechnet dann aus, was unter diesen Annahmen als Steuerlast anfallen würde. Eine der Kennzahlen, die hier gerne berechnet werden, ist der effektive marginale Steuersatz, d.h. die Steuerlast, die das Unternehmen auf die Erträge einer zusätzlichen Investition zu tragen hat, die gerade noch die Verzinsung einer alternativen Anlage am Kapitalmarkt bringt.

Im Gutachten 2003/2004 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde dies für verschiedene Rechtsformen und Finanzierungsannahmen gemacht. Einige Beispiele für die effektive marginale Steuerlast:

Kapitalgesellschaften mit Nullsteuersatz beim Dividendenempfänger:
bei Selbstfinanzierung 41,8%
bei Beteiligungsfinanzierung 41,8%
bei Fremdfinanzierung -9,2% (tatsächlich, da zahlt der Fiskus drauf!)

Kapitalgesellschaften mit Spitzensteuersatz beim Dividendenempfänger (wesentliche Beteiligung):
bei Selbstfinanzierung 65,8%
bei Beteiligungsfinanzierung 70,2%
bei Fremdfinanzierung 70,4%

Personengesellschaften mit Spitzensteuersatz bei den Anteilseignern:
bei Selbstfinanzierung 62,1%
bei Beteiligungsfinanzierung 62,1%
bei Fremdfinanzierung 61,5%

Hier ist alles berücksichtigt: Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag. Kann man da ernsthaft von einem Niedrigsteuerland reden? Ich denke nicht. Das Argumentieren mit Steuer- und Abgabenquoten ist also äußerst fahrlässig, da, wie erwähnt, die Ausweichreaktionen der Steuerzahler bei der Berechnung dieser Quoten schon stattgefunden haben. Wenn man etwas über die tatsächlichen Anreizwirkungen und die tatsächlich von einem Steuersystem verursachten Ineffizienzen aussagen will, dann darf man auf Steuer- und Abgabenquoten keinesfalls als Indikatoren nutzen.

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Und da ich annehme, dass dies dem "feinen" Herrn Beck bekannt ist, kann man Ihn einen vorsätzlichen Lügner nennen! Ach ja ...... Gesundheitssoli soll ja vielleicht auch noch kommen - nächstes jahr MwSt.-Erhöhung ............. ahhhhhh ............ na denne ........ "wir haben ja nur eine Steuerquote von 20 %" - nicht?

Also - immer schön die "ROTEN FAHNEN" hochhalten ......... Ihr macht das schon!!!!!

Gruß Traxx-X