Schäuble lädt wieder mal durch......
Verfasst: 21.01.2008, 11:59
Der Herr Minister Schäuble hat am Freitag in einem Interview unter anderem erklärt:
Sicher doch! Menschenwürde und Grundgesetze enden dort, wo er es will...
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/102082...Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers".
Sicher doch! Menschenwürde und Grundgesetze enden dort, wo er es will...