VDS-Verf.beschwerde: Eilantrag-Verschleppung beendet

Beitrag von **Airport1** » 30.01.2008, 13:22

Bundesverfassungsgericht klärt Zuständigkeit für Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

https://www.heise.de/newsticker/meldung/102693

Die Fakten:

1.) Koehler unterschreibt so kurzfristig, dass die VDS erst am 31.12.07 im Bundesgesetzblatt erscheint, man die Verfassungsbeschwerde daher absolut kurzfristigt einreichen konnte. Wenn das nicht beabsichtigt war..

2.) Der Eilantrag (!!) liegt nun ewig wegen angeblicher Zustaendigkeitsstreitereien auf Eis. 1 ganzen Monat lang. Wohlgemerkt ein Eilantrag! Wenn das nicht beabsichtigt war..

von **Anzeige von ABAKUS** »

Beitrag von **fun74** » 30.01.2008, 14:02

Na ja zumindest ist jetzt geklärt wer dafür zuständig ist

Das Urteil wird dann am 01.01.2080 Fallen

Beitrag von **catcat** » 30.01.2008, 17:47

Und - nur mal angemerkt: Bei dem Eilantrag geht es nur um die Entscheidung, ob das Gesetz vorläufig ausgesetzt werden soll/muß.

Das Gesetz an sich wird nicht in Frage gestellt und auch nicht aufgehoben...

Beitrag von **finanzheinz** » 31.01.2008, 04:40

Das geilste ist immernoch das: https://www.jungewelt.de/2008/01-24/001.php

Beitrag von **fun74** » 31.01.2008, 08:55

finanzheinz@

Darin wurde der Ersteinsatz von Nuklearwaffen im Konfliktfall auch gegen Nichtatomwaffenstaaten ausgedehnt. Wenn sich Jugoslawien seinerzeit also gegen den NATO-Überfall gewehrt und in seiner Verzweiflung chemische Waffen gegen den Einmarsch eingesetzt hätte, dann hätte die NATO laut »Neuem Strategischen Konzept« mit Atomwaffen zurückschlagen können.

Die Nato ist doch genauso Krank wie Amerika, na ja die Russen werden auf jeden fall auch paar neue aufstellen.

Am Anfang hat man ja gemeint dass die Nato eine neu alternative ist, mittlerweile sind sie genauso Krank wie Amerika.
Ich hoffe nur dass Russland und andere Länder sich da durchsetzen können für mich sieht dass schon fast aus wie ein neuer Krieg.
Und die Nato hat auch nur eier wenn es um kleine Länder geht bei großen Länder haben sie die Hosen voll die sollten mal weniger Patex schnüffeln, aber da sieht man wieder wie dass ganze abläuft man gibt ihnen den Kleinen Finger und im Anschluss reisen sie die den Arm aus.

Na ja die Nato ist wieder ein Vorbild für die Jugend also sollte dich ein Mal einer mit einem kleinen Messer bedrohen, schiss in einfach mit einer Panzerfaust ins Gesicht.

Beitrag von **Airport1** » 31.01.2008, 12:10

Wow. Die EU kommt mit der Todesstrafe als Option um Aufruhr und Aufstand niederzuschlagen (OHNE dass dazu Kriegsgefahr bestehen muesste!) und die NATO mit sowas. Bin wirklich begeistert *Ironie*

Beitrag von **fun74** » 31.01.2008, 12:36

Schaut euch mal das Video an ist leider sehr lang aber jede Minute wert.

https://www.infokrieg.tv/ps3_index.html

Sind zwar sehr viele Infos schon bekannt aber ist dass Beste Video was ich in der heutigen zeit gesehen habe.
Schaut euch alle das Video an oder Runterladen ist echt sehr Interessant vor allem für die kein Englisch können.
Von 1 bis 10 bekommt das Video von mir 9

Beitrag von **finanzheinz** » 31.01.2008, 15:39

Das ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Das krankeste ist das hier. Auch wenn es ewig lang dauert das Video zu sehen... wenn einem das Leben was bedeutet und man Kinder in die Welt setzen möchte, oder man schon welche hat, sollte man sich dieses Video ansehen. Alles andere ist meiner Meinung nach verantwortungslos.

@Airport1
was die Nato anbetrifft: das hätte man schon früher wissen müssen, spätestens seit dem Genozid in Ruanda wo 800.000 Menschen umgekommen sind und die Nato stillschweigend zugesehen hat. Forsche doch mal nach, wo unsere Bundeswehr überall ist und beschäftige dich mal mit der Situation. Die ist nirgendswo um Menschen zu schützen, sondern um Ressourcen zu verteidigen. Das sind nichts weiter wie moderne Kreuzritterzüge.

Beitrag von **Hasenhuf** » 09.02.2008, 16:27

Abakus ist in die sanbox gerutscht.

Beitrag von **Airport1** » 09.02.2008, 16:31

bzgl. ruanda : damals gabs einen radiosender der die gruppierungen gegeneinander aufhetzte, ein richtiger hass-sender der den feind als kakerlaken bezeichnete. aber weil ja "radiosender keine menschen zerstoeren" durfte der munter weiterfunken..

Beitrag von **catcat** » 09.02.2008, 17:32

Aso... ja klar: Propaganda tötet ja niemanden direkt.

Aber... ähm... warum hetzen die USA dann immer gegen Al-Jazira?
Darf ich dann auch einen Sender aufmachen und gegen die Bundesregierung "hetzen"?
Nee, ne?
Oder doch?
Nee. Das ist bei uns dann Volksverhetzung und da stehen 10 Jahre drauf.
Bin ich froh, das ich in DE lebe. Da gibts wenigstens klare Gesetze für.