VDS-Verf.beschwerde: Eilantrag-Verschleppung beendet
Verfasst: 30.01.2008, 13:22
Bundesverfassungsgericht klärt Zuständigkeit für Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
https://www.heise.de/newsticker/meldung/102693
Die Fakten:
1.) Koehler unterschreibt so kurzfristig, dass die VDS erst am 31.12.07 im Bundesgesetzblatt erscheint, man die Verfassungsbeschwerde daher absolut kurzfristigt einreichen konnte. Wenn das nicht beabsichtigt war..
2.) Der Eilantrag (!!) liegt nun ewig wegen angeblicher Zustaendigkeitsstreitereien auf Eis. 1 ganzen Monat lang. Wohlgemerkt ein Eilantrag! Wenn das nicht beabsichtigt war..
https://www.heise.de/newsticker/meldung/102693
Die Fakten:
1.) Koehler unterschreibt so kurzfristig, dass die VDS erst am 31.12.07 im Bundesgesetzblatt erscheint, man die Verfassungsbeschwerde daher absolut kurzfristigt einreichen konnte. Wenn das nicht beabsichtigt war..
2.) Der Eilantrag (!!) liegt nun ewig wegen angeblicher Zustaendigkeitsstreitereien auf Eis. 1 ganzen Monat lang. Wohlgemerkt ein Eilantrag! Wenn das nicht beabsichtigt war..