ABAKUS

Wird wohl Zeit das die FDP macht was sie am besten kann, und ihr Fähnchen in den Wind halten.

Wortbruch gehört doch heutzutage zur Etikette unter unseren Politikern, egal um welche Partei es geht

catcat hat geschrieben: Hier waren doch FDP Waehler, oder?

einer wählt jedenfalls jedenfalls nicht mehr, schon seit 2006, als die die Zwangsmitgliedschaft nicht wie versprochen angetastet haben aber wenn ich den Gesetzentwurf richtig verstanden habe, betrifft die VDS nur Einzelfälle bei begründetem Verdacht ? keine pauschale Speicherung.

Über die 7 Tage der Ip Adressenspeicherung kann man sicherlich geteilter Ansicht sein, aber wann werden die jetzt gelöscht ?

Naja, passt ja:

https://www.zeit.de/digital/datenschutz ... berwachung

Wortbruch gehört doch heutzutage zur Etikette unter unseren Politikern, egal um welche Partei es geht

Dann sollten sie aber endlich diesen Satz ändern
Im Namen des Volkes

Was ist Wahlfälschung
Die Wahlfälschung ist die bewusste Manipulation einer Wahl entgegen demokratischer Prinzipien, um das Wahlergebnis zu Gunsten oder Ungunsten einer Partei bzw. der Wahl als solche zu verändern.

Bei Wahlfälschungen im engeren Sinne werden die vorhandenen Regeln verletzt, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Daneben gibt es eine Reihe von Methoden unzulässiger Wahlbeeinflussung https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf%C3%A4lschung

Ergibt eine Kriminelle Bande die noch vom Steuerzahler finanziert wird, wenn das nicht Demokratie ist.