Onlinepetition gegen Wahlcomputer

Beitrag von **Kralle** » 31.10.2006, 18:23

@Hasenhuf:

die Parteien die ich bei einer Wahl auch als "wählbar" betrachte, blasen leider in solchen Fragen alle ins gleiche Horn. Der Rest sträubt sich dagegen, ist aber nicht ernstzunehmen.

Es gab keine ernstzunehmenden Initiativen gegen die Wiedervereinigung (gegen die ich jetzt nicht unbedingt war, es geht hier aber um ein demokratisches Prinzip). Gegen den Euro wurde nur aus dem rechten Lager trompetet, und hier unterstütze ich den Initiator nicht, gleichwohl die Initiative sinnvoll gewesen sein mag. Zur Rechtschreibreform kam mir keine öffentliche Initiative unter die Nase, ich kann dir aber versichern, daß ich diese ohne zu Zögern unterzeichnet hätte.

Was eine Petition ist, weiß ich, das Parlament ist aber nicht verpflichtet sich daran zu orientieren. Es besteht lediglich die Pflicht zur "sachlichen Prüfung", mehr nicht.

@advisor:

Jo, die Schweizer haben das Prinzip von Demokratie wesentlich besser verstanden als die Deutschen.

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Beitrag von **Hasenhuf** » 31.10.2006, 18:35

@ Kralle, dann wetter doch nicht gegen
"jaja, immer das gerede von wegen "bringt alles nichts".
das ist die absolut falsche einstellung."

Wenn nicht genügend Leute für eine Sache zu gewinnen sind, dann ist es nicht im Interesse der Mehrheit oder von der Mehrheit haben nicht genügend den Hintern hochbekommen. Und dagegen, daß die Mehrheit dumm und/oder eingelullt ist kann man auch einen Beitrag leisten.

PS: Deinen Beitrag von 17:43 habe ich erst jetzt gelesen.

Beitrag von **Kralle** » 31.10.2006, 18:44

@Hasenhuf:

Ich wetter nicht gegen die Petitionen, sonden ich störe mich daran, daß in Deutschland solche für eine Demokratie absolut grundlegende Prinzipien (Volksabstimmungen, Petitionen, etc.) nicht angewandt werden, bzw. ernst genommen werden. Das steht alles nur auf dem Papier, aber wenn du mal ehrlich bist, interessiert das keine Sau in der Politik. Macht die "vom Volke ausgeht" würde jegliche (attraktive) Lobbyarbeit zerstören und die eigene Machtposition schwächen. Warum sollte man so etwas also durchführen. Das GG hat hier leider auch die Schwäche, daß so etwas nicht vor dem BuVerfG eingeklagt werden kann.

Beitrag von **bara.munchies** » 31.10.2006, 20:42

naja, immerhin schon 18.000 unterzeichner in knapp 2 wochen. bei 40.000 wird sie eingereicht.

Beitrag von **Hasenhuf** » 31.10.2006, 21:25

ich schrieb

Hasenhuf hat geschrieben:@ Kralle, dann wetter doch nicht gegen
"jaja, immer das gerede von wegen "bringt alles nichts".
das ist die absolut falsche einstellung."

Kralle hat geschrieben:ich störe mich daran, daß in Deutschland solche für eine Demokratie absolut grundlegende Prinzipien (Volksabstimmungen, Petitionen, etc.) nicht angewandt werden, bzw. ernst genommen werden.

In Dresden sieht man keine andere Wahl als sich an den Bürgerentscheid zu halten diese Brücke zu bauen auch wenn Dresden so aus dem Weltkulturerbe fliegt. Scheint ziemlich ernst genommen zu werden.

Beitrag von **Kralle** » 31.10.2006, 21:38

Auf Kommunalebene tickt die Politik auch noch ein wenig anders. Aber da findet sich auch meist weniger Lobbyarbeit und Korruption weil unattraktiver (ja, ich kenne auch Gegenbeispiele, meine Heimatstadt wurde durch Selbige in den Ruin getrieben).
Ich finde das ja toll (wirklich), aber auf Bundesebene und bei essentiell wichtigen Entscheidungen (gerade dort sollte so etwas stattfinden) wird das schlichtweg ignoriert.

Beitrag von **SloMo** » 01.11.2006, 07:57

bara.munchies hat geschrieben:naja, immerhin schon 18.000 unterzeichner in knapp 2 wochen. bei 40.000 wird sie eingereicht.

Max Mustermann hat auch schon unterschrieben! Spacken gibt es!

Naja, ich finde jeder, der eine Community und etwas Verstand hat, könnte seine Leute mal drauf aufmerksam machen. Ich denke ich werde meiner mal eine Newsletter zukommen lassen, dann sind's noch 2000 Stimmen mehr.

Ich finde es immer faszinierend, wie sich die Politik im Bereich IT vor der Meinung von Fachleuten verschließt. Wenn der CCC - also eingefleischte PC-Fetischisten - sich gegen Wahlcomputer äußert, dann muss man soooo ein derber Trottel-Troll sein, um das zu ignorieren! Das macht mich echt wütend. Dieses blinde Technologie-Vertrauen haben unsere Politik-Profis doch sonst nicht. Sie wollen einen auf modern machen, und schaffen dabei als erstes eines der wenigen gut funktionierenden und seit Jahren problemlos und sicher eingesetzten demokratischen Werkzeuge - nämlich die per Hand ausgezählten Wahlzettel - ab.

*kopfschüttel*

Beitrag von **bara.munchies** » 01.11.2006, 08:37

@SloMo

Du sprichst mir aus der Seele, danke für den Support.
Im Moment ist es DAS Nummer eins Thema in CCC.
Kann nur jedem empfehlen sich dies mal anzuhören
https://chaosradio.ccc.de/cr118.html

hier noch mehr futter:

https://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/Deutsch

Beitrag von **guppy** » 01.11.2006, 09:21

Kralle hat geschrieben:
bara.munchies hat geschrieben:jaja, immer das gerede von wegen "bringt alles nichts".
das ist die absolut falsche einstellung.
Wurdest du zur Wiedervereinigung befragt?
Wurdest du zur Rechtschreibreform befragt?
Wurdest du zur Einführung des Euro befragt?

Wenn solche für ein Volk absolut einschneidende Entscheidungen getroffen werden, und es nicht dazu befragt wird, wo haben wir dann demokratische Strukturen? Das steht alles auf dem Papier, aber die Realität sieht anders aus.

Vox populi, vox Rindvieh , (von Rechtlegal geliehen)

Die technische Umsetzbarkeit wäre heute kaum ein Problem, jeder Wahlbeteiligte bekäme einen Zugangscode oder so, aber jegliche Entscheidungsfähigkeit wäre ausgebremst.
Als Beispiel gilt immer, dass die Mehrheit der Deutschen nicht für den Beitritt Deutschlands in die Nato gestimmt hätte.
Beitritt: DDR - 1989 große Mehrheit wäre für den Beitritt gewesen - 1999 auch noch ? - machen wir wieder eine Computerabstimmung und machen es Rückgängig ?

Große Entscheidungen werden immer von Entscheidungsträgern getroffen werden müssen. Siehe Zusammenschluß Berlin/Brandenburg, da hattest du dein Beispiel einer wirklich demokratischen Abtimmung - und ?
Voll in die Hose gegangen - auch ich habe dagegen gestimmt, was rational absolut falsch war, aber ich würde es wieder tun.

Deine Vorstellungen sind da von jugendlichem Idealismus geprägt, aber weltfremd. Was andere Nationen uns vormachen ist, dass Politiker rational entscheiden können, weil Ihnen untersagt ist in 5 Vorständen und drei Aufsichtsräten vertreten zu sein und von dort Zuwendungen zu bekommen, die Ihre Diäten um ein mehrfaches übersteigen. Sie werden somit Politik machen und nicht Ihren Sponsor vertreten. "Wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing". Das gilt noch immer.

Beitrag von **SloMo** » 01.11.2006, 10:02

Man muss sich doch nur mal vorstellen, was für Leute wählen gehen dürfen. Dumm wie Brot, und voll mit Vorurteilen und Engstirnigkeiten. Ich bin froh, dass diese Leute nicht direkt mitreden dürfen, sondern nur ihre politischen Vertreter wählen. Wenn wir über jede Entscheidung direkt per Volksabstimmung entscheiden würden, dann hätten wir eine Mediendiktatur. Denn die meisten "Bilden sich Ihre Meinung" aus den Medien, und würden genau so abstimmen, wie es ihnen die Medien sagen.

Beitrag von **Kralle** » 01.11.2006, 10:11

@guppy:

Ich bin durchaus der Meinung, daß Politiker die Möglichkeit haben müssen unbequeme Entscheidungen treffen zu können, auch wenn die Mehrheit der Nation nicht dahinter steht. Nur so sind nötige Reformen z. B. überhaupt möglich.
Meine 3 Beispiele sind aber von derart einschneidendem Charakter und gleichzeitig rational nicht unbedingt notwendig gewesen, sondern rein ideologischer Natur, so daß ich es für absolut verantwortungslos halte, hier für die Entscheidung nicht die Meinung des Volkes zu befragen.

guppy hat geschrieben:"Wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing".

Da muß ich dir leider zustimmen...

Beitrag von **advisor** » 01.11.2006, 20:34

was für Leute wählen gehen dürfen. Dumm wie Brot, und voll mit Vorurteilen und Engstirnigkeiten. Ich bin froh, dass diese Leute nicht direkt mitreden dürfen, sondern nur ihre politischen Vertreter wählen.

Dem kann ich nicht so ganz zustimmen.
Die Schweiz ist gottseidank (noch) nicht in der EU.
Den Bürgern sei Dank.
Ginge es nach unseren Politikern im Bundesrat, wären wir schon dabei (grauslige Vorstellung).

Da man hier aber mit ein wenig Elan als Bürger politisch viel erreichen kann,
gibt es auch genügend "Interessierte" die das umsetzen.
Auch Parlamentarier initiieren viele Initiativen (in der Partei) wo viele Abstimmungen mit dem Volk ihren Anfang nehmen.

Schlechte Beispiele gibts natürlich auch.
Ich denke da an die Strommarktliberalisierung die leider nicht stattgefunden hat
weil man den Bürgern in hochglanzwerbeprospekten Angst gemacht hat.
Lobbyarbeit gibts halt überall.

ABER bei einer direkten Demokratie hat jeder die Möglichkeit was zu erreichen.
Ein angenehmer Nebeneffekt:
Unsere Politiker müssen sich bei grossen Entscheidungen neu bewähren.
Und können sich nicht wie mir es in Deutschland den anschein hat hinter den Parteien "verstecken".
Da genügt nicht einfach ein Wahlversprechen alle paar Jahre.
Ein neues Gesetz oder was auch immer muss plausibel dargestellt werden.
Es wird nicht alles einfach so vom Parlament abgenickt.
Vom Volk schon gar nicht.

Dennoch wird es wohl kein perfektes politisches System geben.
Warum auch? Der Mensch ist ja auch nicht perfekt (wäre auch schreklich).
Ich bin aber jedesmal froh, wenn ich für eine Sache Abstimmen darf und tue das auch.
Und jedesmal wächst damit meine verbundenheit mit meinem Land und meinen darin lebenden Mitmenschen.
Ganz einfach weil ich auch mitreden, gestalten darf und kann.

Soll jetzt keine Werbung für die Schweiz sein.
Obwohl ich immer mehr Kunden aus Deutschland habe, die hier arbeiten
(nimmt wirklich stark zu).
Der Grund ist wohl ein anderer. Hängt aber auch mit dem politischen System zusammen.
Sind meist coole Typen, die ich man sich gerne als Berater wünscht.

Beitrag von **advisor** » 01.11.2006, 22:25

Holländische Regierung zieht Wahlcomputer aus dem Verkehr

Die holländische Regierung muss die Bleistifte aus dem Keller holen und schon einmal anspitzen. Denn nachdem ernsthafte Zweifel an der Sicherheit von elektronischen Wahlmaschinen aufgekommen sind, hat die Verwaltung beschlossen, rund zehn Prozent der Wahlmaschinen in den Wahlen nächsten Monat nicht zu verwenden.

Denn mit recht wenig technischem Aufwand kann der Bildschirminhalt der Wahlcomputer aus mehreren Metern Entfernung über die Radiostrahlung, die die Monitore aussenden, repliziert werden. Sprich: Die Wahlcomputer können abgehört werden, das Wahlgeheimnis wäre flöten.

Wie der International Herald Tribune berichtet, wurden die Untersuchungen angestrebt, nachdem sich eine Bürgerbewegung in Holland formierte, die gegen Wahlcomputer auf die Straßen ging. Hollands Entscheidung, nun zehn Prozent der Maschinen erstmal aus dem Verkehr zu nehmen, könnte nun jedoch weit über Hollands Grenzen hinaus Wellen schlagen. Holland galt als Vorreiter in Sachen elektronische Wahl - vielleicht wird es jetzt auch zu einem Vorreiter im Streben nach einer besseren Lösung. Umstritten sind Wahlcomputer übrigens auch in den USA und Deutschland.

soeben auf Spiegel online gelesen.

Gibt wohl doch (noch) keine Wahlcomputer in Deutschland?

Beitrag von **Kralle** » 01.11.2006, 22:28

Stand heut morgen schon auf tagesschau.de. Die holländische Politik hatte in der Vergangenheit aber nie sonderlichen Einfluß auf die Deutsche.

Beitrag von **bara.munchies** » 01.11.2006, 22:36

was lustig ist:

Der Hersteller der Maschinen hat mal nen Statement rausgehauen, das Wahlcomputer dedizierte Maschinen sind, die einzig und alleine zum Wählen konzipiert wurden, und dem entsprechend sicher seien. Man können auf ihnen z.b. kein Schach spielen, hiess es noch scherzhaft.

Daraufhin hat sich eine Gruppe von Berliner Hackern des CCC nach Holland aufgemacht, und hat es wirklich geschafft, in einen Wahlcomputer ein Schachprogramm inklusive Schachbrett mit Sensoren einzupflanzen.

Ich wette 20 Euro darauf, das das ganze in DE auch bald gekippt wird.