Bundestag verabschiedet 1984 .. aeh .. Telemediengesetz

[Airport1]

https://www.heise.de/newsticker/meldung/83911

aufmerksam durchlesen, und dann sich fragen wie weit wir dem Glaesernen Buerger denn noch kommen wollen, bzw. ob 1984 lediglich zu frueh vorhergesagt wurde..

Wer schlaeft, hier was zum Wachwerden

Anbieter von Telemedien müssen künftig laut dem TMG "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes" Bestandsdaten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen herausgeben. Diese Klausel bezieht sich auch auf die "Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" sowie auf die "Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder".

[Anonymous]

naja... wunderts dich... der "große Bruder" USA hat das Briefgeheimnis gekippt...

[sean]

Künftig soll so etwa die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von bis zu 50.000 Euro möglich werden, wenn E-Mail-Werber bestimmte Informationspflichten verletzen, ihre Aussendungen also etwa nicht als Spam kenntlich machen...

*schlapplach*

Insgesamt wolle Schwarz-Rot die Welt des Internet weiter "ohne die Nutzer gestalten". Der Medienexperte der FDP, Hans-Joachim Otto, bezeichnete das Gesetz "jetzt schon als überholt und in Teilen obsolet".

ok, ist ja zeitgemäß hinterherzuhinken

Heftig protestiert der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco: "Statt endlich Rechtssicherheit in Fragen der Haftung und der Abgrenzung zu bekommen, werden den Unternehmen neue Pflichten zur Auskunftserteilung auferlegt, die sie allmählich zu Hilfspolizisten für jedermann machen", beklagt Vorstand Oliver Süme.

jo, wann tritt das BKA als Provider auf, dann sparen wir uns den Stress und die sich das Papier

Der Bundestag verpasse erneut die Chance, einen fortschrittlichen Rechtsrahmen für das Internet zu schaffen und eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen.

machen wir ja immer so, auch wenn wir untergehen

"Die Gerichte erlegen vielen Betreibern von Foren, Internet-Auktionen, aber zunehmend auch von Suchmaschinen immer weitergehende Pflichten zur Prüfung der Inhalte von Dritten und zur Überwachung ihrer Nutzer auf", meint der Verbandsvertreter. "Setzt sich diese Praxis weiter durch, könnte dies das Aus für viele derartige Angebote in ihrer bisherigen Form bedeuten."

Macht doch nichts, schon jetzt sitzt ein Großteil erfolgreicher (deutschsprechender) Online Firmen im Ausland. Kann man die Abreise von der Steuer absetzen?

Gruß

sean

[Anonymous]

Macht doch nichts, schon jetzt sitzt ein Großteil erfolgreicher (deutschsprechender) Online Firmen im Ausland.

Eben... und deshalb ist denen auch egal was hier abgeht... und entsprechende Lobbyarbeit bleibt auch aus... Es lebe die Globalisierung.... die Firmen denen es hier zu aufwendig wird gehen ins Ausland... die Firmen denen es hier gut geht bleiben hier und können die Politiker billiger "einkaufen"...

und selbst wenn die Wähler alle auch ins Ausland gehen.... macht nix... wird einfach die EU Osterweiterung noch ein wenig erweitert... und dann dürfen die auch alle nach deutschland rein und hier leben...

[new_newbie]

Ab in die Schweiz würd ich sagen. Oder reichen schon die Niederlande?!

[advisor]

Naja. Ich habe mir schon seit längerem überlegt meine .de Domain zu kippen.

Mit den EU-Domains habe ich wohl in nächster Zeit keine Probleme.
Das Ghetto und die Uneinigkeit bei den EU-Behörden verhindern sowieso mittelfristig eine Umsetzung von solch miserablen Bedingungen.

Gut habe ich da noch meine .ch Seiten.
Und Indische Doms sind auch am kommen.

Achja, gibt es Abakus auch auf einer nicht .de?

Oder werden hier jetzt in Zukunft alle Beiträge "vor Veröffentlichung" sicherheitshalber von einem Anwalt gelesen?
Braucht Abakus jetzt eine beglaubigte Kopie meines Geburtsscheines plus eine Kopie eines offiziellen Ausweises von mir damit ich hier weiterhin "mitmachen" darf?

Und muss ich noch etwas unterzeichnen, damit ich und nicht Abakus strafrechtlich verfolgt werde falls einer meiner Beiträge nicht Rechtskonform ist?

Kommt man bei einer "Übertretung" auch vier Jahre nach Guantanamo?

Und überhaupt:
Gibt es in Deutschland keine Psychischen Anstalten?
Oder heisst die dort Bundestag?

[800XE]

Künftig soll so etwa die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von bis zu 50.000 Euro möglich werden, wenn E-Mail-Werber bestimmte Informationspflichten verletzen, ihre Aussendungen also etwa nicht als Spam kenntlich machen...

*schlapplach*

mal ne blöde Frage .....

Betr.: [Werbung] meine tolle neue weisnichtwas

ist so eine email erlaubt?

(dachte Werbemails sind generell verboten ... wenn Empfänger nicht gefragt wurde ob er erlaubt welche zu bekommen und "JA" sagte)

[twitch]

wieder mal tyisch für die Politiker.
Kaum Ahnung und knallen so ein unvollständiges & wenig durchdachtes Gesetz heraus.
Den SPAM mit dem Gesetz zu reduzieren...*g*.. na klar!
Das genausogut, wie der 100 jährige Stoiber für ein allgemeines "Killerspiel"- verbot ist.. nur weil er zu langsam beim zocken ist

[Waldweiblein]

Also ich würde es nett finden, wenn auf solchen Emails direkt draufsteht: "Ich bin Spam, bitte lösch mich!"

Davon abgesehen, wozu denn ein vollständiges und gutdurchdachtes Gesetz, wenn man doch in den Neu- und Umformulierungen in hochkompliziertem Beamtendeutsch (das eh nur Fachleute richtig verstehen) zeigen kann, dass alles was wichtig ist, viele Worte braucht...

Zum Vergleich:
Die 10 Gebote bestehen aus 69 Wörtern.
Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung umfasst 270 Worte.
Die Verordnung über den Import von Büroklammern beinhaltet 24.793 Worte.

Aus wie vielen Wörtern allerdings das Telemediengesetz besteht, weiß ich leider nicht

Grüße
Waldweiblein

[chrizz]

es ist wieder ganz typisch. mit gefärhlichem halbwissen versucht man irgendwas zu verbessern und unterm strich ist es ne verschlechterung.
die unternehmen, die ihren sitz in deutschland haben und mails verschicken, finden sich immer weniger im §-Dschungel zurecht und scheitern irgendwann oder wandern ab. Die die den nervigen spam verschicken, viagra stockalerts u.a. sitzen eh irgendwo und wechseln schneller die ip als als stoiber "äh" sagen kann. Für die gilt das gesetzt dann ja sowieso nicht.
da fragt man sich doch: warum machen es die poltiker den dt. unternehmen hier so schwer um irgendwas vermeintlich besser machen zu wollen, was aber gar nicht besserzumachen geht. jedenfalls nicht in den deutschen rechtssprechung?

ich begreif das alles nicht.

[bara.munchies]

mir geht das reden über solche themen echt auf den sack, weil es nichts bringt.

hier müssen mal langsam taten folgen, deutschland wird immer mehr zum überwachungsstaat und seine bürger sind zu träge mal was zu unternehmen.

sind wir alle zu faul was zu tun?


JEDER mit einer Kreditkarte wurde vor kurzem durchleutet. Ich hätte davon gerne erfahren, dass die Polizei illegalerweise mein Kreditkartenkonto screent:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/83376

[Alpinist]

Künftig soll so etwa die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von bis zu 50.000 Euro möglich werden, wenn E-Mail-Werber bestimmte Informationspflichten verletzen, ihre Aussendungen also etwa nicht als Spam kenntlich machen...

*schlapplach*

mal ne blöde Frage .....

Betr.: [Werbung] meine tolle neue weisnichtwas

ist so eine email erlaubt?

(dachte Werbemails sind generell verboten ... wenn Empfänger nicht gefragt wurde ob er erlaubt welche zu bekommen und "JA" sagte)

Dann hast du Vorsatz und kannst dich nicht mehr rausreden

Grüße

[chrizz]

mir geht das reden über solche themen echt auf den sack, weil es nichts bringt.

hier müssen mal langsam taten folgen, deutschland wird immer mehr zum überwachungsstaat und seine bürger sind zu träge mal was zu unternehmen.

sind wir alle zu faul was zu tun?

ich glaub das liegt eher daran, das den meisten das egal ist. die stören sich nicht dran tagsüber von 50 verschiedenen cams in der stadt aufgezeichent worden zu sein. die stört es auch nicht, wenn sie im internet surfen. die stört es auch nicht, wenn sie komplett erfasst werden.
sie regen sich zwar über gezielte werbeanrufe und werbepost auf, aber sie wissen nicht woher das alles resultiert -> datensammeln.
die menschen gehen viel zu leichtsinnig mit personenbezogenen & ihren allgemeinen daten um. es fehlt einfach die sensibilität was man damit alles anstellen kann.
da wird es nur nie eine kampagne auf budnesebene geben denn dann würde sich die politik ins eigene knie schießen. also ist man schön ruhig und verabschiedet weiter gesetze... solange sich das nicht ändert (und ich weiß auch derzeit nicht wie das anzustellen wäre) wird sich die breite masse auch nicht dagegen mobilisieren lassen.
cheers!

[bara.munchies]

mir gehts vielmehr darum, dass der staat illegale rasterfahndungen durchführt, aber da wurde ja zum glück schonmal gegen geklagt.

[advisor]

Generell wird die Politik ja von der Wirtschaft Instrumentalisiert.

In der Wirtschaft haben einige wenige das sagen.

Diejenigen die das nötige Kleingeld haben um sich Personen mit dem nötigen Know-How einzukaufen
werden erfreut sein am neuen Telemediengesetz.

Mittleres Gewerbe abwärts wird ausgeschaltet.

Und solange das "gemeine Volk" noch ein einigermassen erträgliches Leben
führen kann hält es den Mund.

Obwohl.
17 Millionen Arbeitslose in der EU könnten sich ja mal zusammentun
und für etwas "Aufregung" sorgen.