Kennzeichenerfassung verfassungswidrig

[fun74]

Wie die Richter des Ersten Senates sehen sie ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Es sei zu befürchten, dass die Behörden mit den Daten Bewegungsprofile erstellen könnten.

Quelle:
https://de.news.yahoo.com/ap/20080311/t ... 6ad_1.html

Bundesverfassungsgericht gute Entscheidung ob es aber eingehalten wird ist mal wieder eine andere Frage.

[seonewbie]

«Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze»
Hammer was sich für Faschos in der Politik so rummtreiben!

[fun74]

Na ja das Zeigt halt immer wieder wenn die Bürger sich nicht wehren würden hätten wir schon ein Chip im Hals. Aber ich sag ja immer wieder alles Kriminelle

[catcat]

Jo. Ne Schande für den ganzen Berufsstand, das sich Politiker nun auch schon zu den Kriminellen zählen dürfen...

[fun74]

USA und Deutschland wollen Datentausch bei Terroristenjagd

Die Opposition kritisierte den Vorstoß heftig. «Die USA sind zur Zeit ein Folterstaat», sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auf bestimmte Foltermethoden oder Entführungen bei Terrorverdacht habe die Regierung von Präsident George W. Bush nicht verzichtet.

Schäuble bezeichnete die Paraphierung des Abkommens als «wichtigen Schritt» im Anti-Terror-Kampf. Chertoff warnte, Terroristen zielten auf die Einrichtungen des Friedens und öffentliche Infrastruktur. Wichtig sei, den Terroristen einen Schritt voraus zu sein.

Der Wollt doch bestimmt sagen einen schritt voraus zu rollen
Quelle:
https://newsticker.welt.de/index.php?ch ... d=17181276

Wer mit so einem Staat zusammen arbeitet ist und bleibt für mich Kriminell das sagt mir mein gesunder Menschen verstand, zumindest was davon noch übrig ist.