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Wie die Richter des Ersten Senates sehen sie ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Es sei zu befürchten, dass die Behörden mit den Daten Bewegungsprofile erstellen könnten.
Die Opposition kritisierte den Vorstoß heftig. «Die USA sind zur Zeit ein Folterstaat», sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auf bestimmte Foltermethoden oder Entführungen bei Terrorverdacht habe die Regierung von Präsident George W. Bush nicht verzichtet.
Der Wollt doch bestimmt sagen einen schritt voraus zu rollenSchäuble bezeichnete die Paraphierung des Abkommens als «wichtigen Schritt» im Anti-Terror-Kampf. Chertoff warnte, Terroristen zielten auf die Einrichtungen des Friedens und öffentliche Infrastruktur. Wichtig sei, den Terroristen einen Schritt voraus zu sein.
