Ich habe Angst vor dem Vertrag von Lissabon ...

[seonewbie]

Wir hatten hier ja mal die Diskussion über die Todesstrafe im
Vertrag von Lissabon.

Das Dokument liegt im original nun auf einem EU Server:
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Le ... 035:DE:PDF

"
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So
müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;
"
Jetzt reden sich einige Neokonservative darauf raus das so wie das da steht nie
angewendet werden könne da es durch andere Gesetze gebrochen wird. Aber
es ist doch klar wer so etwas in eine Gesetz schreibt unternimmt doch den Versuch
ein Rechtgültigkeit zu erlangen. Immerhin steht da nicht drin "Bonbons für alle".

In der Wikipedia gibt es einen Versuch der Erklährung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... chtecharta

Die Bandbreite faßt das ganz gut Musikalisch zusammen:

https://www.youtube.com/watch?v=no_Pv7McXVg

Es ist also keine Verschwörungstheorie das ist nun ein Original Dokument von einem
Server der EU und zeigt das Politiker sehr wohl gerne ein solches Gesetz in
Kraft hätten treten lassen (z.b Herr Dr. Schäuble) ... oder glaubt ihr den
Erklärungsversuch in der Wikipedia?

https://www.bundesregierung.de/Content/ ... sabon.html

"Allerdings hat es das Begleitgesetz für verfassungswidrig erkärt, weil die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei der europäischen Rechtssetzung als unzureichend angesehen werden."

Also überlegt euch genau wen ihr wählt! CDU, SPD und die Grünen
sehen das nicht so eng das da so eine "blöde Textpassage" rein geraten
ist. Das war der Versuch eines Reichsermächtigunggesetzes nicht mehr
und nicht weniger! Da war das mit der Kinderporno Gesetz Kinderkram
gegen.

Gruß

Micha

[TryTryTry]

tja und wen wählst Du?

[catcat]

Natürlich die PIRATEN!

Aber zu dem vertrag von Lissabon:
Die Hoschis haben nu mehrfach versucht, den Vertrag zu ratifizieren und das wir ihnen auch gelingen - ohne Frage.
Das man Leute, Demonstranten einfach erschiessen darf ist noch das Kleinste Übel dieses Vertrages. (Ja, es darf geweint werden!)
Der wirkliche Hammer ist, das damit die europäischen Staaten in ein Gefüge gepresst werden wie die Staaten in den USA.
Abschaffung der nationalen Integrität, Abschaffung nationaler Währungssysteme, Abschaffung der Zollgrenzen, Abschaffung der nationaen Banksysteme und... Schaffung einer EU-Armee (das ist zwingend vorgeschrieben im Vertrag von Lissabon. Damit verpflichten wir uns, eine schlagkräftige Armee aufzustellen - koste es, was es wolle!). Das ist SCHEISSE!!! Das ist so dermassen OBERSCHEISSE, das ich kotzen könnte!

Das wird ein System, in dem nur die Konzerne und Banken gewinnen können - wir kleinen Bürger können nur verlieren...

[Airport1]

Seh ich ebenso wie die DopplerKatze. Und wir wissen wer die wenigsten Probleme haben wird dieses Ding durchzujagen..

Ey, man sieht doch bei der CDU sehr schoen welchen Stellenwert Sicherheit und Freiheit hat, wenn man die Reihenfolge der Woerter in deren Slogan beachtet. In einer Statistik heute sieht man dass das staendige Gerede von T*RR*R seinen Zweck nicht verfehlt, sondern sogar dazu gefuehrt hat dass die Leute mehr Angst vor T*RR*R haben als vorm Zerbrechen z.B. ihrer Partnerschaft. Internal duerfte der Slogan eh anders lauten, siehe auch
https://todamax.kicks-ass.net/blog/wp-c ... eiheit.JPG
. Aber jeder kann solche Slogans und Madame Zensi nun ganz einfach remixen, ohne Grafikprogramm oder -kenntnisse, Ergebnisse dann bitte zu https://netzpolitik.org/ :

https://ngin.de/cduremix/ - tada: der CDU Wahlplakat Remix Generator!

Da geht was, Kreative vor Bzgl. was waehlen: die etablierten Parteien sicher nicht. Es ist hoechste Zeit fuer die Piraten. Bei denen ist zwar auch nicht alles rosa bzw. rund - aber das waere auch etwas zuviel zu erwarten von einem Neueinsteiger. Sogar MrWong schlaegt sich nun auf deren Seite?:

https://blog.mister-wong.de/mister-wong ... 009/09/03/

[Hobby_SEO79]

Mit dem Durchwinken des Lissaboner Vertrages geben wir sämtliche staatliche Souveränität nach Brüssel ab. Somit existiert auch keine Gewaltenteilung mehr. Wir sind dann der EU-Kommission ausgeliefert. Das EU-Parlament hat keine gesetzgebende Kompetenzen.

Das nennt man dann EU-Despotie mit dem Hang zur Tyrannei. Keiner kann dieses Machtmonster kontrollieren, da es keine Kontrollinstanzen gibt.

Kriegt man alles beim Ex-Gauweiler Anwalt Dr. Schachtschneider zu hören. Einfach mal informieren.

Übrigens auch Obama kann Notstandsgesetze ausrufen. Wie die EU-Kommission. Hatten wir alles schon bei Adolf.

Die Todesstrafe ist nur ein Begleitfakt. Die Entmachtung der deutschen (europäischen) Bevölkerung ist das eigentliche Verderben.

[Airport1]

> Somit existiert auch keine Gewaltenteilung mehr.

Die interessiert einige deutsche Politiker (aber auch die Medien!) doch sowieso nicht mehr, bzw. tangiert nur periphaer

Sehenden Auges geht es voran, nur in eine fuer eine Demokratie doch etwas seltsame / unwuerdige Richtung.

[catcat]

Nur, um das mal zu verinnerlichen: Wer hat den auf Deutscher Seite die EU vorangetrieben und mitgeschaffen? Der gute Hörr Adenauer war nicht zufällig dabei? Und der war nicht zufällig bei der CDU? Oups.

Die EU ist die grösste Verarsche schlechthin.

[Anonymous]

jo... erst treibt die deutsche Regierung die EU vorran, und wenn es dann um unbequeme EU Verordnungen geht, werden die einfach nicht ins nationale Recht umgesetzt..... z.B. ist es EU Weit erlaubt 4 Standen Zigaretten, also 800 Zigaretten über die Grenze mitzunehmen... jedenfalls solange keine Grenze zu Deutschland dabei ist... da sind nach wie vor nur 200 Zigaretten erlaubt....

[SeriousBadMan]

Schaffung einer EU-Armee (das ist zwingend vorgeschrieben im Vertrag von Lissabon. Damit verpflichten wir uns, eine schlagkräftige Armee aufzustellen - koste es, was es wolle!). Das ist SCHEISSE!!! Das ist so dermassen OBERSCHEISSE, das ich kotzen könnte!

Das wird ein System, in dem nur die Konzerne und Banken gewinnen können - wir kleinen Bürger können nur verlieren...

Genau. Der Vertrag von Lissabon ZWINGT ZUR AUFRÜSTUNG!

Zudem ist mein schlichter Hauptkritikpunkt, dass die EU nicht nur die Nationalstaaten abschafft, was catcat so schlimm findet. Ich finde schlimm, dass die EU zum undemokratischsten aller Superstaaten wird. Auch durch den angeblich so tollen Machtgewinn des EU-Parlaments, wird das Ding NICHT demokratischer. Die EU Institutionen, insbesondere die Komission und die Ministerräte sind per Definition undemokratisch. Ein Regime von Bürokraten!

[catcat]

Und - nicht zu vergessen - das EU-Parlament wird nicht gewählt, sondern eingesetzt^^
Oder hat schon mal einer von Euch einen EU-Parlamentarier gewählt?

Die Jungs werkeln da ganz still und leise in einem Kaff namens Brüssel rum, verabschieden gut 80% der Gesetze die in DE und dem Rest von Europa Anwendung finden, mucksen sich kaum mal, in der Presse wird selten was veröffentlicht und schaffen mal eben nebenbei einen Superstaat mit einigen 100 MIO Bürgern.
Und das alles, ohne in irgendeiner Weise legitimiert dazu zu sein^^

[SeriousBadMan]

Naja, das Parlament wird ja noch gewählt (wenn auch nicht fair) - aber die Kommission? Die überhaupt nicht.

[Cura]

Klar, die haben Angst vorm Volk und wenn man mal sieht, was da vor kurzem in Frankreich abgegangen ist, kann ich das auch, aus deren Sicht, durchaus nachvollziehen.

[catcat]

Wenn die wüßten, was in meinem kleinen Hirn so vor sich geht, würden DIE alle nach Litauen auswandern

[seonewbie]

Hallo,
wie gesagt mir ging es eigentlich nur darum das dieses Dokument
wohl jetzt auf einem EU Server liegt. Vorher hatten wir ja eine
Diskussion hier wo mich ein paar als Spinner abtuen wollten da
ich das Dokument lediglich als Quelle eines Uni Servers nennen
konnte.

Mich würde mal interessieren auf wessen Druck die EU das
Dokument dann doch Online Stellen mußte.

Weiter sollte man einmal prüfen ob da Deutsche Staatsbürger in
Form von EU Abgeordneten dran Mitgearbeitet haben oder Kenntnis
hatten. Denn die genannte Passage ist ja eindeutig Verfassungsfeindlich
und das sicher mehr als NPD und KPD zusammen. Warum werden
diese Menschen nicht vom Verfassungsschutz überwacht warum pennt
unser Innenminister Herr Dr. Schäuble ... hier könnte er wirklich mal
kompetenz beweisen und seine ganze Maschinerie zu recht in Gang setzen.
Was passiert ... nix passiert.

[seonewbie]

Die Frage wäre ob man solche Abgeordnete eigentlich Anzeigen kann?
Ein Deutscher oder Österreicher dürfte an so einem Text auf keinen
Fall mitgearbeitet haben oder Kenntnis haben.

Warum gibt es eigentlich keine Impressumspflicht für solche Texte
wie Gesetzentwürfe oder Begleitetnde Gesetzestexte
das wäre wohl langsam dringend nötig?