Das nennt man wohl "die (falsche) Anonymität der Demokratie".seonewbie hat geschrieben:Die Frage wäre ob man solche Abgeordnete eigentlich Anzeigen kann?
Ein Deutscher oder Österreicher dürfte an so einem Text auf keinen
Fall mitgearbeitet haben oder Kenntnis haben.
Warum gibt es eigentlich keine Impressumspflicht für solche Texte
wie Gesetzentwürfe oder Begleitetnde Gesetzestexte
das wäre wohl langsam dringend nötig?
Aber Gesetzestexte dürfen kein rechtsfreier Raum sein! Lasst uns das ändern!
