Wir hatten hier ja mal die Diskussion über die Todesstrafe im
Vertrag von Lissabon.
Das Dokument liegt im original nun auf einem EU Server:
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Le ... 035:DE:PDF
"
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So
müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;
"
Jetzt reden sich einige Neokonservative darauf raus das so wie das da steht nie
angewendet werden könne da es durch andere Gesetze gebrochen wird. Aber
es ist doch klar wer so etwas in eine Gesetz schreibt unternimmt doch den Versuch
ein Rechtgültigkeit zu erlangen. Immerhin steht da nicht drin "Bonbons für alle".
In der Wikipedia gibt es einen Versuch der Erklährung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... chtecharta
Die Bandbreite faßt das ganz gut Musikalisch zusammen:
https://www.youtube.com/watch?v=no_Pv7McXVg
Es ist also keine Verschwörungstheorie das ist nun ein Original Dokument von einem
Server der EU und zeigt das Politiker sehr wohl gerne ein solches Gesetz in
Kraft hätten treten lassen (z.b Herr Dr. Schäuble) ... oder glaubt ihr den
Erklärungsversuch in der Wikipedia?
https://www.bundesregierung.de/Content/ ... sabon.html
"Allerdings hat es das Begleitgesetz für verfassungswidrig erkärt, weil die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei der europäischen Rechtssetzung als unzureichend angesehen werden."
Also überlegt euch genau wen ihr wählt! CDU, SPD und die Grünen
sehen das nicht so eng das da so eine "blöde Textpassage" rein geraten
ist. Das war der Versuch eines Reichsermächtigunggesetzes nicht mehr
und nicht weniger! Da war das mit der Kinderporno Gesetz Kinderkram
gegen.
Gruß
Micha
Archiv
Bzgl. was waehlen: die etablierten Parteien sicher nicht. Es ist hoechste Zeit fuer die Piraten. Bei denen ist zwar auch nicht alles rosa bzw. rund - aber das waere auch etwas zuviel zu erwarten von einem Neueinsteiger. Sogar MrWong schlaegt sich nun auf deren Seite?:
