Verstoßen Bundestagsabgeordnete gegen die Impressumspflicht?

Hallo,

kann es sein das Bundestagsabgeordnete e.v.t. gegen die Impressumspflicht verstoßen? Fast bei allen scheint die Nennung der Aufsichtsbehörden zu fehlen, auch bei den promovierten Juristen die als Anwalt tätig sind. (Habe mal bei Volker Kauder geschaut)

Weiter wäre doch wohl die Nennung des Bundestagspräsidenten oder Verfassungsschutz als Aufsichtsbehörde angezeigt?

Wo beschwert der Bürger im Internet sich bitte schön wenn ein Volksvertreter sich nicht Rechtskonform verhält? Offline geschieht das ja über den Bundestagspräsidenten b.z.w. das Präsidium. Warum wird das dann bitte schön nicht auch im Internet im Impressum genannt?

https://www.blog.ip-profis.de/verstosen ... mspflicht/

Bundestagsabgeordnete haben keine Aufsichtsbehörde

Ich bezweifle auch erstmal pauschal, dass die Webseiten der Abgeordneten unter die Kategorie "kommerziell" fallen.

tmyp hat geschrieben:Ich bezweifle auch erstmal pauschal, dass die Webseiten der Abgeordneten unter die Kategorie "kommerziell" fallen.

Die Impressumspflicht gilt nicht nur für kommerzielle Seiten, sondern auch für private Webseiten. Natürlich nicht, wenn es die Seite von Onkel Werner ist der die Geburtstagsfotos seiner Neffen hochgeladen hat und den Enkeln den Link schickt.

Provocateur hat geschrieben:

tmyp hat geschrieben:Ich bezweifle auch erstmal pauschal, dass die Webseiten der Abgeordneten unter die Kategorie "kommerziell" fallen.

Die Impressumspflicht gilt nicht nur für kommerzielle Seiten, sondern auch für private Webseiten. Natürlich nicht, wenn es die Seite von Onkel Werner ist der die Geburtstagsfotos seiner Neffen hochgeladen hat und den Enkeln den Link schickt.

Damit widersprichst Du dir schon. Die Seite von Onkel Werner ist privat. Die Seite von Franz, der da ein paar private Bilder reinpackt und dann massiv Werbung daneben klatscht, ist offensichtlich darauf ausgerichtet, Geld zu verdienen ( wenn auch wenig erfolgreich ). Die Seite eines MdB betrifft das nicht. Und sie ist auch keine journalistisch-redaktionelle Webseite.

Nicht, dass Abgeordnete kein Impressum haben sollten, aber die Webseiten mit den typischen Adsense-Mülleimern oder den Abzock-Seiten in einen Hut zu werfen halte ich für bescheuert.

Mir ging es vor allem darum das der Gesetzgeber die Nennung einer
Aufsichtsbehörde beschlossen hat damit ein Internetnutzer eine Prüfung der
Inhalte einer Website durch eine kompetente und handlungsfähige Behörde
mit wenigen Klicks durchführen lassen kann. Wenn ich diesem Gedanken
folge müßte ein Abgeordneter schon den Bundestagspräsidenten angeben.

Ich nehme mal ein gravierendes Beispiel. Sarah Palin hatte auf ihrer
Internetseite Porträts der poitischen Gegner mit einem Fadenkreuz versehen.
Das führte dazu das ein Anhänger von Sarah Palin sich motiviert fühlte einer
Dame die Frau Palin mit einem Fadenkreuz versehen hatte eine Kugel in den
Kopf zu jagen.

Herr Kauder wäre ein anderes Beispiel da es nicht sein kann das jemand
der sich als Spezialist für Urheberrecht aufspielt und offensichtlich nicht
weiß wo von er redet dem ansehen des Bundestags schadet. Richtig wäre das man sein verhalten Herr Lammert
in seiner Funktion als Bundestagspräsident melden kann und Herr
Kauder überprüft werden sollte ob er weiterhin geeignet ist sich über das
Thema Urheberrecht in der Öffentlichkeit zu Äussern und ob er nicht das
Ansehen der Bundesregierung erheblich geschädigt hat. Auf jedenfall wäre eine
Rüge des Abgeordneten angebracht.

Die Möglichkeit zur Rüge wird natürlich weitgehend umgangen da da für entweder Sshwerwiegende Grüne vorliegen müßten (Palin) oder ein anderer
Parlarmentarier eine Rüge fordern müßte wie bei Herr Kauder.

Ein Bürger kann das nicht.

Nur warum eigentlich nicht?

tmyp hat geschrieben:Die Seite von Franz, der da ein paar private Bilder reinpackt und dann massiv Werbung daneben klatscht, ist offensichtlich darauf ausgerichtet, Geld zu verdienen ( wenn auch wenig erfolgreich ).

Ich habe mein Forum 5 Jahre lang werbefrei und völlig ohne Einnahmen laufen lassen. Also habe ich deiner Meinung nach 5 Jahre lang umsonst ein Impressum drin gehabt? Bei über 5000 Mitgliedern? War ja nicht kommerziell, alles aus eigener Tasche bezahlt.

seonewbie hat geschrieben:Ich nehme mal ein gravierendes Beispiel. Sarah Palin hatte auf ihrer
Internetseite Porträts der poitischen Gegner mit einem Fadenkreuz versehen.
Das führte dazu das ein Anhänger von Sarah Palin sich motiviert fühlte einer
Dame die Frau Palin mit einem Fadenkreuz versehen hatte eine Kugel in den
Kopf zu jagen.

1. Behaupte den ursächlichen Zusammenhang zwischen Palins Wahlkampfgrafiken und dem Amoklauf. Aber bitte gib schön deinen Namen dazu an, wenn Du Tatsachenbehauptungen aufstellst.
2. Selbst wenn Du da richtig liegen solltest: Ich erinnere mich nicht daran, dass Palin nach Deutschland gewechselt ist und jetzt hier im Bundestag sitzt. Ist also vollkommen irrelevant.
3. Palin bekleidet kein öffentliches Amt, also kann auch kaum eine besondere Gedankenpolizei nur Abgeordnete für sie zuständig sein.

seonewbie hat geschrieben:Richtig wäre das man sein verhalten Herr Lammert
in seiner Funktion als Bundestagspräsident melden kann und Herr
Kauder überprüft werden sollte ob er weiterhin geeignet ist sich über das
Thema Urheberrecht in der Öffentlichkeit zu Äussern und ob er nicht das
Ansehen der Bundesregierung erheblich geschädigt hat.

Bitte was? Redeverbote? Was für ein Land willst Du haben?

Provocateur hat geschrieben:

tmyp hat geschrieben:Die Seite von Franz, der da ein paar private Bilder reinpackt und dann massiv Werbung daneben klatscht, ist offensichtlich darauf ausgerichtet, Geld zu verdienen ( wenn auch wenig erfolgreich ).

Ich habe mein Forum 5 Jahre lang werbefrei und völlig ohne Einnahmen laufen lassen. Also habe ich deiner Meinung nach 5 Jahre lang umsonst ein Impressum drin gehabt? Bei über 5000 Mitgliedern? War ja nicht kommerziell, alles aus eigener Tasche bezahlt.

Ein Forum (oder ein Blog mit Kommentaren) ist immer ein Sonderfall, weil Du nicht der einzige bist, der da Inhalte veröffentlicht, Du aber für alle Inhalte die Verantwortung übernimmst.

tmyp hat geschrieben:Ich bezweifle auch erstmal pauschal, dass die Webseiten der Abgeordneten unter die Kategorie "kommerziell" fallen.

müssen sie auch nicht. Das Telemediengesetz spricht von "geschäftsmäßig" was deutlich weiter gefasst ist als rein kommerziell.

Die derzeitige Rechtssprechung geht davon aus, dass alles was nicht rein privat ist darunter fällt. Mehr dazu gibt es hier: https://www.linksandlaw.info/hinweisezu ... chnung.htm

Bei Kauder sollte man sich davon aber nicht wirklich täuschen lassen. Das Impressum sieht zwar aus wie Kraut und Rüben, die geforderten Infos nach §5 TMG sind aber unter Kontakt vorhanden, imho also okay ...