tabakwerbeverbot 2005 EU Recht

aus einer EU Richtlinie wird demnächst bundesdeutsches Recht und das bedeutet wohl dass man mit Tabak, Zigaretten und Co NICHT mehr werben darf.

bezüglich Ihrer Anfrage zu einem Sachstand hinsichtlich des
EU-Tabakwerbeverbots ergibt sich folgendes:

Der EU-Ministerrat hat am 2. Dezember 2002 gegen die Stimme Deutschlands ein
Verbot für Tabakwerbung beschlossen.

Die entsprechende EU-Richtlinie 2003/33/EG erfasst Werbung und
Verkaufsförderung von Tabak in der Presse und andere Printmedien, im Radio,
in Diensten der Informationsgesellschaft (z.B. Internet) und Sponsoring in
Verbindung mit Tabak. Das Verbot der Werbung für Printmedien sieht Ausnahmen
z.B. für Fachwerbung in Tabakzeitschriften vor.

Die Bundesregierung hat am 9. September 2003 Klage gegen das per
EU-Richtlinie 2003/33/EG geregelte EU-weite Tabakwerbeverbot eingereicht.
Sie sieht in dem Verbot einen Eingriff in ihre nationale
Gesetzgebungszuständigkeit.

Die Bundesregierung hält es für fraglich, ob die EU ein Mandat hat, in den
nationalen Wettbewerb einzugreifen. Hierfür fehlt ihr aus deutscher Sicht
die Kompetenz, da das Werbeverbot auch solche Zeitungen betrifft, die
ausschließlich oder ganz überwiegend im Inland vertrieben werden.

Mit einem Urteil kann normalerweise etwa eineinhalb bis zwei Jahre nach
Klageerhebung gerechnet werden.

Klagen gegen vom EU-Ministerrat verabschiedete Rechtsnormen, haben für die
Klägerländer keine aufschiebende Wirkung. Deshalb muss Deutschland die
EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen, obwohl derzeit eine Klage der
Bundesregierung vor dem EuGH anhängig ist. Andernfalls droht Deutschland
seinerseits ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Die Richtlinie
muss bis zum 31. Juli 2005 von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die
Bundesregierung bereitet daher derzeit einen Gesetzentwurf vor, der ein
entsprechendes Tabakwerbeverbot vorsieht.

deutschland klagt gerade dagegen