Allgemeine Geschäftsbedingungen für AdSenseTM Online von Google
BITTE LESEN SIE UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DIE FAQS SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE SICH FÜR DAS ADSENSE ONLINE-PROGRAMM VON GOOGLE ANMELDEN. MIT DER TEILNAHME AM ADSENSE ONLINE-PROGRAMM VON GOOGLE ERKLÄREN SIE IHRE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. BITTE MELDEN SIE SICH NICHT FÜR DAS ADSENSE ONLINE-PROGRAMM VON GOOGLE AN ODER NEHMEN SIE DARAN TEIL, WENN SIE DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN.
Einführung. Diese Vereinbarung ("Vereinbarung") zwischen Ihnen und Google Inc. ("Google") besteht aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") des AdSense Online-Programms von Google (das "Programm"). Eine Beschreibung des Programms in seiner grundsätzlich von Google angebotenen Form ist über die URL der häufig gestellten Fragen zu dem Programm (FAQs) unter https://www.google.com/adsense/faq oder einer anderen von Google von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellten URL erhältlich. Zum besseren Verständnis stehen Ihnen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Deutsch zur Verfügung. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen der englischen Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der deutschen Version ist die unter https://www.google.com/adsense/terms einsehbare englischsprachige Version maßgebend. "Sie" oder "Publisher" bezeichnet jede in einem Aufnahmeformular bezeichnete juristische oder natürliche Person, welches von dieser oder von mit dieser verbundenen Personen und/oder einem in deren Namen handelnden Bevollmächtigten oder Netzwerk, die ebenfalls an die Bestimmungen dieser Vereinbarung gebunden sind, eingereicht wurde.
Teilnahme am Programm. Die Teilnahme am Programm unterliegt der vorherigen Genehmigung von Google sowie der fortdauernden Einhaltung der Programmrichtlinien ("Programmrichtlinien"), die unter https://www.google.com/adsense/policies oder einer anderen von Google von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellten URL zu finden sind. Google behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit die Teilnahme eines Antragstellers oder Teilnehmers abzulehnen. Mit dem Beitritt zum Programm erklären Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und damit einverstanden sind, dass Google mittels seiner Content-bezogenen Werbedienstleistungstechnologie Anzeigen Dritter und/oder von Google bereitgestellte Anzeigen (von Google gelieferte Anzeigen, gemeinschaftlich die "Anzeigen") und damit verbundene Google-Abfragen und/oder Google-Suchfelder (gemeinschaftlich "Links") sowie Google-Web- bzw. -Site-Suchergebnisse (gemeinschaftlich "Suchergebnisse") im Zusammenhang mit der bzw. den von Ihnen spezifizierten Website bzw. Websites und Atom-, RSS- oder anderen Feeds, die durch eine dieser Websites geliefert werden (jeweils eine solche Website oder Feed ist eine “Site“), schaltet. Um Zweifel auszuschließen: jede Bezugnahme in dieser Vereinbarung oder den Programmrichtlinien auf eine “Webseite“, “Website“ oder Bestandteile einer Site schließt ebenfalls Feeds, die durch eine solche Website geliefert werden, ein. Mehrere Konten, deren Inhaber ein und dieselbe natürliche oder juristische Person ist, unterliegen der sofortigen Kündigung, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich von Google genehmigt wurden (auch per E-Mail).
Implementierung und Betrieb von Anzeigen und Suchergebnissen. Sie verpflichten sich, die jeweils von Google bereitgestellten Vorgaben zu beachten, damit die ordnungsgemäße Schaltung, Anzeige, Aufzeichnung und Berichterstellung in Bezug auf die Anzeigen, Links, Suchergebnisse und Google-Markenzeichen (wie unten in Abschnitt 12 definiert) im Zusammenhang mit Ihrer Website bzw. Ihren Websites ermöglicht wird. Dies bedeutet unter anderem auch, dass das Ihnen von Google zur Verfügung gestellte JavaScript oder sonstiger Programmcode nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung (einschließlich E-Mail) durch Google verändert werden. Wenn Sie angegeben haben, dass Sie Suchergebnisse anzeigen möchten, wird auf Ihren Websites entsprechend den von Google bereitgestellten Vorgaben ein Google-Suchfeld ("Suchfeld") eingeblendet. Alle Webseiten, die ein Suchfeld enthalten, müssen zudem anderen auf Ihre Website bezogenen Content aufweisen. Außer bei damit verbundenen Google-Abfragen müssen alle Suchabfragen (einschließlich der in ein Anzeigen-Suchfeld eingegebenen Abfragen) von einzelnen Endnutzern stammen, die Daten direkt in ein Suchfeld (oder ein Anzeigen-Suchfeld) auf Ihren Websites eingeben. Sie senden alle Abfragen (ohne Abfragen einzeln oder zusammengefasst zu bearbeiten, zu ändern oder zu filtern) an Google, und Google ergreift wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen, um Ihnen je nach Anwendbarkeit und Verfügbarkeit die entsprechenden Suchergebnisse und/oder Anzeigen zur Verfügung zu stellen. Diese Suchergebnisse und alle zugehörigen Anzeigen werden auf von Google gehosteten Webseiten dargestellt. Format und Erscheinungsbild dieser Darstellung kann von Zeit zu Zeit durch Google geändert werden. Alle Content- und Site-bezogenen Anzeigen (und Anzeigen, die als Reaktion auf Endnutzer-Klicks auf Links und in Links eingegebene Abfragen bereitgestellt werden, sofern vorhanden) werden von Google in Gruppen eingeteilt und den Endnutzern der Website bzw. der Websites zusammen mit Links als Anzeigenblöcke (wo zutreffend) angezeigt (diese Gruppen aus Anzeigen und/oder Links werden gemeinschaftlich als "Anzeigenblöcke" bezeichnet). Die Anzeige erfolgt in den Standardformaten, die grundsätzlich von Google von Zeit zu Zeit, wie in den FAQ beschrieben, angeboten werden. Sie können ein von Google genehmigtes Format für die Darstellung von Anzeigenblöcken im Zusammenhang mit der Website bzw. den Websites wählen. Sie bestätigen jedoch und stimmen zu, dass Anzeigen und/oder Links: (a) nur im Zusammenhang mit der Website bzw. den Websites geschaltet werden, welche jeweils von Google jederzeit nach eigenem Ermessen überprüft und genehmigt werden können, und (b) den in diesem Dokument dargelegten Platzierungsrichtlinien unterliegen. Außerdem stimmen Sie zu, dass Sie zwar mehr als einen (1) Anzeigenblock auf jeder Seite einer Website schalten dürfen, jedoch nicht einen Anzeigenblock auf einer Seite, die Anzeigen enthält, die einem anderen Google AdSense-Kunden (z. B. Ihrem Web-Hosting-Unternehmen) zugeordnet ist, es sei denn, Sie wurden dazu von Google ermächtigt. Sie verpflichten sich, keine anderen Anzeigen im Zusammenhang mit derselben Webseite anzuzeigen, auf der ein Anzeigenblock, eine Anzeige, ein Link oder ein Suchfeld (eine "Betreute Seite") dargestellt ist, da der Endnutzer Ihrer Websites diese leicht mit Google-Anzeigen verwechseln oder sie anderweitig mit Google in Verbindung bringen könnte. Wenn Sie sich für Content oder Site-bezogene Anzeigen entschieden haben, verpflichten Sie sich zudem, auf keiner Betreuten Seite Content-bezogene Anzeigen zu schalten, die nicht von Google stammen. Wenn Sie für eine beliebige Website angegeben haben, dass Sie Suchergebnisse erhalten möchten, verpflichten Sie sich, auf dieser Website ausschließlich von Google bereitgestellte Suchdienste anzubieten. Einige Google-Dienste, die im Rahmen des Programms verfügbar sind, enthalten möglicherweise Filterfunktionen, wie beispielsweise SafeSearch oder AdSafe, die Sie über Ihr Konto aufrufen können. Wenn Sie jedoch solche Filter aktivieren, akzeptieren Sie folgende Bestimmungen: (i) Sie tragen die Verantwortung dafür, solche Funktionen entsprechend den von Google bereitgestellten Vorgaben zu aktivieren und (ii) Google übernimmt keine Garantie dafür, dass alle Ergebnisse (einschließlich Anzeigen, Links und Suchergebnisse) auf die durch solche Filter ausgewählten Ergebnisse beschränkt bleibt. Google kann darüber hinaus Funktionen in bestimmte Dienste aufnehmen, die gemäß der aktuellen technischen Dokumentation zum jeweiligen Zeitpunkt nicht unterstützt wurden. Solche Funktionen werden mit Abbedingen der Haftung für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt und werden von Ihnen ausschließlich auf eigenes Risiko genutzt.
Kommunikation ausschließlich mit Google. Sie verpflichten sich, alle Mitteilungen bezüglich Ihrer Anzeige(n) oder Links, die im Zusammenhang mit Ihrer Website bzw. Ihren Websites geschaltet werden, nicht an einen Inserenten zu richten, sondern ausschließlich an Google.
Verpflichtungen der Parteien. Sie allein sind für die Website bzw. die Websites verantwortlich, einschließlich des gesamten Inhalts und Materials, deren Wartung und Betrieb, der ordnungsgemäßen Implementierung der Vorgaben von Google sowie der Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung sowie der Einhaltung der Programmrichtlinien. Google behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jegliche Vorgänge zu untersuchen, die möglicherweise gegen diese Vereinbarung verstoßen. Dies kann unter anderem die Verwendung der Software zum Zugriff auf Anzeigen, Links oder Suchergebnisse oder eine Beteiligung an einer in dieser Vereinbarung untersagten Aktivität beinhalten. Google übernimmt keine Verantwortung für Vorgänge im Zusammenhang mit Ihren Websites. Dies gilt ohne Einschränkung unter anderem auch für den Erhalt von Anfragen durch Endnutzer Ihrer Websites oder die Übertragung von Daten zwischen Ihren Websites und Google. Zudem ist Google nicht verpflichtet, Sie zu benachrichtigen, falls Anzeigen, Links oder Suchergebnisse für die Endnutzer der Websites nicht ordnungsgemäß dargestellt werden.
Verbotene Nutzung. Es ist Ihnen untersagt und Sie dürfen keinen Dritten entsprechend bevollmächtigen oder auffordern, das Folgende zu tun: (i) direkt oder indirekt Abfragen, Impressionen von oder Klicks auf Suchergebnisse, Links bzw. Anzeigen durch automatische oder betrügerische Hilfsmittel zu erzeugen, unter anderem durch wiederholtes manuelles Klicken, Nutzung von Robots und anderer automatisierter Abfrage-Tools und/oder computererzeugter Suchabfragen und/oder durch die unerlaubte Nutzung anderer Dienste und/oder Software zur Suchmaschinenoptimierung; (ii) die Reihenfolge der in einer Anzeige, einem Link und/oder einem Anzeigenblock enthaltenen Informationen zu bearbeiten, zu modifizieren, herauszufiltern oder zu verändern oder eine Anzeige, einen Link oder einen Anzeigenblock auf irgendeine Weise zu entfernen, zu verdecken oder zu minimieren; (iii) eine Webseite, auf die von einem Endnutzer nach einem Klick in einem beliebigen Bereich einer Anzeige ("Inserentenseite“) zugegriffen wird, oder eine beliebige von Google gehostete Webseite, die Anzeigen oder Suchergebnisse enthält ("Suchergebnisseite"), in einen Frame zu übernehmen, zu minimieren oder auf andere Weise ihre vollständige und komplette Anzeige zu behindern; (iv) einen Endnutzer von der Inserentenseite oder Suchergebnisseite wegzuleiten, eine andere Version der Inserentenseite oder Suchergebnisseite bereitzustellen als die, auf die ein Endnutzer durch direkten Zugang zur Inserentenseite oder Suchergebnisseite Zugriff hätte, oder irgendwelche Inhalte zwischen der Anzeige und der Inserentenseite oder der Seite zwischenzuschalten, die das Suchfeld und die Suchergebnisseite enthält; (v) Anzeigen oder Links auf irgendwelchen Fehlerseiten, Registrierungsseiten oder "Danke-Seiten" zu schalten (z.B. auf einer Seite, die einem Nutzer nach Registrierung bei der jeweiligen Website dankt) oder auf einer Chat-Seite, in einer E-Mail oder auf einer Webseite oder einer Website mit pornografischem, hetzerischem, gewalttätigem oder illegalem Inhalt zu platzieren; (vi) Anzeigen, Links oder Suchergebnisse direkt oder indirekt über eine Softwareanwendung, eine Website oder andere Mittel, die nicht Bestandteil Ihrer Websites sind, aufzurufen, zu launchen bzw. zu aktivieren oder die Anzeigen, Links oder Suchergebnisse auf andere Weise in solche zu integrieren. Die Integration auf Ihrer Website darf zudem ausschließlich im durch diese Vereinbarung zulässigen Rahmen erfolgen (Beispiel: Zwar dürfen Suchergebnisse indirekt über Ihre Websites aufgerufen werden, sie dürfen jedoch ausschließlich auf der entsprechenden von Google gehosteten Webseite angezeigt werden); (vii) Daten aus Suchergebnissen, Links bzw. Anzeigen oder einen beliebigen Teil, eine Kopie oder Ableitung davon dauerhaft zu speichern, diese zu crawlen, mit Spidern zu durchsuchen oder zu indizieren oder (viii) in einer Art und Weise tätig zu sein, die eine Verletzung der auf der Google-Website bekannt gegebenen Programmrichtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung oder einer anderen Vereinbarung zwischen Ihnen und Google (insbesondere, jedoch nicht beschränkt auf die Nutzungsbedingungen des Google AdWords-Programms) darstellt, oder eine Aktion oder Praktik durchzuführen, die ein schlechtes Licht auf Google wirft oder den Ruf oder Goodwill von Google auf andere Weise verunglimpft oder herabsetzt. Sie nehmen zur Kenntnis, dass jede versuchte Teilnahme an der Verletzung oder die Verletzung der vorstehenden Bestimmungen einen Verstoß gegen diese Vereinbarung darstellt und dass wir alle entsprechenden rechtlichen Schritte gegen Sie einleiten. Dies beinhaltet eine sofortige Sperre Ihres Kontos oder eine Kündigung dieser Vereinbarung und die Einleitung aller verfügbaren zivil- oder strafrechtlichen Schritte.
Kündigung, Stornierung. Im Rahmen eventueller Drittanbieter-Vereinbarungen zwischen Ihnen und anderen Google-Kunden (wie Ihrem Web-Hosting-Unternehmen) können Sie die Schaltung von Anzeigen, Links und/oder Suchfeldern auf jeder beliebigen Website im Programm jederzeit begründet oder unbegründet beenden, indem Sie Google-JavaScript oder eine ähnliche Programmierung von den entsprechenden Websites entfernen. Sie können diese Vereinbarung jederzeit begründet oder unbegründet aufheben, indem Sie eine entsprechende schriftliche Benachrichtigung hinsichtlich der Beendigung Ihrer Teilnahme am Programm an adsense-de@google.com senden. Diese Vereinbarung wird innerhalb von zehn (10) Werktagen ab dem Eingang Ihrer Benachrichtigung bei Google als beendet erachtet. Google kann jegliche Vorgänge untersuchen, die möglicherweise gegen diese Vereinbarung verstoßen. Google kann zu jeder Zeit nach eigenem Ermessen das gesamte Programm oder einen Teil des Programms beenden, diese Vereinbarung kündigen oder die Teilnahme einer Website am Programm oder an einem Teil des Programms, ganz gleich aus welchem Grund vorübergehend aufheben oder kündigen. Darüber hinaus behält sich Google das Recht vor, ein Konto, das über einen Zeitraum von mindestens zwei (2) Monaten keine ausreichende Anzahl an gültigen Klicks auf Anzeigen oder gültigen Anzeigen-Impressionen (entsprechend der Zählung durch Google) erzeugt hat, ohne vorherige Benachrichtigung zu kündigen. Nach Beendigung der Teilnahme einer Website am Programm oder der Kündigung dieser Vereinbarung gleich aus welchem Grund sind die Abschnitte 3, 6 bis 10 und 14 bis 17 weiterhin gültig.
Geheimhaltung. Sie verpflichten sich, keine vertraulichen Google-Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Google offen zu legen. „Vertrauliche Google-Informationen“ umfassen ohne Einschränkung: (a) sämtliche Software, Technologien, Programmierungen, Vorgaben, Material, Richtlinien und Unterlagen von Google, die sich auf das Programm beziehen; (b) Ihnen von Google bereitgestellte Klickraten (CTR) oder andere Statistiken, die sich auf die Leistung der Websites im Programm beziehen; und (c) alle anderen Informationen, die von Google in schriftlicher Form als "Vertraulich" oder in entsprechender Weise gekennzeichnet wurden. Sie können den Betrag der von Google an Sie geleisteten Bruttozahlungen gemäß Programm jedoch genau bekannt geben. In den vertraulichen Google-Informationen nicht enthalten sind Informationen, die ohne Vertragsverletzung Ihrerseits oder durch Google in der Öffentlichkeit bekannt wurden, oder Informationen, die (i) nachweislich unabhängig und ohne Zugriff auf vertrauliche Google-Informationen zustande gekommen sind; (ii) Sie rechtmäßig von einem Dritten erhielten; oder (iii) aufgrund von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen offengelegt werden müssen.
Keine Garantie. Google übernimmt keine Garantie bezüglich der Anzahl der Impressionen von bzw. Klicks auf irgendwelchen Anzeigen, des Zeitpunkts der Übertragung solcher Impressionen und/oder Klicks oder des Betrags der im Rahmen dieser Vereinbarung an Sie zu leistenden Zahlung.
Keine Gewährleistung. GOOGLE ÜBERNIMMT KEINE AUSDRÜCKLICHE ODER KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNG, UNTER ANDEREM IN BEZUG AUF WERBEDIENSTLEISTUNGEN, LINKS, SUCHDIENSTE UND ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, UND LEHNT DIE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN DER NICHTVERLETZUNG, ZUSICHERUNG DER MINDESTQUALITÄT UND TAUGLICHKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AUSDRÜCKLICH AB. SOFERN ANZEIGEN, LINKS UND SUCHERGEBNISSE AUF CONTENT BASIEREN, DER NICHT VON GOOGLE STAMMT, ÜBERNIMMT GOOGLE KEINERLEI HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE SCHALTUNG SOLCHER ANZEIGEN UND AUF DIE DARSTELLUNG SOLCHER LINKS UND SUCHERGEBNISSE.
Haftungsbeschränkungen, höhere Gewalt. MIT AUSNAHME DER HAFTUNGSFREISTELLUNGS- UND GEHEIMHALTUNGSVERPFLICHTUNGEN DER PARTEIEN AUS DIESER VEREINBARUNG ODER EINER VERLETZUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM UND/ODER URHEBERRECHTEN IHRERSEITS IN BEZUG AUF DAS PROGRAMM (i) SIND DIE PARTEIEN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG AUF KEINEN FALL HAFTBAR FÜR FOLGE-, SONDER- ODER MITTELBARE SCHÄDEN ODER FÜR SCHADENSERSATZ MIT STRAFZWECK ODER VERSCHÄRFTEN SCHADENSERSATZ, BASIEREND AUF EINER VERTRAGSVERLETZUNG, UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINER ANDEREN RECHTLICHEN GRUNDLAGE, SELBST WENN EINE SOLCHE PARTEI VON DER MÖGLICHKEIT EINER SOLCHEN SCHÄDIGUNG INFORMIERT WURDE, UND SELBST DANN, WENN EIN BESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT UND (ii) IST DIE GESAMTHAFTUNG VON GOOGLE FÜR EINEN SCHADENSERSATZANSPRUCH GEGENÜBER DEM PUBLISHER IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG BESCHRÄNKT AUF DEN NETTOBETRAG, DEN GOOGLE IN DEM UNMITTELBAR DEM DATUM DER ANSPRUCHSERHEBUNG VORANGEHENDEN DREIMONATSZEITRAUM AN DEN PUBLISHER ENTRICHTET HAT. Die Parteien erkennen an, dass die jeweils andere Partei diese Vereinbarung im Vertrauen auf die hierin dargelegten Haftungsbeschränkungen abgeschlossen hat und dass diese Beschränkungen eine wesentliche Grundlage der Vereinbarung zwischen den Parteien darstellt. Ohne Einschränkung des Vorstehenden und mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen ist keine Partei haftbar für ein Versäumnis oder einen Verzug in Folge einer außerhalb der Kontrolle dieser Partei liegenden Bedingung, unter anderem in Folge von Regierungsmaßnahmen, Terrorakten, Erdbeben oder anderen Fällen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder Stromausfällen.
Bezahlung. Sie erhalten gemäß den Bestimmungen von Google für Programmteilnehmer eine Zahlung, die von der Anzahl der gültigen Klicks und/oder Anzeigen-Impressionen auf die im Zusammenhang mit Ihrer Website bzw. Ihren Websites geschalteten Anzeigen abhängt. Wenn Sie angegeben haben, dass Sie Suchergebnisse erhalten möchten, wird diese Zahlung mit den für die Suchergebnisse geltenden Gebühren verrechnet. Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung (auch per E-Mail) zwischen den Parteien getroffen wurde, schickt Google innerhalb von ungefähr dreißig (30) Tagen nach Ablauf jedes Kalendermonats, in dem Anzeigen auf Ihrer Website und/oder auf Ihren Suchergebnisseiten geschaltet waren, die Zahlungen an Sie, sofern der Saldo der Einnahmen mindestens $ 100 beträgt. Falls Ihr Konto geschlossen wird, sollte Google Ihren verdienten Kontostand innerhalb von ungefähr neunzig (90) Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, nachdem die Vereinbarung von Google oder von Ihnen gekündigt wurde (nach Googles Bestätigung Ihres schriftlichen Antrags, inklusive E-Mail, die Vereinbarung zu kündigen) an Sie auszahlen. Google leistet jedoch in keinem Fall Zahlungen für Einnahmen, deren Saldo unter $10 liegt. Unbeschadet des Vorstehenden ist Google nicht zur Zahlung verpflichtet (a) für Beträge, die durch eine Person, einen Bot, ein automatisiertes Programm oder ein ähnliches Gerät erzeugt werden, die jeweils von Google hinreichend festgestellt wurden, inklusive jedoch ohne Beschränkung auf Klicks und Impressionen (i) von Ihren IP-Adressen oder unter Ihrer Kontrolle stehenden Computern oder (ii) durch Angebot von Geld, falsche Darstellung oder die Aufforderung der Endnutzer auf die Anzeigen zu klicken; (b) für Anzeigen, die an Endnutzer übermittelt werden, in deren Browser JavaScript deaktiviert ist; (c) für Anzeigen zugunsten gemeinnütziger Organisationen sowie für andere Platzhalter- oder transparente Anzeigen, die Google unter Umständen übermitteln kann; (d) für Google-Anzeigen für eigene Produkte und/oder Dienstleistungen; oder (e) für Klicks, die mit einer erheblichen Anzahl von in (a) beschriebenen ungültigen Klicks vermischt sind, oder in Folge einer Verletzung dieser Vereinbarung durch Sie in einem jeweiligen Zahlungszeitraum. Google behält sich das Recht vor, aus einem der vorgenannten Gründe oder wenn Sie eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzen (dies gilt auch, solange Google angemessene Nachforschungen in Bezug auf die vorgenannten Gründe oder eine Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung Ihrerseits anstellt) oder falls ein Inserent, dessen Anzeigen in Zusammenhang mit Ihrer Website bzw. Ihren Websites geschaltet sind, keine Zahlung für diese Anzeigen an Google leistet, eine Zahlung einzubehalten oder Ihr Konto rückzubelasten. Außerdem gilt: Falls Sie mit irgendwelchen Zahlungen gegenüber Google im Zusammenhang mit irgendeinem Google-Programm (dies gilt ohne Einschränkung auch für das Google AdWords-Programm) im Verzug sind, behält Google sich das Recht vor, alle Zahlungen einzubehalten, bis alle noch ausstehenden Zahlungen beglichen sind, oder die Ihnen zustehenden Beträge mit denen zu verrechnen, denen Sie Google schuldig sind. Um für eine ordnungsgemäße Zahlung zu sorgen, sind allein Sie dafür verantwortlich, dass die korrekten Kontakt- und Zahlungsinformationen in Zusammenhang mit Ihrem Konto zur Verfügung stehen und auf dem laufenden Stand sind. Für US-amerikanische Steuerzahler beinhaltet dies ohne Einschränkung eine gültige US-amerikanische TIN (Taxpayer Identification Number) und ein vollständig ausgefülltes Formular W-9. Für nicht-US-amerikanische Steuerzahler beinhaltet dies ohne Einschränkung entweder eine unterzeichnete Bescheinigung, dass der Steuerzahler nicht in den USA tätig ist (wie in der Steuerinformationsseite von Google AdSense beschrieben, die unter https://www.google.com/adsense/taxinfo oder einer anderen von Google von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellten URL zu finden ist) oder ein vollständig ausgefülltes Formular W-8 oder ein anderes Formular, wodurch nach Maßgabe der US-amerikanischen Steuerbehörden möglicherweise eine gültige US-amerikanische TIN (Taxpayer Identification Number) erforderlich ist. Alle in Verbindung mit aufgrund inkorrekter oder fehlender Kontakt- oder Zahlungsinformationen nicht eingelösten oder stornierten Schecks entstehenden Kosten können von der erneut veranlassten Zahlung abgezogen werden. Sie verpflichten sich, für alle anfallenden Steuern oder Gebühren aufzukommen, die von einer Behörde in Verbindung mit Ihrer Programmteilnahme erhoben werden. Google ist berechtigt, seine Preisgestaltung und/oder Zahlungsstruktur jederzeit zu ändern. Falls Sie eine im Rahmen des Programms geleistete Zahlung bestreiten, müssen Sie Google innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der betreffenden Zahlung schriftlich entsprechend informieren. Das Versäumnis, Google auf diese Weise zu informieren, hat den Verzicht Ihrerseits auf jegliche Ansprüche in Verbindung mit der von Ihnen bestrittenen Zahlung zur Folge. Die Zahlungen werden ausschließlich auf der Grundlage der von Google geführten Aufzeichnungen berechnet. Andere Berechnungsmethoden oder Statistiken gleich welcher Art werden von Google nicht akzeptiert und haben keinerlei Wirkung im Rahmen dieser Vereinbarung. Die im Rahmen dieser Vereinbarung getätigten Zahlungen sind nur zur Verwendung durch Sie bestimmt und dürfen weder übertragen noch auf irgendeine Art und Weise an Dritte weitergegeben werden (d.h. unter von Ihnen verwalteten Websites aufgeteilt werden, die getrennte Zahlungen erfordern), sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich von Google genehmigt wurde (auch per E-Mail).
Publicity. Sie stimmen der Verwendung Ihres Namens und Logos in Präsentationen, Marketingmaterial, Kundenlisten, Finanzberichten und Website-Listen von Kunden durch Google zu. Sie können die Firmennamen, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainbezeichnungen und andere charakteristische Markenkennzeichen ("Markenkennzeichen") von Google verwenden, solange eine solche Nutzung unter Beachtung dieser Vereinbarung und der dann aktuellen Richtlinien zur Nutzung der Markenkennzeichen und jeglichem dort enthaltenen oder darin erwähnten Inhalt erfolgt. Diese Richtlinien sind unter der folgenden URL zu finden: https://www.google.com/permissions/guidelines.html (oder einer anderen von Google von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellten URL).
Zusicherungen und Gewährleistungen. Sie sichern zu und gewährleisten, dass (a) alle von Ihnen bei der Anmeldung zum Programm Google gegenüber angegebenen Informationen korrekt und aktuell sind; (b) Sie der Eigentümer jeder Website bzw. rechtlich ermächtigt sind, im Namen des Eigentümers der Website bzw. der Websites zum Zweck dieser Vereinbarung und des Programms zu handeln, und (c) Sie alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Vollmachten zum Abschluss dieser Vereinbarung und zur Durchführung der hierin von Ihnen erforderten Handlungen besitzen. Weiterhin sichern Sie zu und gewährleisten, dass alle Websites und das gesamte darin angezeigte Material: (i) allen geltenden Gesetzen, Rechtsvorschriften, Verordnungen und Vorschriften entsprechen; (ii) keine Verpflichtungen gegenüber und keine Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verletzen oder verletzt haben, unter anderem Rechte des geistigen Eigentums, Veröffentlichungsrechte oder das Recht der Privatsphäre, oder Rechte oder Pflichten in Bezug auf Verbraucherschutz, Produkthaftung, unerlaubte Handlungen oder vertragliche Rechte; und (iii) dass die Inhalte weder pornografischer, hetzerischer noch anderweitig gewalttätiger Natur sind.
Ihre Verpflichtung zur Haftungsfreistellung.Sie verpflichten sich, Google, dessen Vertreter, verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften, Direktoren, leitende Angestellten, Mitarbeiter und betroffene Dritte (z.B. alle relevanten Inserenten, Partner in Bezug auf Inhalte, Lizenzgeber, Lizenznehmer, Berater und Subunternehmer) (gemeinschaftlich "Freigestellte Personen") freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten bezüglich aller von Dritten gegenüber den Freigestellten Personen geltend gemachten Ansprüche, Haftungen, Verluste und Kosten (einschließlich zugesprochener Schadensersatzansprüche, Vergleichssummen und angemessener Rechtskosten), die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Programms, der Website bzw. Websites und/oder einer Verletzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung durch Sie entstehen oder entstehen können.
Rechte von Google. Sie erkennen Google als Eigentümer aller Rechte an, unter anderem aller Rechte des geistigen Eigentums (wie nachfolgend definiert) und aller Rechte am Programm (einschließlich der Google-Technologie zum Bereitstellen von Anzeigen, der Suchtechnologie und Markenkennzeichen, nicht jedoch der Bestandteile, für die Google eine Lizenz von Dritten erworben hat), und Sie verpflichten sich, keinerlei Rechte am oder für das Programm zu erwerben, die von den ausdrücklichen Bestimmungen dieser Vereinbarung abweichen. Sie versichern, weder durch Veränderung, Anpassung, Übersetzung, Herstellung von davon abgeleiteten Arbeiten, Dekompilierung, Zurückentwicklung, Auseinandernahme oder auf andere Weise zu versuchen, in den Besitz des Quellcodes eines beliebigen Google-Dienstes, einer Software oder Dokumentation von Google zu gelangen, noch einen ersetzenden oder ähnlichen Dienst bzw. ein ersetzendes oder ähnliches Produkt durch die Verwendung des Programms oder zugehöriger Eigentumsinformationen zu schaffen oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen. Sie versichern außerdem, den Copyright-Hinweis, die Marken oder sonstigen Eigentumshinweise von Google oder eines Drittanbieters, die in den Google-Diensten, der Google-Software oder Google-Dokumentation vorhanden sind oder über diese aufgerufen werden, nicht zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern (dies gilt auch ohne Einschränkung für die Schaltung von Google-Marken mit Anzeigen, Links, Suchfeldern und/oder Suchergebnissen, sofern zutreffend). "Rechte des geistigen Eigentums" bezeichnet alle zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechte für Patente, Datenschutz, Halbleiterchip-Schutz, ethische Bestimmungen, Branchengeheimnisse, Warenzeichen, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb, Schutz der Werberechte, Datenschutz und alle anderen Eigentumsrechte sowie alle Zusätze, Erneuerungen, Erweiterungen und Wiedereinsetzungen solcher zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft weltweit geltender Rechte.
Informationsrechte. Google ist berechtigt, im Rahmen der Google-Datenschutzbestimmungen (unter https://www.google.com/privacy.html oder der anderen von Zeit zu Zeit von Google bereitgestellten URL) sämtliche von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen zu speichern und zu nutzen, unter anderem Daten zur Website-Nutzung sowie Kontakt- und Rechnungsinformationen. Sie sind damit einverstanden, dass Google persönlich identifizierbare Informationen über Sie zum Zweck der Genehmigung und Aktivierung Ihrer Teilnahme am Programm an Dritte weitergibt und offen legt, unter anderem an Dritte, die in Ländern mit einer Gerichtsbarkeit ansässig sind, deren Datenschutzgesetze nicht so streng sind wie die in Ihrem Land. Google kann auch Informationen zur Verfügung stellen im Rahmen laufender gerichtlicher Verfahren, wie Vorladungen, Durchsuchungsbefehle und Gerichtsbeschlüsse, oder um seine gesetzlichen Rechte auszuüben und sich gegen gesetzliche Klagen zu verteidigen. Google lehnt jedoch jegliche Verantwortung und Haftung Ihnen gegenüber für die Offenlegung solcher Informationen gegenüber einem solchen Dritten ab. Google darf nicht persönlich identifizierbare Informationen über Sie, wie Website-URLs, websitespezifische Statistiken und ähnliche von Google erfasste Informationen, an Inserenten, Geschäftspartner, Sponsoren und andere Dritte weitergeben. Darüber hinaus gewähren Sie Google das Recht, auf die Website bzw. Websites oder einen Teil hiervon zuzugreifen, diese zu indexieren und zu archivieren, so auch mit automatisierten Mitteln wie Web-Spidern oder Crawlern.
Allgemeines. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht des US-Bundesstaats Kalifornien, mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Zivilrechts. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen der Gerichtsbarkeit des Verwaltungsbezirks Santa Clara, Kalifornien, USA. Die Konvention der Vereinten Nationen zu Verträgen für den internationalen Verkauf von Produkten sowie das Gesetz zur Vereinheitlichung von Transaktionen mit Computerinformation finden auf diese Vereinbarung keine Anwendung. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Absprache zwischen den Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand dar. Änderungen dieser Vereinbarung müssen durch ein von beiden Parteien unterzeichnetes Schreiben, durch Ihre Online-Akzeptanz von aktualisierten Bedingungen oder nach Ihrer andauernden Teilnahme am Programm, nachdem diese Bedingungen von Google aktualisiert wurden, erfolgen. Die Nichteinforderung der Erfüllung einer Bestimmung berührt nicht das Recht einer Partei, die Erfüllung zu einem späteren Zeitpunkt einzufordern, noch stellt die Nichtverfolgung einer Verletzung oder Nichterfüllung dieser Vereinbarung einen Verzicht bezüglich einer späteren Verletzung oder Nichterfüllung oder einen Verzicht auf die Bestimmung selbst dar. Falls eine Bestimmung hierin für nicht durchsetzbar befunden wird, dann wird eine solche Bestimmung dahingehend geändert, dass sie die Absicht der Parteien wiedergibt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung wird hiervon nicht berührt. Sie dürfen keinerlei Rechte aus dieser Vereinbarung verkaufen, abtreten oder übertragen. Ein solcher Versuch kann die Kündigung dieser Vereinbarung ohne Haftung durch Google zur Folge haben. Unbeschadet des Vorhergehenden ist Google berechtigt, diese Vereinbarung jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung an ein verbundenes Unternehmen abzutreten. Die Beziehung zwischen Google und Ihnen ist keine Beziehung einer Partnerschaft im rechtlichen Sinne, sondern die Beziehung zweier unabhängiger Unternehmer.
13.7.2005
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