Nächstes Opfer der Internetzensur in Deutschland?

Beitrag von **Forenmensch** » 11.08.2006, 13:09

*IRONIE AN*
Zensur Zensur Zensur juhu das rettet Deutschland *IRONIE AUS*

Nächstes Opfer der Internetzensur in Deutschland?
https://www.gulli.com/news/online-wette ... 006-08-11/

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Beitrag von **haha** » 11.08.2006, 14:38

Forenmensch hat geschrieben:Nächstes Opfer der Internetzensur in Deutschland?

Wenn man sonst schon keine Zensur genießen darf, erklärt man halt so einen Pipifax zur Zensur? Das ist fast so drollig wie die Zigarettenraucher, die sich in der S-Bahn mit zittrigen Händen schon zwei Stationen vorher an der Tür postieren, Glimmstengel und Feuerzeug rauskramen, dabei erklären sie seien überhaupt nicht süchtig und könnten jederzeit aufhören, und das Rauchverbot in Zügen diene einzig dazu, ihr Menschenrecht auf freie Entfaltung zu terrorisieren ;)

Beitrag von **Anonymous** » 11.08.2006, 16:26

wenn die regierung versucht ausländische wettanbieter per "zensur" auszuschalten bekommen die Ärger mit der EU.... und ich denke den verbraucherschutz dürfte das doch auch interessieren... schliesslich wird den Kunden das recht genommen das Angebot auszuwählen das sie nutzen möchten.... ist doch ähnlich wie mit ausländichen online Apotheken.... dürfen hier nicht beworben werden, aber ich als Kunde darf dort bestellen...

wenn das Konzept anderer Wettanbieter besser beim Kunden ankommt, sollten sich die staatlichen Anbieter mal überlegen woran das liegen könnte und das eigene Konzept überarbeiten... beispiel ODDset, wird ja momentan oft genannt.... hier ist es ja nicht möglich auf nur 1 Spiel zu setzen, mann muss immer auf mehrere Spiele setzen und die Tips müssen richtig sein um zu gewinnen.... wenn man nur auf 1 einzelnes Spiel setzen möchte, muss man also zu einem anderen Anbieter gehen...

Beitrag von **bara.munchies** » 11.08.2006, 16:30

engstirnige denkweise der bundesregierung. dann kommen wieder die holländer und berufen sich auf niederlassungsfreiheit in der eu. hat mit doc morris ja auch schon (fast) geklappt.
immer nur paragrafen statt gute idee...

Beitrag von **Anonymous** » 11.08.2006, 18:34

Rudi Ratlos hat geschrieben:ich finde es Gut wenn alles seine Ordnung hat! Bestes Beispiel sind die Einfuhrbestimmungen der EU für Bananen! 79 Seiten wohldurchdachte Verordnungen! Und mir ist kein Fall bekannt, dass ein Verbraucher darunter gelitten hat!

Bei Bananen geht es ja auch nicht darum ein Monopol zu sichern....

Wenn es für Wetten eine Möglichkeit gäbe dafür eine Lizenz zu bekommen, würde sich ja auch keiner aufregen.... aber hier quasi ein staatliches Monopol aufrechtzuerhalten und dem verbraucher vorschreiben zu wollen wo er seine Einsätze tätigt....

Beitrag von **haha** » 11.08.2006, 19:11

net(t)worker hat geschrieben:hier quasi ein staatliches Monopol aufrechtzuerhalten und dem verbraucher vorschreiben zu wollen wo er seine Einsätze tätigt....

Der kleine Unterschied zwischen dem staatlichen Glücksspielmonopol und der freien Glücksspielwirtschaft ist, dass das staatliche Glücksspielmonopol mit Nutzungsbeschränkungen einhergehen muss, um der Spielsucht wenigstens ein wenig Eindämmung zu verschaffen. Diesen nicht ganz unwichtigen Punkt, der vom Bundesverfassungsgericht gerade erst herausgestellt wurde und der Auslöser des ganzen Tralalas ist, hat der Artikel unterschlagen (was mich nicht wundert - wenn man "Zensur!" schreien kann, dürfen die Feinheiten schon mal unter den Tisch fallen).

Das Monopol hat also durchaus auch einen vernünftigen Sinn und dreht sich nicht nur um die Einnahmen für den Finanzminister (auch wenn letzteres derzeit sicherlich staatlicher Hauptantrieb ist).

Worüber man diskutieren könnte, ist die Frage, ob der Gesetzgeber diese Beschränkungen, namentlich Werbeverbot und Einsatzlimit, nicht einfach den freien Wettanbietern auferlegen kann. Ein schöner Batzen Steuern obendrauf und der Glücksspielsektor bleibt von alleine klein.

Beitrag von **Anonymous** » 11.08.2006, 19:30

haha hat geschrieben: Worüber man diskutieren könnte, ist die Frage, ob der Gesetzgeber diese Beschränkungen, namentlich Werbeverbot und Einsatzlimit, nicht einfach den freien Wettanbietern auferlegen kann. Ein schöner Batzen Steuern obendrauf und der Glücksspielsektor bleibt von alleine klein.

öhm.... Einsatzlimit? wie soll soetwas denn z.B. bei ODDset und Lotto durchgesetzt werden? Es wird doch anonym gespielt.... und selbst wenn jede Annahmestelle angewiesen wird, dass jeder SPieler nur max x Euro pro Woche einsetzen darf, greift das nicht.... dann geht der Spieler eben zur nächsten annahmestelle 2 Straßen weiter etc....

und selbst wenn freie Wettanbieter diese Auflagen genauso erfüllen müssten würde es genug geben... es gibt ja bei diesen Systemen auf jeden Fall 2 Gewinner... der Veranstalter und der Staat....

aber das ist ja genau das problem... das Monopol des Staates soll aufrechterhalten werden, aber das wird dann aus dem Ausland durchs Internet unterlaufen... und genau da hat der Staat verluste, da die ausländischen Anbieter in Deutschland keine Steuern zahlen....

Beitrag von **phiro** » 12.08.2006, 00:20

Der Artikel ist dermaßen schlecht und verschweigt die wesentlichen Punkte völlig. Typisches Beispiel für die "Pseudo-Retter der Freiheit im Netz", aber gut...

Fakt ist jedenfalls das der Betreiber nach Auskunft des sächs. Innenministeriums wohl nur eine Lizenz für ein kleineres Ladenlokal hat, mit deren Hilfe seit Jahren ein bundesweites Sportwettengeschäft betrieben wird (abgesehen davon das die Gültigkeit der Lizenz für die alten Bundesländer sowieso höchst zweifelhaft ist).
Wen wundert es da, dass der Staat versucht, die geltenden Reglen auch durchzusetzen? Zumal eine Sperrverfügung eine angemessene und geeignete Maßnahme wäre (jedenfalls gegen Zugriffe der Durschnittlichen Internetnutzer).

Die Einzige Frage die sich im Prinzip noch stellt hat haha wunderbar auf den Punkt gebracht: Ist das Berufsausübungsverbot gegen den Betreiber verhältnismäßig, oder reicht vllt. schon eine Regelung zu Ausübung, sprich Werbeauflagen etc, aus?
Darüber werden deutsche Gerichte zu entscheiden haben - wie es in etwa ausgehen könnte haben die Richter diverser oberster Bundesgerichte in vergangenen Urteilen schon mal anklingen lassen...

Gruß

Philipp

Beitrag von **Anonymous** » 12.08.2006, 01:45

phiro hat geschrieben: Fakt ist jedenfalls das der Betreiber nach Auskunft des sächs. Innenministeriums wohl nur eine Lizenz für ein kleineres Ladenlokal hat, mit deren Hilfe seit Jahren ein bundesweites Sportwettengeschäft betrieben wird (abgesehen davon das die Gültigkeit der Lizenz für die alten Bundesländer sowieso höchst zweifelhaft ist).
Wen wundert es da, dass der Staat versucht, die geltenden Reglen auch durchzusetzen? Zumal eine Sperrverfügung eine angemessene und geeignete Maßnahme wäre (jedenfalls gegen Zugriffe der Durschnittlichen Internetnutzer).

naja... ich glaube nicht, dass der Staat jahrelang zugesehen hat, wenn nur eine Lizenz für ein kleines Ladenlokal vorlag.... die jetzt auch entzogen wurde...

aber eine Sperrverfügung gegen Internet-Wett-Anbieter dürfte Probleme mit dem EU Recht geben....

Beitrag von **phiro** » 12.08.2006, 01:57

Quelle u.a.: https://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/567454.html

Die seit 1990 für "betandwin" geltende DDR-Genehmigung sei ungültig, sagte Staupe (Staatssekretär im sächs. IM). Es habe sich um eine Präsenzwettgenehmigung für ein Büro in Neugersdorf gehandelt. "Andere Aktivitäten lässt die Lizenz nicht zu."

Das Abwarten des Staates macht auch durchaus Sinn, denn wäre man vor dem BVerfG Urteil vom März gegen vorgegangen hätte man in erheblicher Rechtsunsicherheit gehandelt und ggf. eine juristische Niederlage riskiert.

Im Übrigen wurde die Lizenz _nicht_ entzogen, es wurde lediglich der Geschäftbetrieb untersagt, eben weil dieser den Umfang der Lizenz deutlich übersteigt.

aber eine Sperrverfügung gegen Internet-Wett-Anbieter dürfte Probleme mit dem EU Recht geben....

Das mag wohl sein, dürfte aber fürs erste wenig interessant sein, weil die Mühlen der EU Justiz noch langsamer mahlen als die der deutschen

Wenn sich rausstellen sollte, dass man den Anbieter tatsächlich rückwirkend ab 2000 mit einer Wettsteuer (§ 10 ff. RennwLottG) in Höhe von 16,66 % belegen kann - wie derzeit wohl geprüft wird - dürfte sich diese Einnahme mit einer ggf. (!) anstehenden staatshaftungsrechtlichen Ausgleichszahlung nach EU Recht etwa die Waage halten...

Gruß

Philipp

Beitrag von **koboxumi** » 12.08.2006, 08:03

Es für Pferdewetten kann man in Deutschland doch lizenzen bekommen, und für Sportwetten wie Oddset werden meines wissens nach 42% Lotteriesteuer gezahlt (natürlich nicht von B*win und den anderen mit Sitz irgendwo in Europa.

Zur Zeit kämpft der Monopolist durch die Lotteriesteuer mit stumpfen Waffen.

Eine Aufhebung des Glücksspielmonopols / Verordnung würde richtig wilde Auswirkungen haben. Den Ländern gehen im Jahr rund 2.000.000.000 Euro verloren 100 Mio Lotto jede Woche mit 42% Lotteriesteuer. Den Mehrgewinn würden Lotto und Oddset vermutlich in die Steigerung der Quoten investieren und dann damit die ausländischen Anbieter schnell vertreiben. Das Lotto System ist durch die Onlinetechnik jederzeit in der Lage alle weltweiten Angebote dieser Art zu integrieren und Partnerprogramme auf den Markt zu werfen. Mit dem Lotto Filialnetzt (nur in NRW 4000 Filialen mit vielen Arbeitsplätzen) würden die anderen Anbieter auch schnell keine Sonne mehr sehen.

Die Länder hohlen sich die Kohle dann woanders, Kindergartenplatz 1500 Euro Gewerbesteuer verzehnfachen, Schulgebühren ....

Übrigens hat Oddset 100 Mio in die WM gesponsort, da sind die Kosten für die neuen Werder Trikots doch ne Lachnummer

Meiner Meinung nach gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Glücksspielverordnung weg und alle kämpfen mit gleichen Waffen, dann gehe ich davon aus das es in Deutschland bald keine ausländischen Anbieter mehr geben wird und wir alle das mit höheren Steuern ausbaden müssen.

2. Alle Anbieter zu verdonnern die Landesüblichen Steuern zu zahlen.

Beitrag von **bara.munchies** » 12.08.2006, 08:12

man darf nicht vergessen, dass die meisten spielsüchtigen vor diesen dummen, vorprogrammierten automaten in spiel(o)theken sitzen.
oder sind die jetzt alle ins netz gezogen?

Beitrag von **viggen** » 13.08.2006, 11:24

Ist nicht nur in Deutschland ein Thema, besonders in den USA wird heftigst darum gestritten ob es legal ist oder nicht, mehr dazu beim Handelsblatt

mfg
viggen