Ich habe Angst vor dem Vertrag von Lissabon ...

Wir hatten hier ja mal die Diskussion über die Todesstrafe im
Vertrag von Lissabon.

Das Dokument liegt im original nun auf einem EU Server:
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Le ... 035:DE:PDF

"
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So
müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;
"
Jetzt reden sich einige Neokonservative darauf raus das so wie das da steht nie
angewendet werden könne da es durch andere Gesetze gebrochen wird. Aber
es ist doch klar wer so etwas in eine Gesetz schreibt unternimmt doch den Versuch
ein Rechtgültigkeit zu erlangen. Immerhin steht da nicht drin "Bonbons für alle".

In der Wikipedia gibt es einen Versuch der Erklährung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... chtecharta

Die Bandbreite faßt das ganz gut Musikalisch zusammen:

https://www.youtube.com/watch?v=no_Pv7McXVg

Es ist also keine Verschwörungstheorie das ist nun ein Original Dokument von einem
Server der EU und zeigt das Politiker sehr wohl gerne ein solches Gesetz in
Kraft hätten treten lassen (z.b Herr Dr. Schäuble) ... oder glaubt ihr den
Erklärungsversuch in der Wikipedia?

https://www.bundesregierung.de/Content/ ... sabon.html

"Allerdings hat es das Begleitgesetz für verfassungswidrig erkärt, weil die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei der europäischen Rechtssetzung als unzureichend angesehen werden."

Also überlegt euch genau wen ihr wählt! CDU, SPD und die Grünen
sehen das nicht so eng das da so eine "blöde Textpassage" rein geraten
ist. Das war der Versuch eines Reichsermächtigunggesetzes nicht mehr
und nicht weniger! Da war das mit der Kinderporno Gesetz Kinderkram
gegen.

Gruß

Micha

tja und wen wählst Du?

Natürlich die PIRATEN!

Aber zu dem vertrag von Lissabon:
Die Hoschis haben nu mehrfach versucht, den Vertrag zu ratifizieren und das wir ihnen auch gelingen - ohne Frage.
Das man Leute, Demonstranten einfach erschiessen darf ist noch das Kleinste Übel dieses Vertrages. (Ja, es darf geweint werden!)
Der wirkliche Hammer ist, das damit die europäischen Staaten in ein Gefüge gepresst werden wie die Staaten in den USA.
Abschaffung der nationalen Integrität, Abschaffung nationaler Währungssysteme, Abschaffung der Zollgrenzen, Abschaffung der nationaen Banksysteme und... Schaffung einer EU-Armee (das ist zwingend vorgeschrieben im Vertrag von Lissabon. Damit verpflichten wir uns, eine schlagkräftige Armee aufzustellen - koste es, was es wolle!). Das ist SCHEISSE!!! Das ist so dermassen OBERSCHEISSE, das ich kotzen könnte!

Das wird ein System, in dem nur die Konzerne und Banken gewinnen können - wir kleinen Bürger können nur verlieren...