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daniel5959
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Beitrag von daniel5959 » 24.12.2011, 22:29

Hallo,
templer hat geschrieben:Könnte ich ohne Markenanmeldung dem anderen die Benutzung des Namens verbieten, wenn ich schon länger geschäftsmäßig unter dem Namen unterwegs bin?
dürfte ohne Markenschutz schwierig werden, deshalb...
...sollte zur Rechtssicherheit die Registrierung einer entsprechenden Marke betrieben werden.

https://www.markenservice.net/marke-vs-domain.html
Auf jeden Fall einen guten Anwalt fragen - ich selber bin kein Jurist.

daniel5959 :)

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thinkurself
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Beitrag von thinkurself » 25.12.2011, 07:58

Quelle
Es fragt sich, ob die Bestätigung der angegriffenen Urteile noch große Relevanz hat. Denn der BGH hat in letzter Zeit mehrfach entschieden, dass für Inhaber von Marken- oder sonstigen Kennzeichenrechten grundsätzlich kein Anspruch auf Freigabe einer in Anlehnung an die Marke registrierten Domain besteht. Denn solange die Domain für Zwecke genutzt werden könne, die eine Verwechslungsgefahr mit der Marke ausschließe, könne die Registrierung und Nutzung der Domain nicht untersagt und folglich auch die Zustimmung in die Freigabe der Domain – im Gegensatz zur vorherigen Rechtsprechung – nicht mehr durchgesetzt werden.

Domaininhaber sollten sich dennoch vor der Registrierung genau überlegen, was sie mit der Domain anfangen wollen – ein erfolgreiches Internetangebot unter ähnlichem Namen abzukupfern ist weiterhin unzulässig.

Inhaber von Kennzeichenrechten sind gut beraten, wenn sie vor Einführung ihrer Marke in den Markt die für sie relevanten Domains ermitteln und diese registrieren. Falls die relevanten Domains schon vergeben sind, sollte über eine Alternativstrategie nachgedacht werden.
Bedeutet für mich, dass seorotik.de von den Inhabern definitiv genutzt werden kann, nur nicht für SEO und sonstige Bereiche, für die Du die Wortmarke hast schützen lassen.

Das sollte für Dich doch ausreichen. Baue Deine .com / .net / whatever gut auf und dann passt das.

ErwinRommel
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Beitrag von ErwinRommel » 25.12.2011, 17:17

Ne Marke registrieren, aber net mal die Kohle für ne ordentliche anwaltliche Beratung ausgeben wollen.

dir ist sicher klar, daß dir hier niemand rechtliche Hilfe geben darf und es schlauer wäre, sich da mal mit einem auf Markenrecht spezialisierten Anwalt zusammenzusetzen, als sich auf hier aufgregriffenes seidenes Halbwissen zu stützen?
Social Media Beratung nicht nur für SEOs :)
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gerngesehen
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Beitrag von gerngesehen » 25.12.2011, 20:49


seorotiker
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Beitrag von seorotiker » 27.12.2011, 21:19

ErwinRommel hat geschrieben:Ne Marke registrieren, aber net mal die Kohle für ne ordentliche anwaltliche Beratung ausgeben wollen.
Manmanman, klar kann hier niemand rechtssichere Auskunft geben. aber über erfahrungen wird man sich doch in einem FORUM austauschen können. Ich weiß nicht, was der Shitstorm hier soll.

Und nochwas: JA, ich hab kein Geld für den Anwalt! Es gibt auch Anfänger, die sowas aus dem Boden stampfen! Und nicht mit 20.000 Startkapital beginnen. ich habe ne 50 %-Stelle bei der Diakonie, finanziell bedeutet das also abzüglich Miete nen HartzIV-Satz, und mache mich selbstständig. Um dem Sozialstaat nicht auf der Tasche zu liegen.
Hab mir schon gedacht dass das hier Trollfutter darstellt, um den Zorn der Forengötter hervorzurufen. mein Gott nochmal...

Kommt einem ja fast so vor wie das Ecombase-Forum. "Hart aber Herzlich"? Ich wünsche mir zumindest für meine Threads, nicht angepöbelt zu werden...

Ich wünsche jedem sogenannten "Topverdiener" da draussen mal drei Wochen lang von 40 €uro zu leben. erst DANN hat man das Recht sich über solche Fragen zu echauffieren. Dann wird man aber kaum noch die Notwendigkeit dazu verspüren.

kanuddel
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Beitrag von kanuddel » 27.12.2011, 21:49

seorotiker hat geschrieben:
ErwinRommel hat geschrieben:Ne Marke registrieren, aber net mal die Kohle für ne ordentliche anwaltliche Beratung ausgeben wollen.
Manmanman, klar kann hier niemand rechtssichere Auskunft geben. aber über erfahrungen wird man sich doch in einem FORUM austauschen können. Ich weiß nicht, was der Shitstorm hier soll.

Und nochwas: JA, ich hab kein Geld für den Anwalt! Es gibt auch Anfänger, die sowas aus dem Boden stampfen! Und nicht mit 20.000 Startkapital beginnen. ich habe ne 50 %-Stelle bei der Diakonie, finanziell bedeutet das also abzüglich Miete nen HartzIV-Satz, und mache mich selbstständig. Um dem Sozialstaat nicht auf der Tasche zu liegen.
Hab mir schon gedacht dass das hier Trollfutter darstellt, um den Zorn der Forengötter hervorzurufen. mein Gott nochmal...

Kommt einem ja fast so vor wie das Ecombase-Forum. "Hart aber Herzlich"? Ich wünsche mir zumindest für meine Threads, nicht angepöbelt zu werden...

Ich wünsche jedem sogenannten "Topverdiener" da draussen mal drei Wochen lang von 40 €uro zu leben. erst DANN hat man das Recht sich über solche Fragen zu echauffieren. Dann wird man aber kaum noch die Notwendigkeit dazu verspüren.
mir, und ich denke mal vielen anderen im forum auch, wird es egal sein ob du nun drei wochen lang von 40, 400 oder 4000 Euro leben musst. es macht jeder sein zeug so gut er kann und rumprahlen oder rumflennen tut normalerwesise auch keiner. und es ist ja schön, dass du was an der 40€-Situation ändern willst, ehrlich!
Was mich aber stört ist die Tatsache dass du meinst, die ne domain auf rechtlichem weg holen zu wollen/können die jemand VOR dir und VOR deiner markenanmeldung schon hatte. anstatt denjenigen anzuschreiben und ein faires angebot für die domain zu machen, schreibst du den markenrechts-krempel.
nachdem was hier aus dem thema bekannt ist, hoffe (bin ja kein jurist) ich doch mal stark dass die gesetze auf der seite des domaininhabers stehen. und wenn du meinst die domain auf rechtlichem wege zu bekommen und dabei scheiterst, komm nicht her und flenn rum weil du ne weile dann nur noch 20€ für 3 wochen hast!

Unique Contents
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Beitrag von Unique Contents » 27.12.2011, 22:40

seorotiker hat geschrieben:
ErwinRommel hat geschrieben:Ne Marke registrieren, aber net mal die Kohle für ne ordentliche anwaltliche Beratung ausgeben wollen.
Manmanman, klar kann hier niemand rechtssichere Auskunft geben. aber über erfahrungen wird man sich doch in einem FORUM austauschen können. Ich weiß nicht, was der Shitstorm hier soll.

Und nochwas: JA, ich hab kein Geld für den Anwalt! Es gibt auch Anfänger, die sowas aus dem Boden stampfen! Und nicht mit 20.000 Startkapital beginnen. ich habe ne 50 %-Stelle bei der Diakonie, finanziell bedeutet das also abzüglich Miete nen HartzIV-Satz, und mache mich selbstständig. Um dem Sozialstaat nicht auf der Tasche zu liegen.
Hab mir schon gedacht dass das hier Trollfutter darstellt, um den Zorn der Forengötter hervorzurufen. mein Gott nochmal...

Kommt einem ja fast so vor wie das Ecombase-Forum. "Hart aber Herzlich"? Ich wünsche mir zumindest für meine Threads, nicht angepöbelt zu werden...

Ich wünsche jedem sogenannten "Topverdiener" da draussen mal drei Wochen lang von 40 €uro zu leben. erst DANN hat man das Recht sich über solche Fragen zu echauffieren. Dann wird man aber kaum noch die Notwendigkeit dazu verspüren.
Sorry, aber was ist, dein Problem? Ich müsste nachsehen, aber irre ich mich, oder hatte man dir nicht in einem der ersten Beiträge angeraten, den Inhaber der Domain (die ja wohl eh nur geparkt wäre) anzuschreiben und ihm die Domain abzukaufen?

Ich für meinen Teil denke, dass das der beste Tipp überhaupt ist und ich bezweifle, dass du von einem Fachanwalt für Markenrecht so viel andere Antworten bekommen wirst. Denn ich persönlich bezweifle, dass man sein Eigentum (Domain) abgeben muss, nur weil irgendwo in der Welt einer Jahre später eine Marke mit dem Namen geregt hat.

Ach und btw. es gibt kostenfreie Rechtsberatungsstellen auch für Markenrecht :wink: kleiner Tipp am Rande. Dort wird dir sicher eher geholfen, als in einem Forum, in dem mehr SEOs als Anwälte rumlaufen (Liebe SEOs bitte nicht haun :D ich sag nur was ich denk...)

seorotiker
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Beitrag von seorotiker » 27.12.2011, 22:57

kanuddel hat geschrieben: Was mich aber stört ist die Tatsache dass du meinst, die ne domain auf rechtlichem weg holen zu wollen/können die jemand VOR dir und VOR deiner markenanmeldung schon hatte. anstatt denjenigen anzuschreiben und ein faires angebot für die domain zu machen, schreibst du den markenrechts-krempel.
nachdem was hier aus dem thema bekannt ist, hoffe (bin ja kein jurist) ich doch mal stark dass die gesetze auf der seite des domaininhabers stehen. und wenn du meinst die domain auf rechtlichem wege zu bekommen und dabei scheiterst, komm nicht her und flenn rum weil du ne weile dann nur noch 20€ für 3 wochen hast!
Ich will mir die Domain doch gar nicht auf rechtlichem Wege holen. Ich würd mich schon einigen. Der Auftritt wird auf anderen TLD projektiert. Was ich nur wissen wollte, vielleicht ist das jetzt klarer: Ich muss meine marke verteidigen, also darf auf SEOrotik.de nichts seomäßiges mehr laufen. Was will man als Domainer aber dann mit einer solchen Domain? Ich hab nicht vor die mir anzueignen. Nur soll da bitteschön kein SEO-Projekt mehr drauf laufen. Und das MUSS ich sogar notfalls einklagen. Es kann nicht sein dass Domainhändler griffige Namen (die als Marke geeignet wären) als Domains registrieren, die parken und damit faktisch das Eintragen des Namens für eine zweite Firma unmöglich machen. Dann bräuchten wir ja gar keinen Markenschutz, und die dreihundert euro Eintraggebühr wären durch nichts zu rechtfertigen, wenn man das allein durch Parken einer Domain erreichen könnte.

Unique Contents
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Beitrag von Unique Contents » 27.12.2011, 23:22

Die Frage wird dir (denke ich mir mal) keiner hier beantworten können.
Zumal grade beim Markenrecht viele Faktoren wichtig sind, lass dich rechtlich beraten, wenn du deine Marke schützen willst.

Ich frage mich eher, wie du dir die Marke sichern konntest, wenn scheinbar schon ein anderer den Namen für eine de. Domain hatte. (Wäre meine erste Recherche gewesen). Aber so was wird einem sicherlich immer nur der Fachmann aka die Fachfrau wirklich erklären können.

seorotiker
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Beitrag von seorotiker » 28.12.2011, 00:05

Ich hab gerade mit ner Freundin telefoniert, die RAin ist (witzigerweise, was ich nicht wusste, gerade eine Fortbildung zur Fachanwältin für Wirtschafts-, Marken- und Patentrecht macht :roll: ). Und ich bin erleichtert. Kein Stress mehr. und jetzt, bitte Webby, schließt du diesen Thread? Ich will nicht dass sich das hier ausweitet. Tja, um es philosophisch auszudrücken: "Ich säte Wind und erntete Sturm." Shitstorm.
Wie auch immer... ich projektiere meine .eu-Domain. und die .de wird, wenn genug Geld erwirtschaftet wurde, vom Domainhändler zu einem auszuhandelnden Preis erworben, und meine Marke bleibt mir. kann alles so einfach sein. Hätte ich die Frau am besten direkt mal gefragt. Wie auch immer Thread bitte schließen :roll:

mwitte
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Beitrag von mwitte » 28.12.2011, 06:20

Vielleicht verrätst Du uns noch kurz was die RAin denn zur Eingangsfrage sagte?
Sie scheint Dir ja eine mehr oder weniger verbindliche ussage gemacht zu haben die hier sicher den ein- oder anderen interessiert.

seorotiker
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Beitrag von seorotiker » 28.12.2011, 08:10

Nun, dies ist keine Rechtsberatung, ich gebe nur wieder was MIR gesagt wurde:
eine Gebrauchsmarke erwirbt man nur dadurch, dass man mit betreffendem Namen in der Öffentlichkeit bekannt ist, sprich: ihn im Geschäftsbetrieb benutzt. Das bloße Anmelden als Domain, und parken resp. weiterleiten auf eine Webvisitenkarte, die anders lautet, ist KEINE solche Nutzung. Zumal dann nicht, wenn eine solche Domain in den SERPs nicht sichtbar ist, weil sie zum nicht-aktiven Domain-Portfolio eines Domainhändlers zählt.
Das bloße Anmelden eines Kunstwortes mit Keyword-Bestandteil: *******, seoklitsche, seokratie, seorotik... ohne es lange zu nutzen, und ohne dass dieses im Zusammenhang mit dem eigenen namen bekannt wird, begründet KEINEN Markenschutz, zumal bei einer Werbeagentur, die Domainhandel betreibt, davon ausgegangen werden kann, dass diese Domain nicht für die eigene Benutzung, sondern zum Verkauf gedacht ist/war.
Ich habe kein Recht auf die Domain, auch kein Vorkaufsrecht. Wohl aber darauf, dass die Domain nicht mehr mit entsprechenden Projekten projektiert wird. Das sind zwei Paar Schuhe: Wäre die Marke vor der entsprechenden Domainregistrierung durch den Mitbewerber registriert gewesen, hätte ich ein Recht darauf. So aber nicht. Aber er hat auch nicht das Recht, mir das Nutzen der wortmarke zu verbieten, nur weil der Namen einer Domain seines Portfolio zugeordnet ist. die Doamin ist seit über zwei Jahren geparkt. Und nie öffentlich in Erscheinung getreten. Domainhandel alleine kann Markenrecht NICHT blockieren. :-)

Es ist eben eindeutig zweigleisig und klingt für Laien unsinnig. :-) Wie beim Thema Kiffer-Hanfsamen: Der Handel mit Cannabis-Samen ist erlaubt und legal, die Kultivierung jedoch verboten. Du kannst "Grow-Sets" mit Torftabletten, Dünger und Fensterbank-Greenhouse verkaufen. Der Kunde darf es auch legal erwerben. Doch pflanzt er die Samen an, verstößt er gegen das Betäubungsmittelgesetz. :wink:

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Beitrag von thinkurself » 28.12.2011, 08:32

Wenn Du Dir Gerichtsentscheidungen zum Thema "Domain-Grabbing" und Anspruch auf Freigabe durchliest, stellt sich die Sachlage anders dar. Wenn die Domain nur zum Weiterkauf bestimmt und "geparkt" ist, kann man durchaus eine Freigabe erwirken. Da Du es aber nicht willst, irrelevant. Aber wenn Deine Freundin Lust hat... :D

"Gebrauchsmarke"/Benutzungsmarke: Da spielt die Verkehrgeltung die maßgebliche Rolle. Es nur geschäftlich genutzt zu haben, reicht nicht. Es muss auch ein - juristisch - "nicht unerheblicher Teil des betroffenen Verkehrsbereiches" damit ein Unternehmen/Produkt assoziieren, wenn auch nicht exakt.

Ich habe zur Zeit ein ähnliches Thema, nur ist mein Markenname - der ungenannt bleibt :) - im potentiellen Streit mit einer amerikanischen Firma, die fast exakt das gleiche vertreibt wie ich (Dienstleistung).
Da wird die Recherche dann etwas anstengender :-?

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Beitrag von mano_negra » 28.12.2011, 08:44

wie siehts eigentlich mit folgender situation aus:
ich habe seit 6 jahren eine domain ohne eine marke registriert zu haben.
jetzt gibt es plötzlich eine andere länderdomain mit dem gleichen namen wo die gleichen dienstleistung angeboten wird.
was passiert wenn der jetzt eine marke anmeldet?

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Beitrag von thinkurself » 28.12.2011, 09:06

vorab: Ich bin kein Anwalt, wenngleich ich unsinniger Weise in jungen Jahren Jura studierte...

Vertreibt er seine Ware auch im Bundesgebiet bzw. überschneidenen sich Eure Vertriebsregionen?

Ich denke jedoch, dass bei Dir die Verkehrsgeltung mehr als klar gegeben ist. Diese bezieht sich eben auf Deinen Verkehrsbereich, wahrscheinlich D. Einer Markenregistrierung, die hierzulande Anwendung finden soll, könntest Du dann widersprechen, da Benutzungsmarke naheliegend.

Das wäre erst mal zu klären. Da es in meinem Fall nicht so ist und das Unternehmen seine Seite seit 8 Monaten nicht mehr pflegt, ebenso nicht seine Social Accounts, habe ich - hoffentlich - leichtes Spiel für den Fall der Fälle.

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