VDS: Gruene wollen Sonderrechte / Buergermisstrauen waechst

Erst wird gross parliert man wolle sich mehr fuer Buergerrechte und Datenschutz einsetzen, und dann gehts doch nur wieder ums ganz eigene Wohl:
Zitat: "In einem gesonderten Organstreitverfahren will Schneider die Rechte der Abgeordneten sichern."
https://www.neue-oz.de/information/noz_ ... 12158.html

Ausserdem gibts noch einen Gastbeitrag in der Sueddeutschen:
https://www.sueddeutsche.de/deutschland ... 71/157054/

Klar!
Aber nur wer Dreck am Stecken hat, muß doch seine Kommunikation verstecken, oder?
Zumindest wird das doch dauernd so propagiert.

Da hätten die Damen und Herren Abgeordneten halt mal lesen sollen, was sie so schnell abgenickt haben:

JEDE elektronische Kommunikation wird zwischengespeichert - nur die von Abgeordneten nicht ausgewertet.
Vielleicht trauen sie den Leuten auch nicht unbedingt, die das NICHT auswerten?

Bin ich mal gespannt, wie sie die Kommunikation von einigen Leuten NICHT vorratsabspeichern wollen. Düfte ne ziemlich interessante Sache sein, diese Daten rauszufiltern

naja, die gruenen waren/sind ja in der opposition und haben demnach natuerlich - wie es sich heutzutage ja fuer ne opposition quasi schon fast verpflichtend dazugehoert immer gegen alles zu sein was die regierung beschliesst - dagegen gestimmt. aergerlich finde ich aber erst grosse toene zu spucken (war es am parteitag?) und es zu einem der 3 hauptziele zu erklaeren, dann aber aktiv nichts dagegen zu tun. und jetzt wird nur was zum eigenen wohl in die wege geleitet, und sogar das relativ spaet..