EU stoppt Zugriff auf Bankdaten - Verblüffung in den USA

Beitrag von **seonewbie** » 11.02.2010, 22:07

Ich hoffe das ist der Anfang des Erwachens:

https://www.abendblatt.de/politik/ausla ... n-USA.html

Übrigens Deutsche Politiker die Daten unkontrolliert anderen Mächten zur
Verfügung stellen sind Landesverräter.Scheinbar scheint das aber
bei einigen unser Bundesparlamentarier immer noch nicht angekommen zu sein.

Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94 StGB geregeltes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet.[1] Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der Spionage. Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. Staatsgeheimnisse sind gem. § 93 StGB

Das sollten die Piraten bei ihrer nächsten "Vorlesung" für den Bundestag e.v.t. auch mal per Megafon vortragen. Ich hoffe das die Diskussion im Bundestag jetzt auch langsam
mal wieder auf einer gesetzlichen Grundlagen geführt wird und würde wünschen das
sich zumindest mal ein Staatsanwalt zu Wort meldet wenn wieder jemand Daten ohne
kontrolle zur Verfügung stellen möchte.

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Beitrag von **Fridaynite** » 11.02.2010, 22:16

Hör doch endlich mal auf mit Deiner parteipolitischen Propaganda. Diskutiert lieber auf einer objektiven Ebene als ständig hier mit reisserischen Fastverleumdungen anzufangen.

Was ein Staatsgeheimnis ist, entscheidet schliesslich immer noch der Staat und nicht Du.

Beitrag von **seonewbie** » 11.02.2010, 23:53

@Fridaynite

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Was ein Staatsgeheimnis ist, entscheidet schliesslich immer noch der Staat und
 nicht Du.

Dir ist schon klar das auch alle Zahlungen des Verteidingungsministeriums,
BKA und BND über den SWIFT Server gehen würden?

Wie würdest Du das denn nennen wenn wir mal 30 Jahre zurückgehen als die USA
Osama Bin Laden noch Kräftig mit Waffen und Informationen versorgt haben. Meinst Du
die machen das heute anders? Die Daten gehen da hin wo es politisch paßt, egal ob das
zum wohl oder nicht zum wohl der BRD ist. Gerade weil die EU keine Kontrolle hat und
du als Betroffener auch keinen Brief mit Rückporto an den CIA schicken kannst mit der
Bitte die von dir gespeicherten Daten zu nennen hat die EU das Gesetz so deutlich
abgelehnt.

Gruß

Micha

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Beitrag von **Anonymous** » 12.02.2010, 00:03

seonewbie hat geschrieben:@Fridaynite
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Was ein Staatsgeheimnis ist, entscheidet schliesslich immer noch der Staat und
 nicht Du.
Dir ist schon klar das auch alle Zahlungen des Verteidingungsministeriums,
BKA und BND über den SWIFT Server gehen würden?

axo... und das hebelt dann eine Entscheidung des Staates, was ein Geheimnis ist und was nicht, dann aus?

Aber was solls... auch in Deutschland wird sich sicher ein Bankangestellter finden lassen der für ein paar Mio $ alle Kontobewegungen verscherbelt... ist ja momentan irgendwie modern...

Beitrag von **fairsand** » 12.02.2010, 00:16

Die NSA hat sich jahrelang nicht um Gesetze anderer Länder gekümmertt, warum sollte sie es jetzt machen. Sehe das auch wie @net(t)worker. An die Daten kommen die so oder so...

Und wahrscheinlich haben die auch schon genug davon.

Die Welt ist schlecht und ich kann sie nicht ändern.

Beitrag von **QuanChi** » 12.02.2010, 01:13

Die Welt ist schlecht und ich kann sie nicht ändern.

Der Mensch nicht die Welt.

Beitrag von **SeriousBadMan** » 12.02.2010, 04:49

Fridaynite hat geschrieben:Propaganda.

Irgendwie finde ich, das was SEONEWBIE macht, hält sich noch relativ in Grenzen, im Vergleich zur Propaganda, die die EU anstellt. Auf Bundesebene sehe ich in Deutschland z.B. wenig Propaganda. Es gibt mal Unausgeglichenheiten, aber alles in allem ist es ok/in Maßen. Aber die EU macht wirklich richtig Werbung für sich und das in ziemlich krasser Form in Schulen und Unis und ohne die kritischen Aspekte ausreichend zu beleuchten. Da lobe ich mir die EU-kritischen Briten.

Naja, wie auch immer, SEONewbie kann doch machen was er will, solange er nicht extrem(istisch) rechts oder extrem(istisch) links ist.

Beitrag von **Bodo99** » 12.02.2010, 07:32

Was ein Staatsgeheimnis ist, entscheidet schliesslich immer noch der Staat und nicht Du.

Für die, die es immer noch nicht wissen sollten: DER Staat sind wir, das Volk. Jene welche, sonsthin als Staat bezeichnet werden, sind nur UNSERE Vertreter.

Beitrag von **tami6699** » 12.02.2010, 08:27

[quote="Eric78"

Für die, die es immer noch nicht wissen sollten: DER Staat sind wir, das Volk. Jene welche, sonsthin als Staat bezeichnet werden, sind nur UNSERE Vertreter.[/quote]

Du lebst aber auch im 17ten Jahrhundert oder liest zuviel Wikipedia Artikel.

Du entscheidest alle 4 Jahre, wer an der Macht ist und dieser entscheidet dann fuer dich und nichtmehr du...falls du das noch nicht mitbekommen hast.

topic:
Seh es auch nicht als Propaganda, aber das ist ja die pers. Meinung eines jeden einzelnen.

Ich befuerchte auch, dass sich die USA nicht davon abhalten lassen und im Endeffekt der EU Rat etc. klein bei geben wird (ach die grossen starken US ler... anstatt mal auf den Putz zu hauen. Waere doch ein guter Zeitpunkt wo der Euro grad schoen abgewertet wird/wurde und die Wirtschaft sich schoen langsam wieder erholt).

Die Briten sind ein wenig wie die Schweizer immer nur halb irgendwo, schleimen, grosser Partner der USler und ja nicht irgendwo anecken und schoen versuchen mit/bei allen mitzuschwimmen.

@SeriousBadMan
so einfach ist das nicht, hier nehmen sich die Mods einfach das Recht heraus, solche unqualifizierten comments zu posten...schliesslich gibts ja Hausrecht

@networker

ja, wird sich ganz sicher einer finden lassen, warum auch nicht. In einer kapitalistischen Welt ist doch der Vorteil des einzelnen hoeher gestellt wie der Vorteil eventueller anderer "Massen" gg.

Hoffentlich war ich jetzt nicht zu "subjektiv" ... laechel

Beitrag von **Bodo99** » 12.02.2010, 08:42

Du entscheidest alle 4 Jahre, wer an der Macht ist und dieser entscheidet dann fuer dich und nichtmehr du...falls du das noch nicht mitbekommen hast.

Ich wähle aber nicht CDU/CSU/FDP/SPD, diese Volksverräter. Das wir keine Voksentscheide haben, ist auch ein großes Übel unserer Zeit. Aber das lenkt vom Thema ab.

Beitrag von **tami6699** » 12.02.2010, 08:49

Eric... egal wen du waehlt, darum geht es nicht, es geht um den Ablauf...

Wennst niemanden waehlst, darfst dich gar nicht beschweren.

Wennst Piraten, Gruene oder was auch immer waehlst, ist das System der 4 Jahre noch immer das selbe

Stimmt...aber das Thema wird vermutlich eh im Kniegang der EU enden...

Beitrag von **catcat** » 12.02.2010, 11:02

ROFL
Warum sollte überhaupt ne ausländische Firma nach DE kommen wollen?
Da gibts genügend Staaten, in denen die Kosten und Steuern um einiges niedriger sind.

Abgelehnt wurde die Kiste vom EU-Parlament - und das wird relativ demokratisch gewählt.
Die ganzen Kommissionen und der EU-Rat... deren Mitglieder werden von den jeweiligen Regierungen direkt bestimmt.

Beitrag von **tami6699** » 12.02.2010, 11:08

Nur die Komm. bzw. der Rat hat die Letztentscheidung und ist nicht an eine Entscheidung des Parlaments gebunden.

Jo...gibt massenhaft (auch EU Staaten) die wesentlich interessanter sind wie DE.

Beitrag von **Mork vom Ork** » 12.02.2010, 11:26

catcat hat geschrieben:Warum sollte überhaupt ne ausländische Firma nach DE kommen wollen?

Gut ausgebildete und motivierbare Arbeitnehmer, hervorragende Infrastruktur, umfassende Sicherheit, quasi kaum Korruption und damit unfaire Wettbewerbsbedingungen, man ist direkt am Kunden auf dem größten Markt Europas und so weiter und so fort. Informiere dich mal, was deutsche Maschinenbauer für einen Ärger mit dem Zeug haben, das sie in Osteuropa fertigen lassen, "weil's ja billiger ist" - so niedrig können die Steuern gar nicht sein, wenn ein Drittel der Produktion gleich in den Schrott muss.

Aber gut, ein einfacher Krawattenhändler kann natürlich nicht nachvollziehen ;)

Beitrag von **Airport1** » 12.02.2010, 13:03

> Das wir keine Voksentscheide haben, ist auch ein großes Übel unserer Zeit.

Glaub ich nicht, bei der Masse an BILD Lesern ist es vielleicht sogar gut dass wie keine Volksentscheide haben. Gerne verweise ich dabei wieder auf die aeusserst beliebten Hexenverbrennungen in der Schweiz, die u.a. auch auf Volksentscheiden basierten

Denke der Grossteil unserer Bevoelkerung wuerde sich zudem viel zu leicht steuern lassen (ob durch Holzmedien oder anderes) was sie zu waehlen haben, sich zu stark von Gefuehlen und Vorurteilen statt von Verstand (oder durch EIGENES tiefes Nachdenken) gepraegt leiten lassen.. also mir waer gar nicht wohl dabei ,)

Prinzipiell ist die Idee der Volksentscheide ja schon gut, aber dann sollte sich das "Stimmvieh" auch wirklich genau und tiefgruendig damit auseinandersetzen MUESSEN um was es jeweils geht. Und ob man das heutzutage in Zeiten von Neusprech, BILD und RTL hinbekommt, ist m.E. eher fraglich.. sorry fuer die pessimistischen Zeilen ,)