30.11.07 11:25 Bundesrat nickt Vorratsdatenspeicherung ab

[Airport1]

Frueher war heise sehr traege mit der Berichterstattung, zur Zeit ist heise aber Vorreiter und fast das einzige Medium was ueberhaupt zu VDS berichtet.
Der Rest der Medien scheint sich seit Wochen selbst eine Art Schweigepflicht oder gar Zensur verordnet zu haben.. heute bzw. morgen sind sie aber diesmal fast genoetigt dazu berichten, hehe Aber ob danach evtl. wieder wochenlang geschwiegen wird?

Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/99802

Genial, dass selbst ein Abgeordneter in
https://www.abgeordnetenwatch.de/dr_die ... frage78879
zugibt:

"Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun."

Es wird uebrigens diskutiert, wer noch alles Zugriff auf die Daten erhalten soll, also passt auf Eure Kinder auf: Klingeltoene runterladen ist demnaechst vielleicht der Terrorabwehr gleichgestellt

[catcat]

Andere Sicherheitsbehörden können über die weniger sensiblen Daten frei und auf verdeckt gespeicherte Informationen nach Rückfrage verfügen.
Quelle: https://www.wdr.de/themen/politik/recht ... 0330.jhtml

Bei "Gefahr im Verzug" gelten "natürlich" andere Regelungen. Frei nach dem Motto: Wenn wir ihn erstmal haben, finden wir auch was.

In der Terrorabwehrdatei landet übrigends JEDE/R, der irgendwann einmal etwas mit der Polizei/dem Gericht zu tun hatte.

Ich bin schon gespannt, wann ich wieder Besuch bekomme und mir schon wieder neue Rechner kaufen muss
Ich hab die der vorletzten Beschlagnahme grade erst zurückbekommen und die von der letzten sind immer noch beim LKA...

[chrizz]

was googlste du auch immer nach terroristisches begriffen, unterhälts blogs & webseiten (wohlmöglich anonym) und hälst dich sowieso viel zu lange im internet auf?
ausserdem kann ich mich an dein gewaltverherrlichendes Avatar mit der platgedrückten Katze erinnern. Wenn das kein Grund ist, was dann?
---
schade eigentlich, dass man da nicht mal drüber lachen kann, weils ja offensichtlich realität und nicht nur satire ist

[Pompom]

Bundesrat nickt Vorratsdatenspeicherung ab

Die haben nicht genickt, die sind wie üblich nur kurz eingeschlafen.
Und nun haben wir den Salat...

[catcat]

was googlste du auch immer nach terroristisches begriffen, unterhälts blogs & webseiten (wohlmöglich anonym) und hälst dich sowieso viel zu lange im internet auf?
ausserdem kann ich mich an dein gewaltverherrlichendes Avatar mit der platgedrückten Katze erinnern. Wenn das kein Grund ist, was dann?
---
schade eigentlich, dass man da nicht mal drüber lachen kann, weils ja offensichtlich realität und nicht nur satire ist

Wozu brauchen wir Vorratsdatenspeicherung, wenns Dich gibt
Du hast ja ein Gedächtnis...
Muss gleich wieder den Ava suchen gehen

[chrizz]

ja. die tote Katze hat sich eben in mein kleines armes Hirn eingebrannt.... von den Albträumen werde ich dir besser nix erzählen, sonst machste dir noch sorgen

schönes WE...

[fidel]

ha!
wer glaubt denn noch daran, daß irgendwelche bedenken der bürgerrechtler die politiker interessieren würden.
bürgerrechtler - staatsverräter

angeblich können über 80 stellen um einsicht in die daten bitten.ob ich mich wohl auch um so eine stelle bewerben kann?

[barry123]

weiss jemand in wie weit dann sky-dsl von der neuregelung betroffen ist, wenn der anbieter keinen sitz in deutschland hat?

[catcat]

@ barry123:
frag doch einfach mal da nach:
Bundeskriminalamt (BKA)
Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranfragen
E-Mail: info@bka.de


grade gefunden bei:
https://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_1651 ... ungen.html
Die Online-Durchsuchung ist nur unter besonders engen Voraussetzungen zulässig - als letztes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus bei begründetem Verdacht. Dies fordern schon die Vorgaben unseres Grundgesetzes. Diese rechtlichen Voraussetzungen führen dazu, dass es nur zu einer sehr geringen Zahl solcher Maßnahmen kommen wird.


"...letztes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus..."???
Na... wenn das alles ist...
Da hatte die RAF aber echt Pech! - Hätte es damals schon ne onlinedurchsuchung gegeben, wären Sie nicht erschossen worden.

@airport1:

Das Interview geht aber noch weiter mit dem Herrn Abgeordneten:

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

So ein ...

[swiat]

www.stasistan.de

[catcat]

Ich möchte nicht in der Haut desjenigen stecken, der die Site der Bundesregierung framed...
Auch nicht, wenn ich im Ausland wohnen würde...

[swiat]

Ich auch nicht, wäre mir auch zu gefährlich.

Das mit einer.de, finde ich schon mutig.

Gruss

[chrizz]

naja...Wohnsitz in CZ... ganz so mutig dann doch nicht.... aber das ist schon hart... aber vielleicht werten die ja auch ihre Logfiles beim Bund aus...

[barry123]

[quote="catcat"]@ barry123:
frag doch einfach mal da nach:
Bundeskriminalamt (BKA)
Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranfragen
E-Mail: info@bka.de


einen drec* werd ich tun. bin dann der erste der wegen einer blöden frage gescannt wird.

[catcat]

Um mal ein wenig Eigenwerbung zu betreiben:
Den werde ich gleich mal denunzieren und verblockwarten

Das lässt mein "Rechts"bewusstsein nicht zu. Gar nie nicht!