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30.11.07 11:25 Bundesrat nickt Vorratsdatenspeicherung ab

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Airport1
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Beitrag von Airport1 » 30.11.2007, 12:14

Frueher war heise sehr traege mit der Berichterstattung, zur Zeit ist heise aber Vorreiter und fast das einzige Medium was ueberhaupt zu VDS berichtet.
Der Rest der Medien scheint sich seit Wochen selbst eine Art Schweigepflicht oder gar Zensur verordnet zu haben.. heute bzw. morgen sind sie aber diesmal fast genoetigt dazu berichten, hehe ;) Aber ob danach evtl. wieder wochenlang geschwiegen wird?

Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/99802

Genial, dass selbst ein Abgeordneter in
https://www.abgeordnetenwatch.de/dr_die ... frage78879
zugibt:

"Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun."

Es wird uebrigens diskutiert, wer noch alles Zugriff auf die Daten erhalten soll, also passt auf Eure Kinder auf: Klingeltoene runterladen ist demnaechst vielleicht der Terrorabwehr gleichgestellt ;)
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catcat
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Beitrag von catcat » 30.11.2007, 14:10

Andere Sicherheitsbehörden können über die weniger sensiblen Daten frei und auf verdeckt gespeicherte Informationen nach Rückfrage verfügen.
Quelle: https://www.wdr.de/themen/politik/recht ... 0330.jhtml

Bei "Gefahr im Verzug" gelten "natürlich" andere Regelungen. Frei nach dem Motto: Wenn wir ihn erstmal haben, finden wir auch was.

In der Terrorabwehrdatei landet übrigends JEDE/R, der irgendwann einmal etwas mit der Polizei/dem Gericht zu tun hatte.

Ich bin schon gespannt, wann ich wieder Besuch bekomme und mir schon wieder neue Rechner kaufen muss :-?
Ich hab die der vorletzten Beschlagnahme grade erst zurückbekommen und die von der letzten sind immer noch beim LKA...

chrizz
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Beitrag von chrizz » 30.11.2007, 14:20

was googlste du auch immer nach terroristisches begriffen, unterhälts blogs & webseiten (wohlmöglich anonym) und hälst dich sowieso viel zu lange im internet auf?
ausserdem kann ich mich an dein gewaltverherrlichendes Avatar mit der platgedrückten Katze erinnern. Wenn das kein Grund ist, was dann?
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schade eigentlich, dass man da nicht mal drüber lachen kann, weils ja offensichtlich realität und nicht nur satire ist :(