30.11.07 11:25 Bundesrat nickt Vorratsdatenspeicherung ab

Beitrag von Airport1 » 30.11.2007, 12:14

Frueher war heise sehr traege mit der Berichterstattung, zur Zeit ist heise aber Vorreiter und fast das einzige Medium was ueberhaupt zu VDS berichtet.
Der Rest der Medien scheint sich seit Wochen selbst eine Art Schweigepflicht oder gar Zensur verordnet zu haben.. heute bzw. morgen sind sie aber diesmal fast genoetigt dazu berichten, hehe Aber ob danach evtl. wieder wochenlang geschwiegen wird?

Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/99802

Genial, dass selbst ein Abgeordneter in
https://www.abgeordnetenwatch.de/dr_die ... frage78879
zugibt:

"Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun."

Es wird uebrigens diskutiert, wer noch alles Zugriff auf die Daten erhalten soll, also passt auf Eure Kinder auf: Klingeltoene runterladen ist demnaechst vielleicht der Terrorabwehr gleichgestellt

Beitrag von catcat » 30.11.2007, 14:10

Andere Sicherheitsbehörden können über die weniger sensiblen Daten frei und auf verdeckt gespeicherte Informationen nach Rückfrage verfügen.
Quelle: https://www.wdr.de/themen/politik/recht ... 0330.jhtml

Bei "Gefahr im Verzug" gelten "natürlich" andere Regelungen. Frei nach dem Motto: Wenn wir ihn erstmal haben, finden wir auch was.

In der Terrorabwehrdatei landet übrigends JEDE/R, der irgendwann einmal etwas mit der Polizei/dem Gericht zu tun hatte.

Ich bin schon gespannt, wann ich wieder Besuch bekomme und mir schon wieder neue Rechner kaufen muss
Ich hab die der vorletzten Beschlagnahme grade erst zurückbekommen und die von der letzten sind immer noch beim LKA...

Beitrag von chrizz » 30.11.2007, 14:20

was googlste du auch immer nach terroristisches begriffen, unterhälts blogs & webseiten (wohlmöglich anonym) und hälst dich sowieso viel zu lange im internet auf?
ausserdem kann ich mich an dein gewaltverherrlichendes Avatar mit der platgedrückten Katze erinnern. Wenn das kein Grund ist, was dann?
---
schade eigentlich, dass man da nicht mal drüber lachen kann, weils ja offensichtlich realität und nicht nur satire ist

Beitrag von Pompom » 30.11.2007, 14:22

Beitrag von catcat » 30.11.2007, 15:01

chrizz hat geschrieben:was googlste du auch immer nach terroristisches begriffen, unterhälts blogs & webseiten (wohlmöglich anonym) und hälst dich sowieso viel zu lange im internet auf?
ausserdem kann ich mich an dein gewaltverherrlichendes Avatar mit der platgedrückten Katze erinnern. Wenn das kein Grund ist, was dann?
---
schade eigentlich, dass man da nicht mal drüber lachen kann, weils ja offensichtlich realität und nicht nur satire ist

Wozu brauchen wir Vorratsdatenspeicherung, wenns Dich gibt
Du hast ja ein Gedächtnis...
Muss gleich wieder den Ava suchen gehen

Beitrag von chrizz » 30.11.2007, 15:03

ja. die tote Katze hat sich eben in mein kleines armes Hirn eingebrannt.... von den Albträumen werde ich dir besser nix erzählen, sonst machste dir noch sorgen

schönes WE...

Beitrag von fidel » 30.11.2007, 15:27

Beitrag von barry123 » 30.11.2007, 15:28

Beitrag von catcat » 30.11.2007, 16:45

@ barry123:
frag doch einfach mal da nach:
Bundeskriminalamt (BKA)
Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranfragen
E-Mail: info@bka.de


grade gefunden bei:
https://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_1651 ... ungen.html
Die Online-Durchsuchung ist nur unter besonders engen Voraussetzungen zulässig - als letztes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus bei begründetem Verdacht. Dies fordern schon die Vorgaben unseres Grundgesetzes. Diese rechtlichen Voraussetzungen führen dazu, dass es nur zu einer sehr geringen Zahl solcher Maßnahmen kommen wird.


"...letztes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus..."???
Na... wenn das alles ist...
Da hatte die RAF aber echt Pech! - Hätte es damals schon ne onlinedurchsuchung gegeben, wären Sie nicht erschossen worden.

@airport1:

Das Interview geht aber noch weiter mit dem Herrn Abgeordneten:

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

So ein ...

Beitrag von swiat » 30.11.2007, 17:02

www.stasistan.de

Beitrag von catcat » 30.11.2007, 17:31

Beitrag von swiat » 30.11.2007, 17:36

Beitrag von chrizz » 30.11.2007, 17:59

Beitrag von barry123 » 30.11.2007, 18:51

Beitrag von catcat » 30.11.2007, 18:52

Um mal ein wenig Eigenwerbung zu betreiben:
Den werde ich gleich mal denunzieren und verblockwarten

Das lässt mein "Rechts"bewusstsein nicht zu. Gar nie nicht!