ePetition gegen sogenannte Kipo-Sperre

Beitrag von **ErwinRommel** » 20.06.2009, 08:10

Ich hab mal bei den Abgeordneten aus meinem Wahlkreis angefragt, wie sie moralisch damit umgehen können sich mit der Zustimmung zu diesem Gesetz über das Grundgesetz hinweggesetzt haben.

Mal schauen ob ich Antwort bekomme.

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Beitrag von **YesNoCancel** » 20.06.2009, 08:25

rainerinnreiter hat geschrieben:Ich würde eine solche Petition nie unterzeichnen. Nennt mich paranoid, aber damit würde ich mich doch direkt auf eine "Liste potenzieller (hier irgendwas ganz arg Böses einsetzen)" einschreiben, oder?

Und dann? Wenn auf der Strasse jemand ausgeraubt wird, schaust Du auch lieber weg als ggf. zu helfen und sei es nur durch rufen? Manchmal muß man eben Rückgrat zeigen, auch auf die Gefahr hin, selbst dadurch Nachteile in Kauf zu nehmen. Und gerade, weil man bereits Angst hat, seine per Grundgesetz verbrieften Rechte in Anspruch zu nehmen, sollte das für jeden ein eindeutiges Signal sein, sich aus seinem gemütlichen Sofa zu erheben und genaustens zu überlegen, was er eigentlich will und danach handeln.

Für mich ist diese ganze Sache auch ein eindeutiger Grund, bei dieser Bundestagswahl eindeutig kein Kreuz bei der SPD/CDU zu machen.

Ob es was bringt, keine Ahnung. Wenn ich aber in 40 Jahren auf dem Totenbett liege und mein Leben revue passieren lassen, werde ich hoffentlich das Gefühl haben, alles richtig gemacht zu haben. Und darauf kommts an.

Beitrag von **catcat** » 20.06.2009, 10:31

rainerinnreiter hat geschrieben:Ich würde eine solche Petition nie unterzeichnen. Nennt mich paranoid, aber damit würde ich mich doch direkt auf eine "Liste potenzieller (hier irgendwas ganz arg Böses einsetzen)" einschreiben, oder?

Tja... da in DE sowieso schon alle Bürger als potentielle Terroristen gelten, spielt das keine grosse Rolle mehr, ob man diese Petition mitzeichnet oder nicht. Dann sollen Sie mal 135.000 Leute überwachen - OK... na und?

Allerdings mache ich mir eher Sorgen um Leute wie Dich (das ist jetzt nicht pers. auf Dich gemünzt):

Viele haben jetzt schon Bedenken Ihre Meinung zu äußern, bzw. eine Petition zu unterstützen, weil sie Angst vor möglichen Repressalien haben, die mal auf sie zukommen könnten.

Eine seltsame "Demokratie", die wir da haben. Und in AT siehts auch nicht anders aus.

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Beitrag von **Airport1** » 20.06.2009, 11:36

Schaffts der Zensursula Song auf Youtube -> https://bit.ly/9STNR <- in die Charts?

Kurze "Bauchschmerzen" (eigentlich kennen wir das nur von der SPD) beim Bundesrat: https://bit.ly/5EmTX - immerhin bringts der auf den Punkt.

Ansonsten weiterhin https://blog.fefe.de und https://netzpolitik.org lesen, taeglich ..

Beitrag von **Anonymous** » 20.06.2009, 14:20

Airport1 hat geschrieben:Kurze "Bauchschmerzen" (eigentlich kennen wir das nur von der SPD) beim Bundesrat: https://bit.ly/5EmTX - immerhin bringts der auf den Punkt.

was soll denn so ein Scheiß? wenn du etwas verlinken willst, verlinke es direkt und nicht erst auf twitter...

Beitrag von **[btk]tobi** » 20.06.2009, 15:52

Hat eigentlich mal jemand drüber nachgedacht wie einfach es ist ein Bot zu schreiben der nach solchen Sperrseiten sucht? Das Gesetz macht es doch technisch nur noch einfacher Seiten mit Kinderpornos zu finden. Kann man Frau von der Layen nicht wegen Verbreitung von Kinderpornos verklagen?

Gruß Tobi

Beitrag von **rainerinnreiter** » 20.06.2009, 17:28

catcat hat geschrieben: Allerdings mache ich mir eher Sorgen um Leute wie Dich (das ist jetzt nicht pers. auf Dich gemünzt):

Viele haben jetzt schon Bedenken Ihre Meinung zu äußern, bzw. eine Petition zu unterstützen, weil sie Angst vor möglichen Repressalien haben, die mal auf sie zukommen könnten.

Eine seltsame "Demokratie", die wir da haben. Und in AT siehts auch nicht anders aus.

Ich verstehe das durchaus, und es macht mich selber wütend, dass ich Angst habe, meine Meinung zu schreiben und auszudrücken. Aber mal ehrlich: Verfolgt doch einmal Diskussionen zu kontroversen Themen: Da rückt man sofort in die "rechte" Ecke, wenn man Tabu-Themen aufgreift oder wird verdächtigt, Sympathien für diese oder jene Abartigkeit zu hegen, nur, weil man eine differenziertere Sichtweise hat und die Welt nicht bloß in Schwarz und Weiß sieht.

Beitrag von **Elradon** » 20.06.2009, 19:48

Man sollt hatl nicht so viel Wert auf die Meinung anderer - komischer - Leute legen.

Beitrag von **mgutt** » 20.06.2009, 20:23

Was mir auf Grund von FeFe's Blog kam:
Theoretisch könnte die CDU doch für das Gesetz gestimmt haben, um es im Wahlkampf nun zu kippen. Was meint Ihr? Wäre ja eigentlich ein geschickter Schachzug.

Beitrag von **Anonymous** » 20.06.2009, 20:44

mgutt hat geschrieben:Was mir auf Grund von FeFe's Blog kam:
Theoretisch könnte die CDU doch für das Gesetz gestimmt haben, um es im Wahlkampf nun zu kippen. Was meint Ihr? Wäre ja eigentlich ein geschickter Schachzug.

ach... das brauchen die doch um es in 3 Jahren, leicht verändert, erneut zu verabschieden, ansonten isses doch nix mit der Internetzensur...

Beitrag von **mgutt** » 20.06.2009, 20:49

Ja stimmt. Politik heißt ja ein Gesetz zu machen, dass alle aufschreckt und wenn sich alle aufregen es so anzupassen, wie man es eigentlich haben wollte

Beitrag von **Anonymous** » 20.06.2009, 23:54

mgutt hat geschrieben:Ja stimmt. Politik heißt ja ein Gesetz zu machen, dass alle aufschreckt und wenn sich alle aufregen es so anzupassen, wie man es eigentlich haben wollte

nene... erstmal per Gesetz ein kleines Loch öffnen, und dies dann später einfach im stillen weiter öffnen... was meinst du warum dies Gesetz in 3 Jahren automatisch erlischt.... dann wird es eben in leicht veränderter Form erneut verabschiedet, und schon hat man erfolgreich eine Zensurmöglichkeit fürs Internet geschaffen...

Beitrag von **dirk30** » 21.06.2009, 01:11

mgutt hat geschrieben:Was mir auf Grund von FeFe's Blog kam:
Theoretisch könnte die CDU doch für das Gesetz gestimmt haben, um es im Wahlkampf nun zu kippen. Was meint Ihr? Wäre ja eigentlich ein geschickter Schachzug.

Wer ein bisschen unglaubwürdig und auch kein geschickter Schachzug, weil die CDU (von der Leyen und Konsorten) es unbeding haben wollte und der Rest der dafür gestimmt hat wie SPD brav nachgedackelt sind.

Deswegen was ist daran geschickt wen ich ein Gesetz einführe als führende Antriebskraft und es 3 Monate später wieder rückabwickeln will?!!

Naja eins hat der Schwachsinn gebracht ich werde das erstemal nach +ber 10 Jahren nicht wählen wieder wählen gehen und bestimmt nicht SPD oder CDU.

Beitrag von **mgutt** » 21.06.2009, 08:03

dirk30 hat geschrieben:
mgutt hat geschrieben:Was mir auf Grund von FeFe's Blog kam:
Theoretisch könnte die CDU doch für das Gesetz gestimmt haben, um es im Wahlkampf nun zu kippen. Was meint Ihr? Wäre ja eigentlich ein geschickter Schachzug.
Wer ein bisschen unglaubwürdig und auch kein geschickter Schachzug, weil die CDU (von der Leyen und Konsorten) es unbeding haben wollte und der Rest der dafür gestimmt hat wie SPD brav nachgedackelt sind.

Deswegen was ist daran geschickt wen ich ein Gesetz einführe als führende Antriebskraft und es 3 Monate später wieder rückabwickeln will?!!

Naja eins hat der Schwachsinn gebracht ich werde das erstemal nach +ber 10 Jahren nicht wählen wieder wählen gehen und bestimmt nicht SPD oder CDU.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass ein paar Leute für "die Sache" geopfert werden. Wird doch häufig so gemacht. Das zeigt der Masse dann, dass man auf ihrer Seite ist.

Oder man spielt der FDP absichtlich die Stimmen zu. Wäre auch ne Variante

Beitrag von **alex07** » 21.06.2009, 08:31

Nicht meine Seite:
https://roadrunnerswelt.blogspot.com/20 ... diana.html
Wäre ja toll, wenn es dieser Song in die Charts schaffen würde. Dann kriegt auch Otto Normalverbraucher mit, was in DE so los ist. Ist auf jeden Fall gut gemacht das Video.