ePetition gegen sogenannte Kipo-Sperre

Beitrag von **Nullpointer** » 17.06.2009, 16:24

catcat hat geschrieben:...
Diese ganze Mischpoche, die da regiert, kannste fast ausnahmlos in die Tonne treten.

ausnahmslos. denn wer da heute noch mitmacht, kann sich nicht von den taten der anderen distanzieren.

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Beitrag von **catcat** » 17.06.2009, 17:32

Ich wollte das nicht so kategorisch sagen: Ich hab mir auch die Möglichkeit der Platzpatrone gelassen...

Beitrag von **alex07** » 18.06.2009, 06:53

Das ganze wird heute beschlossen. Wetten?
Ich weiss aber jetzt welche Partei ich jetzt unterstütze. Unglaublich sowas!

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Beitrag von **Airport1** » 18.06.2009, 11:46

zumindest duerfte jetzt eindeutig jedem klar sein - insbes. beim konsum von https://blog.fefe.de und https://netzpolitik.org (ueberlegt euch mal: kostet nix, die BLOED hingegen kostet und schreibt nur bloedsinn und luegen, weshalb parteien sogar schon angst vor ihr haben, siehe spd #bpt09) - was man bei der naechsten wahl NICHT mehr waehlen kann.

NOCH kann man die beiden blogs lesen, ja, NOCH ...

wie man auch immer dazu stehen mag, aber die spd unter schroeder war wenigstens noch mutig (agenda 2010, nein zum irak krieg) - die spd jetzt hat gar kein profil mehr und macht alles, was die union will oder aber fuerchtet eine "mediale diskussion" (insbes. die bild). das ist doch nur noch ein schlechter witz.

so lang lacht sich china scheppes ueber uns..

Beitrag von **catcat** » 18.06.2009, 18:18

jetzt grade live die Debatte: https://www.bundestag.de/aktuell/tv/live45.html

Beitrag von **mgutt** » 18.06.2009, 18:31

Ok SPD fällt für mich auf jeden Fall flach

Beitrag von **Anonymous** » 18.06.2009, 18:37

jo klar.... eine Ausweitung auf andere Bereiche von vornherein gesetzlich ausgeschlossen... aber gleichzeitig jetzt schon beschliessen das dies Gesetz nur bis zum Jahre 2012 gilt... dann weis man ja schon im Vorraus wann genau das Gesetz "ausgeweitet" wird.... hmm... wundert es nur mich das eine Neufassung des Gesetztes mitten in die kommende Ledislaturperiode fällt, und nicht kurz vor der nächsten Wahl...

Beitrag von **Anonymous** » 18.06.2009, 19:08

gerade gefunden: https://spdpiraten.wordpress.com/

will man sich so nu Wähler zurückerobern? Ist ja lächerlich irgendwie...

Sind wohl die ersten Panikreaktionen auf das recht gute Ergebnis (0,9%) der Piratenpartei bei der Europawahl... ich wusste ja vorher schon das nu die anderen Parteien das Thema auch aufgreifen müssen, war bei den Grünen ja damals auch so, aber einfach so plump kopieren...

Beitrag von **mgutt** » 18.06.2009, 19:08

Die SPD ist sich ja nicht mal einig. Der Tauss ist als SPD'ler ja gegen dieses Gesetz. Muss man das verstehen

EDIT: Ruckelt das nur bei mir so?

Beitrag von **catcat** » 18.06.2009, 19:18

Nö, sogar der Audiostream hat gelaggt

Ich werde jedem der SozialistischenVerräterParteiDeutschlands - ausser Tauss - in den Arsch treten, falls ich mal einen sehen würde, der nicht inner gepanzerten Limo rumchauffiert wird.

Beitrag von **mgutt** » 18.06.2009, 19:24

golem.de hat geschrieben:Erwartungsgemäß hat der Bundestag heute das von Familienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" beschlossen. Mit der Mehrheit Union und SPD, gegen die Stimmen von FDP, den Grünen und der Linken setzte die große Koalition das Gesetzesvorhaben durch. Ziel ist die "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten"" im Internet.

FDP ist mir weiterhin sympatisch

Beitrag von **Airport1** » 18.06.2009, 20:12

Der FDP muss man diesmal zu gute halten dass der MAX STADLER sehr klare worte fand. klar und auf den punkt gebracht. uebrigens: im plenum sassen ja nur so ca. 40 leute die sich die reden anhoerten aber abgestimmt haben laut fefe:

"Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen."

nur ca. 1/10 hoert sich demnach ueberhaupt an ueber was abgestimmt wird. frei nach extra3: toll!

was ist eigentlich mit der NAMENTLICHEN abstimmung, das hatten doch angebl. die gruenen beantragt?

Beitrag von **Anonymous** » 18.06.2009, 21:33

wie geht so etwas eigentlich? Oder haben die da auch ne Art "Briefwahl"...

Beitrag von **catcat** » 18.06.2009, 21:43

Namentlich abgestimmt wird, indem sie das Pfötchen heben und jeder siehts.
Wenns ganz genau sein soll, dann wird per Schein abgestimmt und ausgezählt.
Sonst wird abgestimmt, indem sie auf ner kleine Box mit Sichtschutz vor sich - in der 3 Tasten sind: ja/nein/traumichnich - eine Taste drücken.

Beitrag von **dirk30** » 18.06.2009, 21:55

Airport1 hat geschrieben:Der FDP muss man diesmal zu gute halten dass der MAX STADLER sehr klare worte fand. klar und auf den punkt gebracht. uebrigens: im plenum sassen ja nur so ca. 40 leute die sich die reden anhoerten aber abgestimmt haben laut fefe:

"Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen."

nur ca. 1/10 hoert sich demnach ueberhaupt an ueber was abgestimmt wird. frei nach extra3: toll!

was ist eigentlich mit der NAMENTLICHEN abstimmung, das hatten doch angebl. die gruenen beantragt?

war ne namentliche Abstimmung nach Bericht focus.de -> https://www.focus.de/politik/schlagzeil ... id=1082592