30 000 Klagen gegen Total-Überwachung - Heute Letzter Tag !!

[seonewbie]

Hallo,

Diese Aussage soll laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhätzung sein:

"Die, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit
sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist."

Was wäre denn mit der Aussage?

"Die, die sagen, die Judenvervolgung war nicht die richtige Lösung,
mußten bereit sein, darüber nachzudenken, was denn die bessere
Lösung gewesen wäre"

Na liebe Staatsanwälte dämmerts jetzt auch in ihrem spatzen Gehirn???
Das ist klar und eindeutig Volksverhetzung da ihnen die Haftbedingungen
in Guantanamo bekannt sind und diese mit dem Grundgesetz der BRD
in keinster Weise vereinbar sind. Selbst nicht mit dem Schengener
Abkommen oder den Genfer Menschenrechtskonventionen.

Bis zum 29. Juni 2006 war die Behandlung der Gefangenen selbst nach
US Recht rechtswiedirg:
https://de.wikinews.org/wiki/Guantanamo ... nventionen

Unverschämtheit wer soll da noch Respekt vor dem Gesetz haben wenn
die die es hüten sollen lieber Kinder durchsuchen und Abmahnanwäte
reich machen.

Gruß

Micha

[seonewbie]

Der Hammer ist ja auch das man bei Verbrechern Daten
kaufen kann um dann Bürger zu verfolgen.

Das geht dann schon wenn ein X Beliebiger Gauner den
man nicht mal als Zeugen laden kann ein paar Daten auf
eine DVD brennt eine Durchsuchung anzuordnen.

Gruß

Micha

[seonewbie]

Markt Betrachtung:

Bei der Onlinedurchsuchung frage ich mich in wie
weit die BRD einen US Konzern wie Microsoft meint
unter Druck setzen zu können? Ich gehe da von aus
das MS sogar explizit für Deutschland garatieren wird
das ihr Betriebssystem ohne jegliche Schadsoftware
ausgeliefert wird da die Angst vor Linux den eh das
gesammte handeln von MS mitlerweile bestimmt.
Würde MS dem einfügen des Bundestrojaners nicht
sofort klar unterbinden würde der Konzern weit
über die Grenzen ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
MS hat sich anders als Google ja auch nicht von der
Chinesischen Regierung von ihrem Kurs abbringen
lassen keine Schnittstelle für Geheimdienste zu integrieren.

Wie es der BND doch schafft:

Sehr wohl gibt es aber bei den Viren Progranmmen eine
Übereinkunft das gewisse Hersteller von Überwachungssoftware
nicht als Trojaner angezeigt werden. Genau hier ist wohl die
Lücke wo die Bundesregierung drauf hofft. Das heißt gibt
sich die Software z.b. als jene hier aus: https://www.protectcom.de/
wird diese von vielen Programmen bewußt nicht angezeigt.

Man prüfe also genau welches Viren und Anti Spyware Programm
man in Zukunft nutzt!

Besser gleich auf Linux umsteigen. Da ist Schäuble EX gleich Bestandteil
des Betriebssystems!

Gruß

Micha

[fun74]

Seonewbie@

Ich nehme dass Schreiben auch nicht hin, dass kann und will ich nicht akzeptieren.
Ich schau mir mal in Ruhe den GG Artikel 18, Artikel 19, Artikel 21 an und versuch im Strafgesetz Buch noch was zu finden, bin ja kein Rechtsverdreher und lesen gehört nicht gerade zu meinen Hobbys und davon laufen kann der Troll ja nicht.

Hasenhuf@
Der StGB § 140 hört sich ja schon mal gut an hast du noch ähnliche § zur hand.

Meine Begründung
Bei der Staatsanwaltschaft habe ich den § 131 StGB und § 130 in meinen schreiben erwähnt aber bin ja nicht damit durchgekommen dann wird der StGB § 140 ja auch nicht viel weiter helfe.

Wer mal Lust hat kann sich da mal einlesen
https://dejure.org/gesetze/StGB/131.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

[Hasenhuf]

Du und catcat, ihr könnte euch mal mit dem Unterschied zwischen einer puren Vermutung und einem Verdacht beschäftigen.

Wenn du der Meinung bist das Deutschland kein Überwachungsstaat ist und wird, scheint dir deine Freiheit scheiß egal zu sein, ...

Deine Schlußfolgerung ist nicht nachvollziehbar. Unabhängig davon wofür ich den Staat halte, unabhängig davon ob ich mich dabei irre und unabhängig davon was der Staat ist, kann mir meine Freiheit was bedeuten.

Aber um deine Aussagen mal zusammenzufassen:
Du bist der Meinung wir wären alle verdächtig, bzw. der Staat würde uns alle verdächtigen (und implizit, entsprechend gegen uns ermitteln) und dann beschwerst Du dich, daß der Staatsanwalt nicht aufgrund reiner Vermutung (die teilweise noch nicht mal ausgesprochen worden) ermittelt. Wie nennt man so was, schizophrener Realitätsverlust?

Was soll im Weiteren das Geplapper von Terrorangst? Willst Du damit irgendwas sagen oder unterstellen?

Na liebe Staatsanwälte dämmerts jetzt auch in ihrem spatzen Gehirn???

Du meinst es müßte ihnen dämmern, das ein anderer Sachverhalt anders zu bewehrten ist? Ich glaube nicht, daß denen das erst noch dämmern muß.

Der StGB § 140 hört sich ja schon mal gut an hast du noch ähnliche § zur hand.

Ja, die Paragraphen auf die im 140 verwiesen wird, denn wie ich schon sagte, nur die Billigung bestimmter Straftaten ist nach $ 140 strafbar. Auf den zweiten Blick "hört" es sich dann nicht mehr so "gut" an.

Du kannst auch nicht jeden eventuellen Exzeß in Guantanamo heranziehen. Falls es dort z.B., selbst nach "eigenen Regeln" unzulässig, zu sexuellen Übergriffen mit Todesfolge gekommen sein sollte (§ 178 StGB), könnte man daraus nicht schließen, daß dies gebilligt werden würde , "nur" weil man Guantanamo billigt. Wer Guantanamo im Allgemeinen billigt, billigt "nur" was dort angewiesener Maßen geschieht, z.B. Folter (oder wie immer es genannt wird) also Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

[fun74]

kann mir meine Freiheit was bedeuten

Also meine Bedeutet mir viel, wies bei dir ausschaut weis ich nicht gerade keine Klaskugel zur Hand

das Geplapper von Terrorangst?

Kommt von W. Schäuble und ich unterstelle Ihn das er einen gewaltigen Realitätsverlust hat, man kann das Auch als Krankheit schön reden was sind https://de.wikipedia.org/wiki/Depression kommt wahrscheinlich von seinen Unfall oder sein Attentat wie auch immer.

Du bist der Meinung wir wären alle verdächtig, bzw. der Staat würde uns alle verdächtigen

Ja die Meinung kommt aber auch wieder von Herrn Schäuble gab es auch zig Videos

und implizit, entsprechend gegen uns ermitteln

Muss man ja jeder ist verdächtig bei weg schauen macht man sich ja Strafbar, und dass Recht auf anzeige hat jeder kannst hier mal nachlesen https://de.wikipedia.org/wiki/Strafanzeige

dies gebilligt werden würde , "nur" weil man Guantanamo billigt. Wer Guantanamo im Allgemeinen billigt, billigt "nur" was dort

Wer Guantanamo billigt und/oder verharmlost hat in der Politik nichts verloren, bei solchen aussagen kann ich davon ausgehen das Ihm das GG scheiß egal ist.
Hat Herr Schäuble ja auch schon Öffentlich ausgesprochen er findet das GG als störend

[Hasenhuf]

Wer Guantanamo billigt und/oder verharmlost hat in der Politik nichts verloren ...

Das ist doch ein gutes Schlußwort für die Abschweifung.

PS: Ich reite nicht auf jedem Rechtschreibfehler rum aber "ihn" sollte man wirklich nur dann groß schreiben wenn es so gemeint ist, denn es ist nicht immer als Fehler erkennbar.

[fun74]

Das ist doch ein gutes Schlußwort für die Abschweifung.

22.09.2007 Anti- Überwachungsstaat- Demo Berlin

https://www.youtube.com/watch?v=LaKHmR- ... re=related das tut immer wieder gut Menschen zu sehen die Ihre Freiheit nicht aufgeben wollen.

[seonewbie]

@Hasenhuf

O.K. lassen wir mal alle deine Argument gelten wobei Du recht
geschickt den Teil mit Grundgesetz, Schengener Abkommen und
Genver Konventionen ausgeklammert hast.

Aber selbst nach deiner Rechtsauffassung sollte es doch wohl
noch zu einer Billigung oder in Kauf nahme von Menschenrechtsverletzungen
langen und da könnte der Staatsanwalt durchaus ermitteln.

Ich sage Dir aber genau warum er es nicht tut. Um schaden vom Ansehen
der BRD abzuwebden das Selbe Argument das Helmut Kohl damals vor der
Beugehaft rettete als er in der Parteispendenaffaire die Spender nicht nennen
wollte. Wir hatten also mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits einen kriminellen
Bundeskanzler der lediglich um Dein und mein Ansehen zu schützen dem Knast
entging! Ich fühle mich ja so was von gerettet! Danke liebe Staatsanwälte Danke
und noch mal Danke! Meine Deutsche Ehre ist gerettet worden durch die Justitz!

Tut mir leid aber so sieht Deutschland bei nüchterner Betrachtung nun mal aus.

Gruß

Micha

[JennyWeb]

Wer nur 2 Minuten investieren will:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/ ... lmacht.pdf
ausdrucken, ausfuellen, Unterschrift drunter und dann ab damit zum Briefkasten, bevor dieser heute geleert wird (meist so 15.45 bis 17 Uhr)

Kannst du vielleicht nochmal den richtigen link raussuchen - der tut leider nicht! Da sollte man sich in jedem Fall beteiligen!

Grüße Jenny

[Hasenhuf]

wobei Du recht
geschickt den Teil mit Grundgesetz, Schengener Abkommen und
Genver Konventionen ausgeklammert hast.

Geschickt ausgeklammert? Ich habe sie nicht einbezogen, weil es für die die Frage nach der Strafbarkeit von Schäbles Aussage keine Rolle spielt. Ich sage doch nicht, daß auf Guantanamo alles rechtens ist.

Aber selbst nach deiner Rechtsauffassung sollte es doch wohl
noch zu einer Billigung oder in Kauf nahme von Menschenrechtsverletzungen
langen und da könnte der Staatsanwalt durchaus ermitteln.

Ich sage Dir aber genau warum er es nicht tut.

Ich auch, weil die Billigung von Menschenrechtsverletzungen kein Straftatbestand ist, jedenfalls nicht nach § 140 StGB. Klingt nicht schön ist aber so. Soll der Staatsanwalt ermitteln, ob Schäuble diese Aussage, die nicht strafbar ist, tatsächlich gemacht hat oder was?

@ fun74, wenn mir "das alles" egal wäre, würde ich mich hier nicht darum bemühen, daß das Thema sachlich und stichhaltig behandelt wird. Themenfremde (es ging um VDS), unrichtige und inhaltsleere Aussagen verwässern nur Argumentationen und Standpunkte.

@ JennyWeb, die Klage ist eingereicht es besteht also keine Notwendigkeit und Möglichkeit mehr einzusteigen.