30 000 Klagen gegen Total-Überwachung - Heute Letzter Tag !!

Beitrag von **Hasenhuf** » 02.01.2008, 15:33

Laut ARD ist die Verfassungsklage von der "Teilnehmerzahl" die größte die es je in Deutschland gab.

Nur mal so, von wegen es gab ja sooo viel "mir-doch-egal", "keine zeit" ....

von **Anzeige von ABAKUS** »

Beitrag von **dandy11** » 02.01.2008, 15:56

Hasenhuf hat geschrieben: Nur mal so, von wegen es gab ja sooo viel "mir-doch-egal", "keine zeit" ....

Verglichen mit der Anzahl der Betroffenen ist es aber immer noch eine lächerlich kleine Zahl. Zumal es ja nicht mehr gekostet hat als 5 Minuten Zeit, um das Formular auszufüllen und 55 C€nt für's Porto.

Allerdings hat(te) die ganze Aktion das Manko, dass sie praktisch nur im Internet stattfand. Vielleicht wären noch mehr Unterschriften zusammengekommen wenn man die Aktion "auf die Straße" ausgeweitet hätte. Aber das kostet natürlich Geld, das der AK Vorrat sicher nicht hat.

Beitrag von **Hasenhuf** » 02.01.2008, 16:13

Daß es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht nur ums Internet, sondern auch um Telefonverbindungen geht (und dort Flatrate-tarife auch noch eher selten sind, weswegen ohnehin Daten eine Zeit lang gespeichert werden), ist auch kaum vermittelt worden und die 80+x Millionen Deutsche sind nicht alles Internetnutzer.

Insofern steht die bisher größte "Teilnehmerzahl" für ein besonderes großes Engagement, jedenfalls nicht für ein besonders kleines oder gewöhnlich kleines.

Beitrag von **Anonymous** » 02.01.2008, 19:45

und nun wird die Datenspeicherung aufgehoben ?

Beitrag von **catcat** » 02.01.2008, 20:07

Fridolin hat geschrieben:und nun wird die Datenspeicherung aufgehoben ?

Sicherlich nicht!

Beitrag von **Anonymous** » 02.01.2008, 20:42

@catcat

Ich habe es auch nur ironisch gemeint.
Man muß wohl erst zum ... werden, bevor man ernstgenommen wird.
Schade drum, aber ich darf nur noch leise sprechen.
Man zeichnet bestimmt meine Daten auf !

Beitrag von **fun74** » 03.01.2008, 20:33

Ich habe heute Strafanzeige gegen Schäuble gestellt 18.00 Uhr die Begründung ist eine Seite lang geworden, aber die Anzeige ist nur wegen den Alten Online Durchsuchungen und am Schluss hab ich ihn noch wegen § 131 StGB, und § 130 Volksverhetzung angezeigt.

Und zwar wegen dem Video
https://www.youtube.com/watch?v=KYSrkYIxz78&eurl

sein aussage
(Diejenigen die Sagen Guantanamo ist nicht die Richtige Lösung.
Müssen bereit sein darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist.)

Ja und das Hab ich Anzeige § 131 StGB, und § 130 Volksverhetzung

Das Lustige bei dem Formular war (würden Sie ihn wieder erkennen)

Bin ja echt gespannt was da raus kommt, wenn das Nicht eingestellt wird hab ich ein neues Hobbbyyyyyy.

Beitrag von **Hasenhuf** » 06.01.2008, 11:19

Gegen welches Volk hetzt er deiner Meinung nach? Gegen das Deutsche oder gegen das Amerikanische oder beide?

Beitrag von **fun74** » 06.01.2008, 13:01

Gegen welches Volk hetzt er deiner Meinung nach? Gegen das Deutsche oder gegen das Amerikanische oder beide?

Beides, und Betroffen sind die was so neben bei entführt worden sind, und denen alle geltende Menschenrechte ohne Verurteilung so neben bei genommen wurden sind.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

Das Schlimme ist das er noch für die Sicherheit verantwortlich ist, und er seiner Meinung nach Folter, Mord korrekt findet und die Leute nach 5 Jahren nicht ein Mal in irgend einer weise Verurteilt worden sind weil dass Braucht ja Amerika nicht, von den über 200 Leuten was da noch dorten sind wird sowieso keiner überleben.

Wenn Herr Schäuble so um unsere Sicherheit besorgt ist dann soll er uns doch einen gefallen tun und freiwillig nach Guantanamo gehen, dann fühlen sich mit Sicherheit paar Leute wieder Sicher in der Bunte Republik Deutschland.

(Diejenigen die Sagen Guantanamo ist nicht die Richtige Lösung für Schäuble. Müssen bereit sein darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist.).
Ich schreib ja auch nicht so einen Blödsinn oder

Eine Antwort auf meine Anzeige hab ich noch nicht bekommen

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Beitrag von **catcat** » 06.01.2008, 13:45

@ fun74:

ROFL. Dann hoffen wir mal, das Du nicht bald mal das Hobby vom Verfassungsschutz wirst...

Beitrag von **Airport1** » 07.01.2008, 00:50

bzgl. fun74 posts: hab heute im "mini-shop" eines bahnhofs versteckt unter den anderen zeitungen die zeitungen "deutsche stimme" und "nationale zeitung" gefunden. hab sie mir jetzt inhaltlich nicht weiter angesehen, dachte sowas duerfe man gar nicht mehr verbreiten. aber sowas bleibt natuerlich anscheinend "legal" ?

dazu gefunden auf wikipedia, der abschuss: "Zu einem Skandal auch unter den Stammlesern der Zeitung kam es, als im Juni 2005 bekannt wurde, dass die NPD ihr Parteiblatt offensichtlich aus Kostengründen in Polen drucken ließ"

Beitrag von **fun74** » 07.01.2008, 11:34

Irgendwie verstehe ich Deutschland nicht mehr der Verfassungsschutz sucht schon seit Jahren irgendwelche beweise gegen die NPD und kann nichts finden.
Ist ja klar wenn man nichts finden mag findet man auch nichts, so wie ich dass auf die Schnelle gesehen habe hat sich Jens Pühse, Der Chef des NPD-Verlages "Deutsche Stimme"
Zitat

in Sachsen 2004 trat er im Wahlkreis Leipzig 3 als Direktkandidat für die NPD an und erlangte 6,3 % der Stimmen.

Mann müsste dass Ganze mal an die EU weiter geben die Haben da denke ich zu wenig Daten und in den Medien wird ja alles schön geredet.

Ich glaub wenn sich der Bin Laden als neu Partei in Deutschland bewerben würde würde dass den Versagerschutz nicht ein Mal auffallen.

Sie sind Bürger der Bundes Republik Deutschland und fragen sich was so mit Ihren Steuergeldern Passiert?? https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme aber keine Angst der Verfassungsschutz hat da ein Auge drauf machen Sie sich keine sorgen die NPD wird von Ihren Hart verdienten Geld finanziert. Ist dass Nicht Tollllllllll

Beitrag von **Airport1** » 07.01.2008, 12:11

wahrscheinlich ist es u.u. besser dass man die npd und nebenbei auch scientology "nicht verbietet", weil sonst eine art untergrund-organisation entstehen wuerde, die man noch viel schlechter "bekaempfen" koennte.

aber dass man diese zeitungen nicht verbietet, finde ich arg strange. auf der einen seite staendig ueber rehcte gewalt berichten, und auf der anderen kann man solche blaetter am bahnhof kaufen. da muss man sich ueber nix mehr wundern.

Beitrag von **fun74** » 07.01.2008, 13:19

Aber dass kann und wird gefährlich werden weil die So mehr Anhänger bekommen und die Kids nicht mal wissen was da eigentlich Sache ist, da geht es nur um Saufen und scheiße machen und dass Ist einfach in dem Alter von 14-25 Jahren gefährlich (und Interessant) auf gut Deutsch heist das der Umgang mit Nazis und der Npd ist und bleibt falsch.

Vielleicht hat ja die Jetzige Regierung das ziel die npd zu unterstützen indirekt oder auch nicht. Fakt ist man ist dafür oder dagegen im Moment würde ich sagen dafür.

Wie werde ich Nazi
https://www.youtube.com/watch?v=uVctHGGA_Ik&eurl

Scientology

vielleicht sind die Ja schon alle in der Politik bloß wir wissen es nicht würde zumindest das Video erklären.

So schlau kann Politik sein
https://www.youtube.com/watch?v=C8AOWx-fip0&eurl

Beitrag von **catcat** » 07.01.2008, 14:47

Hasenhuf hat geschrieben:Laut ARD ist die Verfassungsklage von der "Teilnehmerzahl" die größte die es je in Deutschland gab.

Nur mal so, von wegen es gab ja sooo viel "mir-doch-egal", "keine zeit" ....

30.000 von 84.000.000 sind nicht wirklich viel. oder?

Und wo war die ARD, ZDF, die ganzen freien und unabhängigen Medien, als es drum ging dieses quasi-kriminelle und verfassungsfeindliche Vorgehen an die Öffentlichkeit zu bringen?

Nur mal so am Rande erwähnt...