30 000 Klagen gegen Total-Überwachung - Heute Letzter Tag !!

Beitrag von **Airport1** » 24.12.2007, 11:43

Ausgerechnet die BILD bricht nun das lange Medien-Schweigen [leider etwas spaet, erst gestern (23.12.07)] Hier:
https://www.bild.t-online.de/BILD/news/ ... 43918.html

Leider wird nicht darauf hingewiesen, dass man nur noch BIS HEUTE (Poststempel 24.12.07) an der Verfassungsbeschwerde teilnehmen kann. Das ist kostenlos bis auf die Briefmarke fuer 55 Cent. 55 Cent fuer die Bewahrung von Demokratie, Buerger-/Grundrechten. Was ist zu tun?

Wer nur 2 Minuten investieren will:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/ ... lmacht.pdf
ausdrucken, ausfuellen, Unterschrift drunter und dann ab damit zum Briefkasten, bevor dieser heute geleert wird (meist so 15.45 bis 17 Uhr)

Wers genau wissen will liest https://verfassungsbeschwerde.vorratsda ... herung.de/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung durch.

Und wehe einer sagt 2008: "ich habe doch von nix gewusst"!

von **Anzeige von ABAKUS** »

Beitrag von **Hasenhuf** » 28.12.2007, 15:00

Airport1 hat geschrieben:Leider wird nicht darauf hingewiesen, dass man nur noch BIS HEUTE (Poststempel 24.12.07) an der Verfassungsbeschwerde teilnehmen kann.

Kann die Verfassungsbeschwerde nicht erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassun ... ssetzungen
Ob 30000 oder 50000 eine Vollmacht unterschrieben haben ist relativ egal.

Wessen Klage am Ende angenommen wird, weiß doch auch keiner, es kann jeder für sich Klage einreichen.

Beitrag von **Airport1** » 28.12.2007, 15:18

> Ob 30000 oder 50000 eine Vollmacht unterschrieben haben ist relativ egal.

formal vielleicht schon. aber wenn nur jeder 80. buerger unterschrieben haette, waere es nicht nur 1 million gewesen, sondern wuerde auch ein ganz ganz deutliches signal aussenden in der form "hallo, wir sind die buerger, das volk, und wir wollen das nicht". aber den buerger interessiert es ja anscheinend nicht mal, was ueber ihn hinweg entschieden wird! dann koennen die volks(ver)treter natuerlich machen was sie wollen..

und es gab ja sooo viel "mir-doch-egal", "keine zeit" oder einfach nur resignation ("bringt doch eh nix"), und sogar angst. die huerde zum briefkasten zu laufen war den meisten auch unheimlich zeitaufwendig. ohne diese briefkastenhuerde waeren es wohl die 70000, die sich fuer die vollmacht "elektronisch registriert" hatten, und nicht nur die 25000.

haetten die medien das thema verstaendlich ruebergebracht waeren es sogar mehrere 100.000. Man uebte sich aber im Totschweigen oder Verharmlosen bzw. dem blossen Abtippen von Pressemeldungen. Investigativer Journalismus oder gar sowas wie Recherche, Aufklaerung? Fehlanzeige!

Den Meisten ist bis jetzt immer noch kein Begriff, was derzeit fuer ein Paradigmenwechsel schleichend aber stetig ablaeuft. Und die vierte Gewalt, die Medien, traegt daran eine nicht gerade kleine Mitschuld.

Beitrag von **Hasenhuf** » 28.12.2007, 15:52

Dagegen sage ich doch nichts, nur müssen gerade Streiter in der Unterzahl aufpassen keinen Blödsinn zu schreiben, weil sie sonst all zu leicht als Spinner abgetan werden können.

Übrigens die Verfassungsbeschwerde ist gegen Gesetze die einzige Möglichkeit die der Rechtswege vorsieht. Nur weil Du in dem anderen thread schreibst, "Dass das BVG nun als letzte Bastion herhalten muss, ist ein super Armutszeugnis fuer diese angebliche "Demokratie"."

Ein Gesetz muß durch viele Instanzen bevor es rechtskräftig wird. In jeder dieser Instanzen kann es hängen bleiben ohne rechtskräftig zu werden. Warum soll sich ein Gericht mit ungelegten Eiern beschäftigen?

Beitrag von **Airport1** » 28.12.2007, 16:17

schau dir dazu mal die erklaerung der 26 spd-abgeordneten an, die NACH ihrem JA folgendes erklaerten:

"[..] Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."

offensichtlich hatte man (zumindest angeblich) bauchschmerzen, die man aber erst im nachhinein entdeckte und zu erklaeren versuchte. dazu johannes duske:

„Wer Gesetze verabschiedet und dannach hofft, das Verfassungsgericht würde „möglicherweise“ rechtswidrige Bestandteile für unwirksam erklären, der ist nicht nur feige, sondern gibt zu, einen Verfassungsbruch billigend in Kauf genommen zu haben.“

Beitrag von **fun74** » 28.12.2007, 17:25

formal vielleicht schon. aber wenn nur jeder 80. buerger unterschrieben haette, waere es nicht nur 1 million gewesen, sondern wuerde auch ein ganz ganz deutliches signal aussenden in der form "hallo, wir sind die buerger, das volk, und wir wollen das nicht"

Dass Ist ja das Traurige das Jeder denkt ist doch mir egal ich mach ja nichts illegales, das Geht nicht darum wer was macht oder nicht.

Wenn das Bundesverfassungsgericht auch der Meinung ist das Jeder Trottel das GG ändern kann, dann weis man wenigstens dass in DE wahrscheinlich dass Trinkwasser verseucht ist.

https://www.coder-world.de/cgi-bin/uplo ... 6966&big=1

Beitrag von **fun74** » 30.12.2007, 18:54

Verdeckte Online-Durchsuchung

https://www.youtube.com/watch?v=HoMg6le ... re=related

Schaut euch doch mal dass Video an dann weis man was für Kriminelle Energie der Schäuble hat. Kann man den Typen nicht anzeigen dass Kann doch nicht normal sein

Auf jeden fall mal ein gutes neues Jahr @@@@@

Beitrag von **seonewbie** » 30.12.2007, 21:22

@fun74

Danke für den Link.

Den Beitrag der ARD Kontraste kannte ich noch nicht.

Am besten ist wohl das Statement von Prof. Peter-Alexis
Albrecht wörtlich:

"Das ist strafbarer Verfassungmissbrauch, das ist organisierte
Kriminalität gegen die Verfassung"

Dem ist wohl nichts mehr hinzu zu fügen!

Gruß

Micha

Beitrag von **fun74** » 31.12.2007, 02:42

Meiner Meinung erfühlt das einen Straftatbestand und müsste von der Staatsanwaltschaft geprüft werden bzw. Verfolgt werden
Falls ein Anwalt mitliest und Ihn ordentlich Anzeigt bin ich sogar bereit die Kosten zu übernehmen, sollten die Kosten größer ausfallen werde ich bestimmt mÖglichkeiten finden die Aufzubringen“ dass Ist mein ernst “
Wenn einer der Meinung ist dass unser Gesetz nichts wert ist, und in der Politik weiterhin tätig ist wehre jeder Blöd der weg schaut.

Beitrag von **dandy11** » 31.12.2007, 07:50

fun74 hat geschrieben:Meiner Meinung erfühlt das einen Straftatbestand und müsste von der Staatsanwaltschaft geprüft werden bzw. Verfolgt werden
Falls ein Anwalt mitliest und Ihn ordentlich Anzeigt bin ich sogar bereit die Kosten zu übernehmen, sollten die Kosten größer ausfallen werde ich bestimmt mÖglichkeiten finden die Aufzubringen“ dass Ist mein ernst “
Wenn einer der Meinung ist dass unser Gesetz nichts wert ist, und in der Politik weiterhin tätig ist wehre jeder Blöd der weg schaut.

Es steht dir frei, Strafanzeige bei der Polizei zu stellen. Dazu brauchst du keinen Anwalt.

Beitrag von **fun74** » 31.12.2007, 09:41

dandy11@ Meldeformular für staatsfeindliche Umtriebe:
Na wenn das nichts für euch ist dann habt ihr irgend wie das Thema nicht ganz kapiert.

Wie schon oben beschrieben das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung

Beitrag von **dandy11** » 31.12.2007, 09:49

fun74 hat geschrieben:dandy11@ Meldeformular für staatsfeindliche Umtriebe:
Na wenn das nichts für euch ist dann habt ihr irgend wie das Thema nicht ganz kapiert.
Wie schon oben beschrieben das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung

Falls du dir die Mühe machen würdest, meine Postings zu diesem Thema zu lesen, dann wüsstest du, dass dies sehr wohl ein Thema für mich ist. Kein Grund also, mich blöd von der Seite anzumachen...

Was ich sagen wollte ist, dass du eine Straftat jederzeit selbst bei der Polizei anzeigen kannst. Dazu brauchst du keinen Anwalt. Oder rennst du, wenn man dir die Bude ausraubt oder dein Auto klaut auch erst mal zum Anwalt bevor du zur Polizei gehst?

Beitrag von **fun74** » 31.12.2007, 10:53

dandy11@

Kein Grund also, mich blöd von der Seite anzumachen

Kein Grund also, mich blöd von der Seite anzumachen
Jetzt komm aber… hab doch nur Feststellungen geschrieben also nicht gleich einen auf bin beleidigt machen falls ich dich irgendwie beleidigt habe soorryyyy.

Leider bin ich nicht in DE gemeldet sonst würde ich sofort eine Anzeige erstatten ich bin im Ausland, aber hab vorhin was gefunden dass Man auch eine Anzeige Online erfassen kann. Ich wüsste jetzt auch gar nicht gezielt wie man die Anzeige begründen sollte weil es mich ja nicht persönlich betrifft, also könnte ich nur eine Anzeige aufsetzen dass Ich der Meinung bin das da ein Straftatbestand vorliegt und hoffen wenn es nicht gleich eingestellt wird wegen was auch immer das der Staatsanwalt seine arbeit macht.

Beitrag von **dandy11** » 31.12.2007, 11:30

fun74 hat geschrieben: Jetzt komm aber… hab doch nur Feststellungen geschrieben also nicht gleich einen auf bin beleidigt machen falls ich dich irgendwie beleidigt habe soorryyyy.

Ich bin nicht beleidigt, keine Sorge

Da braucht's dann schon etwas mehr. Und mich online zu beleidigen ist schwer bis unmöglich.

Ich dachte durch dein Zitat und v.a. die Smileys wolltest du mich anp***. Missverständnis. Schwamm drüber

Ich wüsste jetzt auch gar nicht gezielt wie man die Anzeige begründen sollte weil es mich ja nicht persönlich betrifft, also könnte ich nur eine Anzeige aufsetzen dass Ich der Meinung bin das da ein Straftatbestand vorliegt und hoffen wenn es nicht gleich eingestellt wird wegen was auch immer das der Staatsanwalt seine arbeit macht.

Ja, das ist halt das Problem mit der Begründung. Ich denke, wenn es so leicht wäre, hätten andere auch schon Strafanzeige gestellt. Es sei denn, man würde "Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Gruppierung" heranziehen. Würde aber möglicherweise schwerfallen, zu begründen, dass die derzeitige Regierung bzw. die CDU/CSU/SPD eine verfassungsfeindliche Gruppierung sind obwohl sie beide in manchen Dingen de fakto nicht weit davon weg sind.

Nicht ganz zum Thema passend aber ich will keinen extra Thread aufmachen deshalb: Scheibenwischer Jahresrückblick Hagen Rether "Schlag den Moslem": https://youtube.com/watch?v=sET9EmMbGSI

Wir haben den Moslem so fest im Würgegriff, dass wir gar nicht merken, wie Schäuble uns hinten das Grundgesetz aus der Tasche fingert...

Beitrag von **catcat** » 31.12.2007, 17:05

fun74 hat geschrieben:
Leider bin ich nicht in DE gemeldet sonst würde ich sofort eine Anzeige erstatten ich bin im Ausland, ...

Das ist wurscht

Wenn Du Kenntniss von einer Straftat erlangst, die in DE begangen wurde, dann bist Du sogar verpflichtet es der Polizei/Staatsanwaltschaft zu melden...

Dumm nur, das der gute Mann/die "herrschende Klasse" immun ist