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Abmahnkosten bald max. 50 Euro?

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sean
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Beitrag von sean » 17.11.2006, 09:39

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will "dem Missbrauch bei den Abmahnungen" nicht länger zusehen und in solchen Bagatellfällen zumindest die Anwaltsgebühren, die Advokaten von privaten Surfern fordern, bei Erstabmahnungen per Gesetz auf 50 Euro begrenzen.
Quelle: https://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,448817,00.html

Gruß

sean

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SchnaeppchenSUMA
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Beitrag von SchnaeppchenSUMA » 17.11.2006, 09:49

Ist hier wophl nicht wirklich relevant, denn es betrifft nur private Webseiten und auch nur beim ersten Mal, wobei noch nicht klar ist, wie das erste Mal genau definiert wird :)

Nullpointer
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Beitrag von Nullpointer » 17.11.2006, 10:05

wäre trotzdem ein erster schritt in die richtige richtung.
geschäftlich könnte man verlangen, dass bei ungerechtfertigter abmahnung, das abmahnopfer die geforderte summe erhält. dann dürfte sich die höhe dieser 'gebühren' auch in grenzen halten.

weiterhin fragwürdig bleibt dann, welche seite als privat eingestuft wird.

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robo
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Beitrag von robo » 17.11.2006, 15:01

Steht auch bei Heise: https://www.heise.de/newsticker/meldung/81209

cu, Robo :)

fred_bacher34
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Beitrag von fred_bacher34 » 17.11.2006, 15:37

Die sollten per Gesetzt festlegen, dass vor einer offiziellen Abmahnung ein normaler kostenloser Kontakt stehen muss, bei dem man je nach Wichtigkeit eine bestimmte Frist bis zu einer Abmahnung einhalten muss. Dabei sollte es egal sein, ob es sich um eine private oder kommerzielle Seite handelt.

Alpinist
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Beitrag von Alpinist » 17.11.2006, 15:45

Das Problem ist dabei nur das sich eine Mentalität etablieren würde wie "cooles Bild, ich nehms mal bis sich einer beschwert - ich geh ja kein Risiko ein". Man muss halt einen sinnvollen Kompromiss finden um die Rechteinhaber zu schützen aber auch Rechtsmissbrauch dieser vorzubeugen. Eine Abmahnung hat ja laut Gesetzestext genau den Zweck einen Beschuldigten vor hohen Gerichtskosten und langwierigen Prozessen zu schützen.

Anonymous

Beitrag von Anonymous » 17.11.2006, 16:37

Alpinist hat geschrieben:Das Problem ist dabei nur das sich eine Mentalität etablieren würde wie "cooles Bild, ich nehms mal bis sich einer beschwert - ich geh ja kein Risiko ein". Man muss halt einen sinnvollen Kompromiss finden um die Rechteinhaber zu schützen aber auch Rechtsmissbrauch dieser vorzubeugen. Eine Abmahnung hat ja laut Gesetzestext genau den Zweck einen Beschuldigten vor hohen Gerichtskosten und langwierigen Prozessen zu schützen.
naja.... für einen Schüler sind selbst 50,- schon eine Menge Geld.... und zusätzlich muss ja eine Unterlassungserklärung unterschrieben werden, und dann kostet es im Wiederholungsfall richtig Geld... und die Anwälte sind ja nicht dumm, die werden sich doch dann auch schnell eine zentrale Datenbank einrichten in der dann hinterlegt wird, wer bereits einmal abgemahnt wurde, und dann kann ja bei einer weiteren Abmahnung wegen eines anderen Bildes die volle gebühr berechnet werden.... wenn nicht sogar die Einrichtung einer solchen db sofort im Gesetz mit verankert wird...

sean
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Beitrag von sean » 17.11.2006, 17:04

ich glaub über 50% alle deutschen Politiker sind Juristen/Anwälte. Mal sehn ob sich da was ändern wird :wink:

Gruß

sean

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Beitrag von online-verdiener.de » 17.11.2006, 18:25

Es wäre zumindest mal ein Zeichen der Politik.
Obwohl ich denke, dass der Abmahnwahn schon etwas abgenommen hat. Oder täusche ich mich?

Nullpointer
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Beitrag von Nullpointer » 17.11.2006, 20:00

das problem ist ja, dass ein kleiner teil der anwälte, soviel schaden anrichten kann.
10 abwahner können zigtausen abmahnungen abschicken und schon ist das ganze netz verunsichert. die seriösen anwälte leiden dann unter dem schlechten ruf der anwälte.

Alpinist
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Beitrag von Alpinist » 18.11.2006, 10:50

net(t)worker hat geschrieben:und zusätzlich muss ja eine Unterlassungserklärung unterschrieben werden, und dann kostet es im Wiederholungsfall richtig Geld...
Entschuldige aber wer so blöd ist gegen eine eigenhändig unterschriebene Unterlassungserklärung zu verstossen, in der genau drin steht was die Konsequenzen sind, der macht das nicht nur mit Vorsatz sondern gehört auch voll bestraft...

Grüße

yankee
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Beitrag von yankee » 18.11.2006, 11:33

50 € je Abmahnung. Das glaubt doch keiner. Ich habe mal vor Jahrn eine Abmahnung von dem größten Druckerhersteller bekommen, da hat 1 Anwaltsbrief mit Abhmahnung schlappe 3.000 DM gekostet. Der Streitwert lag bei glaube ich 10 Millionen.

Welcher Anwalt wird auf dieseKosten verzichten.

Die 50 € sind nur für wirklich kleine private Pages und da ist es OK.

Ich bin aber Meinung, dass die Kosten an den tatsächlichen Umsätzen des Beklagten angepasst werden müssen.

Kann ja nicht sein, dass en Milliardenunternehmen einen kleinen eBayer einen 10.000 € teuren Anwaltsbrief in Form einerAbmahnung schickt.
Wer Schreibfehler findet kann sie behalten.

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baMargera
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Beitrag von baMargera » 18.11.2006, 12:06

Naja.. Dafür gibt es Streitwertprozesse.. Am Ende entscheidet sowieso der Richter.

AnjaK
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Beitrag von AnjaK » 18.11.2006, 13:15

Naja einserseits finde ich es schon gerechtfertig, dass es diese Abmahnungen gibt um fremdes Eigentum zu schützten. Nicht in Ordnungt ist jedoch, dass es Menschen gibt, die nichts anderes tun, als solche Verstöße zu suchen und sofort zu ahnden um Kohle zu scheffeln.
Ich selber bin auch schon Opfer geworden und war selber schuld, weil ich das Copyright eines Bildes nicht klärte, dessen Streitwert sich auf 7000 Euro belief. Die Abmahnung kostete 1000 Euro und um die Zahlung kam ich nicht drumrum, weil ich selber schuld war, zu blöd, das Copyright zu klären.

Solche Abmahnung halte ich persönlich nach wie vor für ok sonst kommt es zum bundesweiten Bilder- und Contenklauwettbewerb.

Um sich vor einer Abmahnung zu schützen gibt es im Prinzip einfache Wege. Keine fremden Texte verwenden und nur Bilder die nachweislich Lizenzfrei sind. Es gibt viele Firmen, die Bilderlizenzen verkaufen und das zum Teil sehr billig. Da investiere ich lieber 30 Euro in ein Bild und riskieren keine Abmahnungen, die doch mit der Zeit ins Geld gehn.

Was jedoch auf JEDEN Fall weg muss, bzw arg begrenzt, sind die Anwaltsgebühren, denn diese Rechtsverdreher sind die Aasgeier unserer Gesellschaft (die wenigen ehrlichen seien hier ausgenommen).
Schadenersatz nach Abmahnung -> ok
Anwaltsgebühren in horrender Höhe -> NEIN!
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purzelonline
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Beitrag von purzelonline » 19.11.2006, 17:31

Eine neue Gesetzgebung in der angestrebten Form, kommt für viele kleine Onlineshops viel zu spät!

[Hier war schon wieder "Fingerzeigen" Inhalt die freien Meinungsäußerung deutlich überschrittet. Die Forum regeln sind klar und deutlich. KEINE Posts diese Art wird geduldet. Kummern an Ihre eigene Seiten und geschäft oder nehme ihre problemen mit anderen irgendwo anders :bad-words: , Admin]

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