Bonanza hat geschrieben:@eulenspiegel
Wie kann man wegen der Entwicklung eines Spamfilters angeklagt werden? Du hast doch geholfen Müll von Content zu trennen und nicht ungekehrt oder?
Tja, genau darum habe ich Null Vertrauen in das deutsche Rechtssystem.
Hier ist ein Link zu dieser Geschichte auf Heise:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/90572 Da geht es aber nur um das Hauptverfahren. Dort hatte das Landgericht Dortmund in seiner Urteilsbegründung erklärt, dass ich nicht beweisen konnte, dass der (Suchmaschinen-)Spammer wirklich ein Spammer sei, obwohl ich 150 Screenshots und Ausdrucke vorgelegt hatte. Über diese Erklärung hatte sich das Oberlandesgericht dann auch gewundert. Das Verfügungsverfahren hingegen (der Spammer hatte eine Einstweilige Verfügung gegen mich erwirkt) läuft immer noch. Dort hatte das Landgericht Berlin behauptet, ICH würde Spammails verschicken. Ich dachte wirklich, ich hätte mich im Gebäude geirrt und wäre in einem Sanatorium gelandet. Dort steht noch nicht einmal ein Termin vor dem Kammergericht fest (ich habe natürlich auch hier Berufung eingelegt) obwohl das ganze jetzt schon seit drei Jahren läuft.
Ach ja, es sei noch zu erwähnen, dass ich 5000 Euro Ordnungsgeld zahlen mußte, da ich der Einstweiligen Verfügung erst nach 1,5 Wochen nachkam. Zugestellt wurde sie mir am 23.12., an dem Tag, an dem ich für 10 Tage in Urlaub gefahren war...
Bonanza hat geschrieben:
Was mich auch noch interessieren würde: Wenn ich als Deutscher ein Forum in den USA betreibe, sprich Server usw. in den USA und ich aber aus Deutschland stamme und das Impressum auch meinen Namen zeigt, bin ich dann nicht trotzdem nach deutschem Recht klagbar? Oder dreht es sich wirklich ausschließlich darum wo in der Welt meine Daten gespeichert sind?
Nein, Du mußt auch schon den Unternehmenssitz im Ausland haben. Ob das dann gefaked ist oder Du irgendwo wirklich eine Ltd. o.ä. gründest....das muß dann jeder mit sich selbst ausmachen.
