ePetition gegen sogenannte Kipo-Sperre

Hier wohl die beste Zusammenfassung zum Thema die ich finden konnte:
https://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04

Speziell der letzte Teil im Interview, wenn es um Freiheitsrechte geht und die VErfassung.

Wie ich sagte.. hast Du einen Link zu einer KiPo-Seite in Deinem Forum, bist Du selber dran. Genau darum kann dieses Gesetz nur gekippt werden. Ansonsten sind wir der Willkür irgendwelcher Beamten ausgesetzt.

Es reicht ja schon, dass jemand eine Domain verlinkt und nach 1-2 Jahren schnappt sich ein KiPo-Seitenbetreiber diese mittlerweile frei gewordene Domain und verbreitet darüber KiPo's.

Wird Zeit, dass die Politiker nen Internetführerschein absolvieren, bevor sie sich mit Themen auseinandersetzen, von denen sie keine Ahnung haben.

@mgutt
Das hatte keinen Ansppruch auf Vollständigkeit.
Man darf sich auch nicht nach dem Beruflichen Werdegang unseres
Wirtschaftsministers erkundigen ... der NDR mußte diesen Beitrag sogar
aus seinem Archiv löschen so das es nur noch auf Youtube verfügbar ist.
Wenn das nicht Zensur und Zustände wie in China sind weiß ich es nicht.
Wenn Öffentlichrechtliche Medien zensiert werden finde ich das beängstigend.

@Alda
Ich habe die RAF keinesfalls als positiv gewertet nur festgestellt das
die Politik gerade wieder dabei ist Menschen zu extremen Mitteln
greifen zu lassen ... Ich mein was ist das für eine Demokratie wo
über die erfolgreichste Petition die es jemals gab einfach hinweggegangen
wird als wenn es diese niemals gegeben hätte (Im Iran gibt so was LOL)
und wenn die SPD Fraktion Den eigenen Parlamentariern den Mund über
das Thema verbietet weil es "Medial unerwünscht ist". O.K. vielleich nicht
wie China aber das sind defacto Verhältnisse wie in der DDR.

@Alle
Sagt mal diese Pressekonferenz wo Journalisten die Kipos gezeigt
wurden - Hat sich Frau von der Leyen da nicht strafbar gemacht?
Das Ministerium ist doch keine ermittelnde Behörde ? Immerhin ist ein
anderer Parlamentarier angeklagt worden. Weiß jemand über welches
Gesetz Frau von der Leyen in der Lage war Kipo öffentlich zugänglich
zu machen? Ich denke das das Getz keine Ausnahmen macht ausser
für ermittelnde Behörden und auch diese dürfen das Material nicht
öffentlich zugänglich machen.

Die Frage wäre ob man da nicht mit einer einfachen Strafanzeige
noch einmal Bewegung in die Sache bringen könnte unter dem
Motto löschen statt sperren?

Gruß

Micha