> Das Gestz kommt allerdings nicht zur Anwendung, da dies so im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Aber Hauptsache es wurde wieder bissel Geschrei produziert.
und was interessiert das den politiker von morgen, was sein geschwaetz von gestern war? das mag ja jetzt noch ne weile so sein dass man sich an ein "internes schreiben" haelt oder an die aussetzung fuer 1 jahr im koala-vertrag. aber die sache ist die, dass das gesetz jederzeit zur anwendung kommen kann, wenn sich die herren politiker das so ueberlegen. die tuere steht offen bzw. das kind ist in den brunnen gefallen.
und das kind wird erst gar nicht versucht aus dem brunnen zu holen, sondern herumgedruckst mit einer art loeschgesetz analog zu einem "gesetz gegen den diebstahl", auch hier benoetigt es kein gesetz, weil es per se schon verboten ist. das loeschgesetz soll wohl nur irgendwelche bild leser beeindrucken und das blabla von wegen der nicht-anwendung ist etwas mager. denn ein gesetz ist nunmal ein gesetz und wird irgendwann dann auch angewendet, wenn es nicht sogar ausgedehnt wird .. wie bei den mautdaten
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