Zensursula ab morgen - Heine jetzt im Petitionsausschuss

die SED wird nichts gegen panzersperren im imperialistennetz haben...

ErwinRommel hat geschrieben:Das Gestz kommt allerdings nicht zur Anwendung, da dies so im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Airport1 hat geschrieben:das mag ja jetzt noch ne weile so sein dass man sich an ein "internes schreiben" haelt oder an die aussetzung fuer 1 jahr im koala-vertrag. aber die sache ist die, dass das gesetz jederzeit zur anwendung kommen kann, wenn sich die herren politiker das so ueberlegen.

Politiker haben doch gar keinen bindenden Einfluß darauf ob ein Gesetz angewendet wird (die Einflußnahme auf Staatsanwälte könnte sogar eine Straftat sein, Anstiftung zur Strafvereitelung im Amt oder so), auch wenn mit dem Gesetz die Gewaltenteilung aufgeweicht wird.

Die Sache ist die, dass sie das Gesetz jederzeit anwenden DUERFEN, KOENNEN und wahrscheinlich auch irgendwann WERDEN - spaeter dann auch auf andere Bereiche wie Gluecksspiele in Hessen (ja angebl. bereits SOFORT moeglich, da rechtlich abgesichert dort durch Landesgesetz/e), extrempolitische Seiten etc.

Gerade SEOs, die sich den ganzen Tag uebers Inet austauschen sollten da schon ein besonders gutes Auge auf die Geschehnisse werfen, grade auch hinter den Vorhang (ab und zu faellt der Vorhang ja - siehe ODEM).

Seh nur ich jetzt schon die Phantomdebatte "wir haben versucht zu loeschen, aber es geht einfach nicht" - man muss nur die letzte Pressemitteilung der Union zur Anhoerung lesen, dann weiss man schon wo der Hase hinlaufen soll

Das Loeschgesetz ist ja auch ein besonders feister Humbug bzw. Augenschaeumer fuer BILD-Leser, denn das ist wie als wenn man Diebstahl NOCHMALS durch ein DiebstahlVerbotsGesetz (DiebVerbG?) verbieten wuerde..

Und vergessen wir nicht den Guttenberg damals in der Tagesschau als er meinte dies sei "eines der wichtigsten Vorhaben IN VIELERLEI HINSICHT". Moegliche Uebersetzung: ein Instrument, aber nutzbar fuer VIELERLEI Zwecke.

Die Sache ist die, daß Judikative und Exekutive das Gesetz grundsätzlich anwenden müssen, die können sich das nicht aussuchen.