BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von **SeriousBadMan** » 05.03.2010, 10:27

Hobby_SEO79 hat geschrieben:
Aber du kannst mir sehr gern erklären, weshalb die Bedingungen für den Menschen auf diesem Erdball immer schlechter werden? Meine Weltsicht hat wenigstens noch Struktur!

Kann ich. Die Kapitalseite hat die Überhand gewonnen.

Die Gewerkschaften repräsentieren heute nur noch einen kleinen Teil der Bevölkerung. Die Gewerkschaften sind schwach und haben keine Macht. Als im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in allen westeuropäischen Ländern Sozialleistungen eingeführt wurden, hat man das aus Angst vor sozialen Unruhen ("social unrest") gemacht. Heute hat man keine Angst. Heute gibt es das BKA, vor dem wir Angst haben.

Und bei der Lobbyarbeit hat die Kapitalseite natürlich auch die Überhand, da kommen keine Gewerkschaften, kein Human Rights Watch, kein Attac und kein Greenpeace mit.

Ganz einfach und klar. Verschwörungstheorien braucht man dafür nicht.

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Beitrag von **Hobby_SEO79** » 05.03.2010, 10:52

SeriousBadMan hat geschrieben: Kann ich. Die Kapitalseite hat die Überhand gewonnen.

Ach? Na nun spinn den Faden auch zu Ende! Wie ist denn die globale Kapitalstruktur (besser Geldverteilung) aufgebaut? Wer hat die meiste Kohle? Und wer die meiste Kohle hat, kann steuern! Das ist mal ne Denkaufgabe.

SeriousBadMan hat geschrieben: Heute hat man keine Angst. Heute gibt es das BKA, vor dem wir Angst haben.

Ja da haben wir ein Instrument der Kontrolle. Das BKA soll ja keine Rechenschaftspflicht mehr gegenüber Parlamenten und Volk haben (siehe Kipo-Debatte). In wessen Auftrag würde denn das BKA dann handeln?

Es geht doch um die zentrale Frage: Welchen Einfluss hat das Volk noch auf die von ihnen "Beauftragten", um sein Leben und seine Werte zu verteidigen und zu gestalten? Die Antwort: KEINEN MEHR! Sie (Politiker, Geldelite) können machen was sie wollen mit uns. Und das tun sie auch. Wenn sie etwas auf den einem Weg nicht bekommen, nehmen sie einen anderen. Gutes Beispiel ist auch hier die Umgehung der Petition gegen Kipo-Sperre durch Schaffung eines neuen Gesetzes. Das hat nunmal System!

Beitrag von **Airport1** » 05.03.2010, 12:44

> Sobald man selbst betroffen ist und die Strafverfolgung von Internetkriminalität mit hohem Geldschaden aufgrund fehlender Daten nicht erfolgen kann,

Hm? Auch ohne VDS kann man - sogar viel einfacher - an die Daten, wenn ich mich nicht irre bis 80 Tage zurueck, beim rosa T. Das sind knappe 3 Monate. Das wird auch grad immer sehr gern unter den Tisch fallen gelassen bei der "Debatte" (eher Propaganda) der Union..

Beitrag von **Airport1** » 05.03.2010, 12:52

bin mir nicht so sicher, das das mal war. ein bekannter mit flatrate beim rosa T hat vor wenigen tagen eine abmahnung erhalten, und dort wurde nach 29 tagen der anschlussinhaber hinter einer ip ermittelt, und zwar ohne zugriff auf vorratsdaten. daher glaube ich weiterhin an die 80 tage, bis es jemand mit beleg widerlegen kann, aber ich habe meinen beleg schon

als mir jemand mal was volksverhetzendes ins gaestebuch kritzelte fragte ich auch an ob man ermitteln koenne wer das ist, da warens auch noch 80 tage - ist aber etwas her

Beitrag von **Airport1** » 05.03.2010, 12:59

frag mich nicht

ich werde das weiter mit verfolgen und bin selber schon gespannt wie das sein kann. das widerspricht halt allen offiziellen aussagen..

Beitrag von **SeriousBadMan** » 05.03.2010, 13:02

salier hat geschrieben: Alici* dagegen hat bis heute keine Daten rausgegeben und wehrt sich zumindest als Provider bis heute gegen diese Machenschaften.

Juhu, ich bin bei denen!

Beitrag von **Anonymous** » 05.03.2010, 13:03

na, dann kann dein Bekannter gegen seinen Provider klagen und sich auf dies Urteil berufen:

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 15338.html

die Verbindungsdaten dürfen nur solange aufbewahrt werden wie sie zu Abrechnungszwecken benötigt werden, und das ist bei einer Flat ja bereits sobald die jeweilige Verbindung getrennt wurde....

Beitrag von **Hasenhuf** » 05.03.2010, 13:05

Airport1 hat geschrieben:... die Daten, wenn ich mich nicht irre bis 80 Tage zurueck, beim rosa T. Das sind knappe 3 Monate.

Wenn, dann vielleicht unzulässigerweise, außer die Speicherung ist gerechtfertigt z.B. zu Abrechnungszwecken.

Airport1 hat geschrieben:Das wird auch grad immer sehr gern unter den Tisch fallen gelassen bei der "Debatte" (eher Propaganda) der Union..

Das ist ja auch nicht unbedingt der entscheidende Punkt. Daten, die notwendigerweise zu speichern sind, zu nutzen ist was völlig anderes als Daten zu speichern, nur weil sie irgendwann mal gebraucht werden könnten, weil irgend jemand mal was tun könnte.

Womit ich aber nicht sagen will, das Daten die notwendigerweise gespeichert werden keinem Schutz unterliegen sollen.

Beitrag von **Anonymous** » 05.03.2010, 13:09

hab auch mal gehört das es so mancher Provider garnicht so eng sieht, und auch bei Gründen, die eigentlich keinen Zugriff auf die VDS erlaubten, auf die Daten der VDS zugriffen um eine solche Anfrage zu beantworten... und es gibt wiederum andere die geben keinerlei Daten raus wenn sie nicht wirklich müssen...

Beitrag von **Airport1** » 09.03.2010, 14:39

Euch ist schon allen klar, dass wir alle sterben werden bzw. schon tot sind, also so ganz ohne VDS. Glaubt man zumindest den Pressemitteilungen von Union & Co, die viele Zeitungen voellig unreflektiert 1:1 abdrucken, zum Teil immer noch. Was sich da teilweise zusammengeschustert wird, zb Sauerland war im Jahr 2007, da gabs noch gar keine VDS! Aber die breite Leserschaft von Holzmedien weiss das ja nicht, die kann man so schoen lenken, was fuer eine Meinung sie zu haben haben..

https://carta.info/23972/bdk-vorratsdat ... itteilung/