30.11.07 11:25 Bundesrat nickt Vorratsdatenspeicherung ab

[S1lv3R]

*hehe* Alfred Döblin, der ja auch viel über die Novemberrevolution von 1918 geschrieben hat, sagte einmal: "Eine deutsche Revolution. Also keine."

Wir Deutschen waren schon immer mehr für stumpfsinnigen Gehorsam bekannt als für sonstwas und Döblin war auch nicht der einzige, welchem das zu dieser Zeit klar wurde. So sagte Josef Stalin damals: "In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste." Dem ein oder anderen wird auch dieses Zitat von Lenin schonmal untergekommen sein: "Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!"

Aus der Geschichte kann man noch viel lernen ... leider tut das keiner und deshalb wiederholt sich alles nur ...

Im Moment laufen ja schon sehr viele mit so netten T-Shirts "Stasi 2.0" und einem Bild von Herrn Schäuble darauf herum. Fragt sich ob das nur cool ist, oder wirklich noch Hoffnung besteht...

Beste Grüße aus Kiel,
Malte 'S1lv3R' Witt

[Airport1]

Einer hatte das hinten im Auto haengen und wurde daraufhin rausgewinkt. Verdacht auf Verleumdung/Beleidigung. Man kam jedoch zu dem Schluss, dass man ihn wohl besser nicht anklagt. Waere sonst wahrscheinlich ein gefundenes Fressen fuer die sensationsge*len Medien gewesen, ploetzlich haetten es wohl noch viel mehr Leute getragen

[Airport1]

> "Eine deutsche Revolution. Also keine."

Richtig. Da koennen wir noch viel von den Oesterreichern lernen
Wenigstens Google hat schon fruehzeitig den Ernst der Lage erkannt:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/85568

[Airport1]

Genial, lesen:
https://de.indymedia.org/2007/12/203434.shtml

[S1lv3R]

Na, das hätte ich mir glaube ich aber auch dreimal überlegt ... bei gefühlt unrechtmäßigen Urteilen ist hier immer schnell die Hölle los.

Wenigstens Google hat schon fruehzeitig den Ernst der Lage erkannt

Ich würde Google gerne auch soviel soziales Bewusstsein zusprechen, aber ich glaube eher, dass das entfernt mit diesem Absatz zu tun hat: (wichtiges Wort fett markiert )

[...] und wieder einmal auf die fehlende Regelung zur Kostenentschädigung der betroffenen Unternehmen für die Hilfssheriffsdienste hingewiesen.

Interessant übrigens auch, dass die New York Times darüber berichtet, naja da können sich die Amis ja gleich viel besser fühlen mit ihrem Staat...

Der Entwurf aus dem Justizministerium hält gemäß einem Beschluss des Bundestags daran fest, die Sicherheitsbehörden auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" in den Datenbergen schürfen zu lassen. Die entsprechende EU-Richtlinie sieht einen Zugriff zunächst nur bei "schweren Straftaten" vor.

Bah, wenn ich das schon lese weiss ich wie es um dem Lobbyismus in unserer Politik steht ... demnächst stellt man der Musikindustrie noch eine bewaffnete Miliz auf, die nur dazu da ist Urheberrechtsverbrechen zu verfolgen und autark von der Gerichtssprechung handelt ...

Genial, lesen

Sehr kreativ , so kriegt man den Leuten immerhin anschaulich demonstriert, was auf sie zukommt und dass es ihnen auch bald so geht wie Thomas.

... trotzdem noch einen erholsamen Sonntag - solang man den noch sicher genießen kann.
Grüße,
Malte

[catcat]

Gestern in familiärer Runde:

(Ich hatte erklärt was und wie man uns ab 01.01. abhört und abspeichert.)

Antworten:
"Ach was! Das lesen die eh nicht alles."
"Das glaub ich nicht - das machen die nicht."
"Hä? Das geht doch technisch schon gar nicht. Das ist viel zu kompliziert."
"Lass uns nicht von sowas reden."
"...Panikmache..."
"Wir sind doch nicht in Russland... ."

[S1lv3R]

Das Problem ist auch, dass die Leute technisch einfach nicht genug aufgeklärt sind, die Denken nur "soviele Daten können die doch gar nicht kontrollieren", dass dabei Suchalgorithmen zum Einsatz kommen und dass das heißt das zwangsläufig tausende Leute zu Unrecht in Verdacht kommen kommt denen gar nicht in den Sinn.
Das mit Russland ist ja ein super Beispiel, die beweisen ja schon lange, dass es technisch sehr wohl und auch im großen Maßstab möglich ist ...

SORM II (Sistema Operativno-Rozysknykh Meropriyatii) ist seit Ende Juli (Anm.: Artikel aus dem Jahr 2000) in Kraft getreten. Aufgrund des Gesetzes müssen Internetprovider auf eigene Kosten eine Überwachungsschnittstelle mit einer Verbindung über ein Glasfaserkabel zum Geheimdienst FSB einrichten. Dadurch kann der Geheimdienst in Echtzeit alles abhören, was über die Server der Provider läuft.

[catcat]

Ich unterstütze sowieso nur meine Partei *rofl

Bier + Überwachung für Alle!

https://www.youtube.com/watch?v=bOmxSi-H-dM

[Airport1]

Koehler hat unterschrieben - zusammen mit der sehr sehr schwachen Leistung der Deutschen ("mir doch egal - interessiert/stoert mich nicht - ach, da kann man doch eh nix machen") haben wir es uns aber auch mehr als redlich verdient.

https://www.heise.de/newsticker/foren/g ... _id=129458

@catcat und die wenigen, die sich damit befassten: in Deutsche Land ist kein Blumentopf zu gewinnen, die m.E. absolut undemokratischen Buerger dieses Landes wollen es so. Also kriegen sie es auch. Wer nichts tut oder von anderen erwartet dass sie was tun, und nachher noch evtl. sogar noch behauptet "ich wusste ja von nichts" .. dem ist nicht zu helfen.

Dass das BVG nun als letzte Bastion herhalten muss, ist ein super Armutszeugnis fuer diese angebliche "Demokratie"..

[catcat]

Okeeee.

Ich warte noch die BVG-Klage ab und wenn das wirklich nix mehr wird - dann geh ich halt ins Ausland! Punktum.

Dann hat DE halt nochmal 37 Arbeitslose mehr und weniger Steuereinnahmen.

[dandy11]

Noch immer der Meinung "Ich habe ja nichts zu verbergen"?

Dann stimmt vielleicht dieser Artikel um (oder hoffentlich zumindest nachdenklich): https://www.spiegel.de/wissenschaft/men ... 15,00.html

Wer dann in wenigen Wochen einen neuen Job aus fadenscheinigen Gründen nicht kriegt, der sollte sich vielleicht mal seine Krankenakte ins Gedächtnis rufen und sich fragen, ob vielleicht der potentielle Arbeitgeber abends mit einem "Fahnder" zum Saufen geht. Unter Alkohol plaudert sich's ja bekanntlich leichter. Auch über Dienstgeheimnisse...

Na? Immer noch nichts zu verbergen?

[Geo]

Das zweite Problem ist der Computer des Arztes. Auf dessen Festplatte sind Arztbriefe, Laborwerte, Untersuchungen, psychologische Einschätzungen und Daten der Krankenkasse gespeichert. In der Regel ist der Rechner online. Nordrhein-Westfalen erlaubt dem Landesverfassungsschutz den Zugriff auf Arztrechner. Ob er bundesweit erlaubt sein wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht vermutlich im Frühjahr. Damit könnten staatliche Organe im Detail sehen, wie es um Körper und Geist der Bürger bestellt ist. Arztgeheimnis hin oder her – der Bürger wird zu einem gläsernen Patienten.

Was für ein Schmarrn ist das denn? Gerade "der Spiegel" ist mir besonders sympathisch wenn es um kritische Themen geht. Insbesondere dann, wenn von Medienseite aus kein Kapital (z.B. durch Werbung) aus einer Sache geschlagen werden kann, sieht man es meist umgehend differenzierter...

Ohne die Zeilen nun genauer zu hinterleuchten halte ich es schlicht für Volksverdummung:

>>erlaubt dem Landesverfassungsschutz den Zugriff auf Arztrechner

Ok, wie nun der Landesverfassungsschutz (!) mit meinem etwaigen Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden kann lass ich mal dahingestellt, obgleich ich nun unterstellen würde, dass auch der Landesverfassungsschutz für eine solche Handlung einen Durchsuchungsbefehl benötigt...

Somit wäre die Aussage reine Hetzerei...

[dandy11]

Ok, wie nun der Landesverfassungsschutz (!) mit meinem etwaigen Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden kann lass ich mal dahingestellt, obgleich ich nun unterstellen würde, dass auch der Landesverfassungsschutz für eine solche Handlung einen Durchsuchungsbefehl benötigt...

Da unterstellst du falsch. Der NRW-Verfassungsschutz darf heimlich, also ohne Durchsuchungsbefehl, auf die Festplatten zugreifen. Glück für dich, falls du nicht in NRW wohnst. Etwa 18 Mio Bundesbürger haben dieses Glück leider nicht und sind also davon potentiell betroffen. Ausgespäht ohne davon zu wissen. Würde dir das gefallen? Und noch besser: Ein anderer wird ausgespäht und man findet deine komplette Krankengeschichte bei ihm.

Wie der Verfassungsschutz mit deinem Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden kann? Ganz zünftig mit Schnaps z.B.? Oder meinst du, die Schlapphüte haben keine Kumpels, mit denen sie abends mal einen Heben gehen und dann evtl. mal ins Plaudern kommen? Oder auch ganz einfach durch menschliches Versagen oder andere Umstände. Beispiele gibt's davon auch genug, siehe bspw. https://www.heise.de/newsticker/meldung/101061

Nachtrag:

NRW-Verfassungsschutzgesetz

§ 5 Befugnisse

(1) ...
(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf nach Maßgabe des § 7 zur Informationsbe-schaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden:
1. (...)
(...)
11. heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets , wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.

[catcat]

Ein wahres (!) Beispiel aus meiner rühmlichen Vergangenheit:

Vor über 20 Jahren war ich in Österreich beschäftigt bei einer Firma.
Ich verlangte eine Gehaltserhöhung (weil ich so gut war).

Tage später lehnte der Chef ab. Im Verlauf des Gespräches verplapperte er sich und ich erfuhr, das er MEINEN Kontostand wußte und, das ich einen Kredit am Laufen hatte.

JEDER Chef oder gute Personalchef hat "Freunderl", die er nur mal zu fragen braucht.
Wenn nun mehr Daten vorliegen - alle schön zentral gespeichert - dann steht der illegalen Abfrage nichts im Wege. Ein paar Euro in die richtige Hand/eine Hand wäscht die andere...

Der feuchte Traum jedes Unternehmers: ALLES über die Mitarbeiter zu wissen!

[Hasenhuf]

Der NRW-Verfassungsschutz darf heimlich, also ohne Durchsuchungsbefehl, ...

Wie kommst Du auf die Idee, weil es heimlich ist, wäre es ohne Gerichtsbeschluß erlaubt? Im Gesetz steht, ohne richterlichen Beschluß nur, wenn dieser nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann und die sonstigen Bedingungen erfüllt sind, also genau wie im Offline-Leben oder bei Telefonüberwachung. Aber auch dann muß der Beschluß nachträglich noch eingeholt werden.

Zu der Information kommt man ganz leicht, wenn man "nach Maßgabe des § 7" im § 5 nicht überliest.