Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber

Beitrag von **sean** » 06.05.2007, 23:01

Nach dem nun im Volltext vorliegenden Urteil vom 27. April 2007 (Az. 324 O 600/06) haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge.

Im Übrigen ergebe sich eine Haftung bereits daraus, dass es sich bei einem Internetforum grundsätzlich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des neu geschaffenen Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) handele. Danach sind Nachrichten vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.

aber: Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/89348

Mal abwarten,

Gruß

sean

von **Anzeige von ABAKUS** »

Beitrag von **seo-theo** » 06.05.2007, 23:12

harter Tobak - Alan wird jetzt wahrscheinlich eine Abmahnung inkl. 10.000.000.000.000.000 Dollar Unterlassungserklärung bekommen, weil ich die Hilton-Göre als "dumm" tituliert habe...........

Beitrag von **Anonymous** » 07.05.2007, 00:09

tz tz tz..... https://www.abakus-internet-marketing.d ... 41667.html

Beitrag von ts » 07.05.2007, 07:59

Wenn ich mir das bei Heise so durchlese, dann dürfte ich doch auch so etwas wie eine GEZ Gebühr von jedem Internetanschluß verlangen. Potentiell kann ja jeder Besitzer eines Computer mit Inernetanschluß mein "journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags" ansurfen. Irgendwann muss doch mal einer in diesem Laden in HH mal aufräumen. Das ist doch Steinzeit oder geht es um Zensur der freien Meinung? Keine Plattform -> keine veröffentlichte Meinung

Beitrag von **Margin** » 07.05.2007, 08:56

... Danach sind Nachrichten vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen ...

Selten so gelacht

Da drängt sich mir fast der Verdacht auf, das Urteil sei von einem "Betroffenen", der nun einfach nicht die Traute hat, alle Foren generell zu verbieten - denn genau da liefe es drauf hinaus - wenn auch hübsch verklausuliert und durch die Blume.

Wie war das noch mit Vanuata und Co?

Ach ja, sollte ich sicherheitshalber mal meine Signatur ändern?
Ich meine, bevor noch ein direkter Zusammenhang zum Posting hergestellt wird und Webby Probleme mit der Prüfung des Wahrheitsgehalts bekommt.

Beitrag von ts » 07.05.2007, 09:23

Margin hat geschrieben: Selten so gelacht

Musste ich auch des öfteren wie ich die Kommentare auf Heise gelesen habe. Aber das bleibt einem irgendwie im Halse stecken.

Beitrag von **crazyblogz** » 07.05.2007, 09:25

Armes Deutschland

Beitrag von **chrizz** » 07.05.2007, 10:08

joa... heise ist immer wieder amüsant...zum ersten morgendlichen kaffee eine echte erheiterung

die bildzeitung unter den internetnews portalen....

was das urteil anbelangt: ich bin eigentlich guter hoffnung, dass das LG in HH dafür noch eins aufn deckel bekommt. Immerhin hat der BGH in der Sache ja auch anders entschieden.
Wenn es allerdings dabei bleiben sollte, dann sollte man FFM mit samt seinen Backbones in die Luft sprengen und aus Deutschland eine reine Offline Nation machen. Gleichzeitig könnten die Subventionen, die in die Hightech Industrie fließen wieder in der Agrarwirtschaft landen. Dann könnte DE sogar in der EU wieder landwirtschaftliche Produkte kostengünstig exportieren....

die ironie tags können frei in meinem posting gesetzt und geschlossen werden

Beitrag von **Webby** » 07.05.2007, 10:12

Hmm, ich muss doch eine Termin mit meine Rechtsanwalt machen. Weil es ist praktisch unmöglich die 300+ Beiträge pro Tag die hier in Forum geschrieben zu prüfen.

ich wurde diese urteil nicht erlauben diese Forum zu schliessen.
Unglaubliches urteil eigentlich.

Alan

Beitrag von **big-timeless** » 07.05.2007, 10:13

Ja, der Wind der von Schäuble und anderen ausgeht ist auch im Gericht angekommen.
Ich habe immer mehr das Gefühl es geht hier um die Beschneidung der Meinungsfreiheit und um Instrumente zur Bestrafung ALLER.

Die haben Schiss nicht mehr alles kontrollieren zu können, so wie sie ihre Wirtschaft nicht im Griff haben, seit der Globalisierung. Es kann ja nur noch gehofft werden, dass der Markt sich günstig entwickelt, der Einfluss darauf ist durch die ganzen externen Bewegungen national total verzerrt.

Dann wollen sie wenigstens auch die andere Chance verpassen bei dem mitzumachen, was nicht abwendbar ist. Die globale und freie Kommunikation!

Das liegt daran das nur so alte Säcke Politik machen bzw. in den Gerichten sitzen und sich Themen annehmen, von denen sie nur durch Berater Ahnung haben.

Hier in Spanien ist das zum Glück noch etwas anders, aber der Trend ist europäisch. Und wenn D.land das erst einmal macht, ist es für die anderen europ. Länder sehr einfach nach zu ziehen.

Gruß

b-t

Beitrag von **sean** » 07.05.2007, 10:32

@net(t)worker
sorry, hatte sich überschnitten! Du warst ein paar Minuten schneller als ich.

ich denke, dass Urteil wird angefochten werden. Ein Forum als "journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des neu geschaffenen Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV)" einzustufen ist m.E. nicht passend.

Und falls doch, sollten sich alle Forenbetreiber zu einer Gemeinschaft des öffentlichen Rechts zusammenschließen und Anteile von der GEZ Gegühr verlangen

Gruß

sean

Beitrag von **24cx** » 07.05.2007, 11:02

Bei den Foren Gebühren im Sinne der GEZ bin ich dabei - schließlich bin ich auch fast werbefrei für alle Deutschen Erreichbar..

Beitrag von **1md** » 07.05.2007, 12:12

Ja schon lustig dieses Urteil aber eigentlich ohne bedeutung.
Hatte ich doch Martin Geuß am tag seiner entscheidung zu Klagen telefonisch schon gesagt das er verlieren wird.

Aber schuld ist ja im Endefeckt Heise die wollten ja damals umbedingt kalgen und gebaren damit das Forenurteil.

In Übrigen die Berichterstattung bei Heise ist doch sehr Lustig. Sprechen die doch davon das das Heise Urteil in der Berufung stark eingeschränkt wurde verschweigen aber das sie dennoch alle unsere in der EV gestewllten fprderungen zu 100% Erfüllen mussten. Die einzige einschränkung die es gab ist ein Punkt den wir gar nicht beantragt hatten sondern einer den sich der Richter in erster Instanz ausdachte...

Aber echt Lustig das gerade Heise sich über dieses Urteil Aufregt das sie selbst ja schlißlich mit ihrer damaligen Klage erst ermöglichten.

Aber wie bei jeder Panikmache, für Foren wird sich real nichts ändern den die Entscheidung des BGH auf der dieses Urteil auch beruht ist schon einige Jahre alt (Rolex-ebay) nur weil ein LG nun eine BGH Meinung bestätigte ändert sich nichts für Foren.
Auch nach dem Heise Urteil profezeite Heise und zig andere Medien den Untergang aller Foren.
Und hat sich was geändert? Nein natürlich nicht. Aber Panik machen ist ja was schönes bringt viele Adsense klicks.....

Beitrag von **kilzn** » 07.05.2007, 12:22

mhh .. lasst den standort des forum verlegen ..

wie geht das eigentlich genau? . .muss der webserver einen nicht .de standort haben .. oder die firma die das betreibt? .. oder der betreiber muss den hauptwohnsitz nicht in deutschland haben?

irgendwie kann man doch den standort austricksen?

Beitrag von **chrizz** » 07.05.2007, 12:33

gerichtliche bedeutung hin oder her.
es geht hier auch in gewisserweise um ein zeichen. Jeder der jetzt hier in DE ein Forum unterhält, kann theoretisch jetzt richtig dafür angezählt werden. im fall der fällt musst sich der betreiber also erstmal mit der rechtsprechung auseinandersetzen und einen anwalt konsultieren usw. das kostet alles zeit & geld. und zwar unabhängig davon, ob er vorm gericht recht bejkommt oder nicht. Aber durch das Urteil ist die Gefahr mal wieder gewachsen sich damit beschäftigen zu müssen. Das LG in HH urteilt ja noch realitätsfernen, als die Politiker meinen, dass es keinen Klimawandel bedingt duch den Menschen gibt....