Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber

Beitrag von **Boa** » 07.05.2007, 12:37

@1md
Eine gewisse Teilschuld sollte ein Gewissen dazu veranlassen ein großzügige Spende bei Martin Geuß abzugeben, damit die Forenbetreiber in D nicht von 2 Sturköpfen in diese Rechtsunsicherheit getrieben werden.

von **Anzeige von ABAKUS** »

Beitrag von **JenaTV** » 07.05.2007, 12:44

1md hat geschrieben:Aber wie bei jeder Panikmache, für Foren wird sich real nichts ändern....

hä?
Wenn Foren "journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags" sind wünsche ich jedem im Impressum verewigten Namensträgern guten Flug.

Der ist dann nämlich journalistisch verantwortlich im rechtlichen Sinne.
Das bedeutet zum Beispiel:
- Möglichkeit einer umfangreichen Schadensersatzklage für jede unrichtige (unrichtig ist gleichzusetzen mit Du kannst es nicht beweisen!! ) Behauptung die Deinem Forum über irgendein Produkt verbreitet wird.
- Möglichkeit einer umfangreichen Schmerzensgeldklage für jede unrichtige (unrichtig ist gleichzusetzen mit Du kannst es nicht beweisen!! ) Behauptung über irgendeine Person
- Möglichkeit der sofortigen Verhaftung des Forenbetreibers für einen Forenbeitrag der den Tatbestand "Volksverhetzung" erfüllt.

Hätte ich ein Forum würde ich es sofort vom Netz nehmen.

Was das soll ? Keine Ahnung.

Bitte verhaften Sie den Marktplatz wenn die NPD drüberläuft.

Beitrag von **1md** » 07.05.2007, 12:48

callimann hat geschrieben:@1md
Eine gewisse Teilschuld sollte ein Gewissen dazu veranlassen ein großzügige Spende bei Martin Geuß abzugeben, damit die Forenbetreiber in D nicht von 2 Sturköpfen in diese Rechtsunsicherheit getrieben werden.

Also ich würde Heise dringend abraten für supernature zu spenden.
Denn alle Klagen die es bezüglich Forenhaftung geben wird werden sich an dem Rolex Urteil des BGH orientieren und es somit nur noch mehr festigen.
Genau das sagte ich aber auch schon Martin Geuß aber er glaubte es nicht. Gut nun weis er das er irrte.

Auch das Urteil das Heise mit seiner Klage erwirkte beruht auf dieser BGH entscheidung.

Neue Urteile und Klagen sorgen nur dafür das sich mehr Anwälte für Foren Interessieren in dem Sinne ist jeder Versuch für angebliche "Rechtssicherheit" zu sorgen nichts anderes als eine weitere demontage der bislang relativ unangetasteten Forenwelt. Recht hat das BGH schon vor Jahren gesprochen und daran wird sich nichts ändern.
Aber nun gut durch die einseitige Berichterstattung von Heise angestachelt werden sicher noch viele Forenbetreiber darauf reinfallen und Sinnloße Klagen anstrengen und mit jeder dieser Klage und die damit verbundene Berichterstattung weis ein Anwalt mehr von dem BGH Urteil.
Aber das war in DE schon immer so das neunmalkluge Menschen sich ihr eigenes (Foren-) Grab schaufeln... Leider nicht zu ändern

Beitrag von **1md** » 07.05.2007, 12:50

JenaTV hat geschrieben:
Hätte ich ein Forum würde ich es sofort vom Netz nehmen.

Ich nicht.
Denn wie gesagt diese rechtssprechung gibt es seit Jahren und trotzdem ging noch kein einziges Forum daran zugrunde.

Beitrag von **Boa** » 07.05.2007, 12:59

Es werden aber viele gehen, wenn die Einstufung so aussieht:

sean hat geschrieben: Im Übrigen ergebe sich eine Haftung bereits daraus, dass es sich bei einem Internetforum grundsätzlich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des neu geschaffenen Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) handele. Danach sind Nachrichten vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.

Beitrag von **Margin** » 07.05.2007, 13:01

Na 1md, wir sind doch hier nur in Deutschland und nicht im Vatikan!
Seit wann hat man mit Ducken, Kuschen und Schnauze halten hier jemals etwas sinnvolles erreicht?

Und von Panik schieben war auch nicht die Rede, ich für meinen Teil hab ernsthaft gelacht.
Das Urteil ist derart am Ziel vorbei, sowas hab ich persönlich bislang nur einmal erlebt.
Ich wurde zu einem Bußgeld verdonnert, weil mein auf einer großen Kreuzung gut verteiltes (Zitat - wörtlich) "Fahrzeug sich NACH dem Unfall nicht in verkehrssicherem Zustand befand." (Ich habe im Nachhinein nie gelöhnt.)

Und genau dort ordne ich das Hamburger-Urteil ein, wonach Ziel, Funktionsweise, Zusammenhänge was Foren angeht völlig verkannt werden.

Beitrag von **JenaTV** » 07.05.2007, 13:06

1md hat geschrieben: Ich nicht.
Denn wie gesagt diese rechtssprechung gibt es seit Jahren und trotzdem ging noch kein einziges Forum daran zugrunde.

Das ist richtig.
Kein halbwegs normal denkender Mensch, nicht einmal die Masse der Anwälte, wäre bisher auch nur im entferntesten auf die Idee gekommen das Maxl Müllers Wellensittichforum ein "journalistisches Angebot" ist.
Nu is die Idee da.
Googele Deinen (Firmen)Namen.
Ruf Deinen Anwalt an.
Lets go.

Beitrag von **scratchwood** » 07.05.2007, 13:08

Es zeigt sich dass einige Hamburger Pfeffersäcke noch nichts dazu gerlernt haben. Einerseits jammert man in Deutschland über ein Obrigkeitsdenken und andererseits traut man den Menschen nichts zu.

Am liebsten würde ich vors Gericht fahren und für Meinungsfreiheit demonstireren. Denn Internetforen sind wichtige Meinungsplattformen. Auf gut Deutsch ich muss mir heute noch überlegen ob ich meine Foren schließe. Denn ich habe weder die Zeit noch die Lust jeden Thread zu überprüfen bzw. den Wahrheitsgehalt jedes Postings zu überprüfen.

Ab sofort wird es nur noch amtliche Internetdienstleister und behördlich beaufsichtigte Foren geben.

Freie Meinung, was solls. Geht ja, aber man muss eben einen guten Rechtsanwalt haben.

MFG aus HH

Beitrag von **seo-theo** » 07.05.2007, 13:18

gibt´s nicht irgendwo ein paar Foren des Bundes, der Bundeswehr, der Bundesregierung etc?
Da könnte man doch glatt vorbeischauen und ein paar unwahre Postings posten

Beitrag von **1md** » 07.05.2007, 13:20

JenaTV hat geschrieben:
1md hat geschrieben: Ich nicht.
Denn wie gesagt diese rechtssprechung gibt es seit Jahren und trotzdem ging noch kein einziges Forum daran zugrunde.
Das ist richtig.
Kein halbwegs normal denkender Mensch, nicht einmal die Masse der Anwälte, wäre bisher auch nur im entferntesten auf die Idee gekommen das Maxl Müllers Wellensittichforum ein "journalistisches Angebot" ist.
Nu is die Idee da.
Googele Deinen (Firmen)Namen.
Ruf Deinen Anwalt an.
Lets go.

Ach wenn ich alle Falschen Tatsachenbehauptungen die es über mich gibt Abmahnen würde bräuchte ich 5 Anwählte die nur für mich arbeiten.

Aber wozu sollte das gut sein? Sind doch nur Menschen die sich irren oder durch unvollständige Preseberichte fehlgeleitet sind und in meinen Augen ist dies kein Verbrechen sondern ledeglich Dummheit und Dummheit ist für mich bemitleidenswert aber kein Verbrechen.

Nur wenn jemand dauernd und Bewusst Lügen verbreitet halt ich das für einen Grund sich zu wehren.

Beitrag von **JenaTV** » 07.05.2007, 13:21

seo-theo hat geschrieben:Da könnte man doch glatt vorbeischauen und ein paar unwahre Postings posten

Das is dann Stufe zwei.
Min Fru sin Onkel is Anwalt un wir mache halbe-halbe....

Beitrag von **1md** » 07.05.2007, 13:23

seo-theo hat geschrieben:gibt´s nicht irgendwo ein paar Foren des Bundes, der Bundeswehr, der Bundesregierung etc?
Da könnte man doch glatt vorbeischauen und ein paar unwahre Postings posten

Ja genau durch Ideen wie diese wird es Foren eines Tages nur noch mit Usern geben die per Postident ihre Registrierung bestätigen....

Richtig gut machst du das

Aber mich störts nicht ich arbeite gerade an einem User Verifikationssystem für Foren...

Die Geschäftsgrundlage dafür liefern Postings wie deine..

(Und Klagen wie die von Heise oder Supernature)

Beitrag von **1md** » 07.05.2007, 13:29

Margin hat geschrieben:Na 1md, wir sind doch hier nur in Deutschland und nicht im Vatikan!
Seit wann hat man mit Ducken, Kuschen und Schnauze halten hier jemals etwas sinnvolles erreicht?

Das ist völlig an der realität Vorbei.
Richtigerweise hättest du fie Frage so stellen müssen: haben es schon jemals 0,001 % (oder wie viele Forenbetreiber gibt es?) der deutschen geschafft das Grundgesetz zu ändern?
Im Grundgesetzt stehen die Grenmzen der Meinungsfreiheit und an denen hatte sich der BGH bei seinem Rolex Urteil zu orientieren.
Ganz egal ob der BGH eigentlich anderer Meinung war. Er ist verpflichtet sich nach dem Gesetzgeber zu Orientieren. Es ist ein Weitverbreiteter unsinn das Urteile des BGH die Meinung des BGH wiederspiegeln.

Beitrag von **JenaTV** » 07.05.2007, 13:43

1md hat geschrieben: Ach wenn ich alle Falschen Tatsachenbehauptungen die es über mich gibt Abmahnen würde bräuchte ich 5 Anwählte die nur für mich arbeiten.

Aber wozu sollte das gut sein? Sind doch nur Menschen die sich irren oder durch unvollständige Preseberichte fehlgeleitet sind und in meinen Augen ist dies kein Verbrechen sondern ledeglich Dummheit und Dummheit ist für mich bemitleidenswert aber kein Verbrechen.

Nur wenn jemand dauernd und Bewusst Lügen verbreitet halt ich das für einen Grund sich zu wehren.

Richtig. Dummheit ist kein Verbrechen. Mit nichts wird aber mehr Geld verdient als mit der Dummheit anderer.
Stellen wir uns doch einmal Maxl Müllers Wellensittichforum als journalistisches Angebot vor. Was heißt das?
Eines Abends gegen 23.45 entsteht dort unvermutet der Thread "Hansi will nicht mehr".
User Pfannkuch beschreibt darin: "Seitdem ich Hansi mit den neuen Megajodperls der Wiewerdeichschnellreich AG füttere will er von Franzi nichts mehr wissen. Weiß jemand Rat?"
Tja. Journalisten müssen der Sache auf den Grund gehen und beide Seiten hören. Also ruft Maxl Müller bei der Wiewerdeichschnellreich AG an und bekommt auch nach drei Tagen Antwort von deren stellvertretendem Pressesprecher.
Diese lautet so: "Umfangreiche Testreihen an der Wüstenuniversität zu Timbuktu haben bewiesen das die Verabreichung von Megajodperls an Wellensittiche völlig unbedenklich ist und im Gegenteil sogar deren Lebens- und Fortpflanzugsfreude signifikant fördert. Die von Ihnen beschriebenen Symptome sind hingegen in der Regel eindeutige Hinweise auf eine mangelnde emotionale Zuwendung des Halters zu seinem Haustier. Für den Fall das Sie anderslautende Behauptungen verbreiten üergeben wir die Sache unserem Hausanwalt."
Also: Nachricht an Forenuser Pfannkuch.
Antwort:
"Mangelnde emotionale Zuwendung????!!! Nächtelang habe ich damals bei Hansi gewacht als ihm der Futternapf auf die Kralle gefallen ist- bis hin zu dem Tag als der Tierarzt den Gips abnehmen konnte!!!!
Ich übergebe diese Infamie meinem Hausanwalt!!"

Ähh...
Wer möchte ein Wellensittichforum betreiben??

Beitrag von **1md** » 07.05.2007, 13:53

JenaTV hat geschrieben:
1md hat geschrieben: Ach wenn ich alle Falschen Tatsachenbehauptungen die es über mich gibt Abmahnen würde bräuchte ich 5 Anwählte die nur für mich arbeiten.

Aber wozu sollte das gut sein? Sind doch nur Menschen die sich irren oder durch unvollständige Preseberichte fehlgeleitet sind und in meinen Augen ist dies kein Verbrechen sondern ledeglich Dummheit und Dummheit ist für mich bemitleidenswert aber kein Verbrechen.

Nur wenn jemand dauernd und Bewusst Lügen verbreitet halt ich das für einen Grund sich zu wehren.
Richtig. Dummheit ist kein Verbrechen. Mit nichts wird aber mehr Geld verdient als mit der Dummheit anderer.
Stellen wir uns doch einmal Maxl Müllers Wellensittichforum als journalistisches Angebot vor. Was heißt das?
Eines Abends gegen 23.45 entsteht dort unvermutet der Thread "Hansi will nicht mehr".
User Pfannkuch beschreibt darin: "Seitdem ich Hansi mit den neuen Megajodperls der Wiewerdeichschnellreich AG füttere will er von Franzi nichts mehr wissen. Weiß jemand Rat?"
Tja. Journalisten müssen der Sache auf den Grund gehen und beide Seiten hören. Also ruft Maxl Müller bei der Wiewerdeichschnellreich AG an und bekommt auch nach drei Tagen Antwort von deren stellvertretendem Pressesprecher.
Diese lautet so: "Umfangreiche Testreihen an der Wüstenuniversität zu Timbuktu haben bewiesen das die Verabreichung von Megajodperls an Wellensittiche völlig unbedenklich ist und im Gegenteil sogar deren Lebens- und Fortpflanzugsfreude signifikant fördert. Die von Ihnen beschriebenen Symptome sind hingegen in der Regel eindeutige Hinweise auf eine mangelnde emotionale Zuwendung des Halters zu seinem Haustier. Für den Fall das Sie anderslautende Behauptungen verbreiten üergeben wir die Sache unserem Hausanwalt."
Also: Nachricht an Forenuser Pfannkuch.
Antwort:
"Mangelnde emotionale Zuwendung????!!! Nächtelang habe ich damals bei Hansi gewacht als ihm der Futternapf auf die Kralle gefallen ist- bis hin zu dem Tag als der Tierarzt den Gips abnehmen konnte!!!!
Ich übergebe diese Infamie meinem Hausanwalt!!"

Ähh...
Wer möchte ein Wellensittichforum betreiben??

Schönes Beispiel aber was soll daran neu sein?
Das war vor 10 Jahren schon Angreifbar und wird es in 50 Jahren auch noch sein auser das GG ändert sich.

Das aktuelle Urteil hat absolut nichts an der ständigen Rechtssprechung geändert. Es hatte nur den Erfolg das diese Rechtssprechung nun bekannter ist.

ps.

https://www.wellensittichforum.de/