Piratenpartei knapp im Bundestag!!

Beitrag von **Pheidippides** » 28.09.2009, 06:33

Sind die 2% der Piraten eigentlich alles was euch nach dieser Wahl so beschäftigt?
Das Stimmvieh hat beschlossen, dass die Laufzeiten der AKWs verlängert werden, dass die Möglichkeiten für neue AKWs ausgelotet werden. Diese Maßnahmen beinflussen die Menschheit in ihrer Existenz 200.000 Jahre lang!
Schon unsere Enkel werden unsere Generation für die dümmste aller Zeiten erklären.

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Beitrag von **Nullpointer** » 28.09.2009, 09:10

in berlin haben die piraten so 3,5% und wenn ich mich nicht täusche, sind in einem jahr dort wieder wahlen. einfach weiter gas geben und ein zeichen setzen heißt es jetzt für uns berliner.

Beitrag von **wolle01** » 28.09.2009, 09:20

Hier eine Stimme aus dem erzkatholischen Würzburg.

Hier haben wir 2,53% erreicht.

Erwartungsgemäß wurde die CSU zwar (leider) wieder stärkste Partei.
Aber ich denke die Piratendatei ist auf dem richtigen Weg.

Hier das offizielle Wahlergebnis für Würzburg.

https://wahlen.wuerzburg.de/ergebnisse/ ... index.html

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Beitrag von **jackwiesel** » 28.09.2009, 09:21

Mir platzt fast der Kragen - der Vorstand verhält sich jetzt schon ähnlich wie die "Großen" - die ganze Basis schreit raus mit Tauss und "oben" wird es ignoriert weil man sich scheinbar gut versteht... Und besagte Basis hält in der Öffentlichkeit brav die Klappe oder leistet halbherzigen Widerstand gegen Kritik. Blödsinn mit "Änderhaken"...

Beitrag von **Mork vom Ork** » 28.09.2009, 09:45

jackwiesel hat geschrieben:die ganze Basis schreit raus mit Tauss und "oben" wird es ignoriert weil man sich scheinbar gut versteht...

Mit dem Parteiausschluss ist das nicht so einfach, dem steht eine gesetzliche Schranke vor: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“ Das hakt schon zeitlich leicht und jetzt muss tatsächlich erst ein Urteil abgewartet werden, um die „erheblichen Verstöße“ anführen zu können.
Wenn, dann hätte man schon die Aufnahme verweigern oder zumindest zurückstellen müssen. Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass, würde Tauss sich ehrlich um die Partei kümmern, er für eine Rückstellung auch Verständnis hätte zeigen können.

SeriousBadMan hat geschrieben:Diese Leute vertreten eben nicht den Standpunkt der Piratenpartei, dass DIE UNSCHULDSVERMUTUNG GILT UND NIEMAND, WIRKLICH NIEMAND vorverurteilt werden darf, bis das letzte richterliche Wort gesprochen ist.

Nun, darüber, dass sich ein Mitglied der Legislative anmaßt, Exekutive zu spielen, braucht kein Richter zu entscheiden, das ist nach Tauss' Darstellung Fakt. Drolligerweise ist es ausgerechnet die Piratenpartei, die sich vehement gegen die Verquickung der beiden Säulen stemmt, nämlich bei der BKA-Zuständigkeit für die Websperren.

Von diesem zugegebenermaßen wohl nur für Staatsrechtler interessanten Punkt abgesehen, müsste eigentlich jeder Tauss grenzenlose, abgrundtiefe Dummheit attestieren. Der Wunsch, als Hilfssheriff groß rauszukommen, ist noch irgendwo nachzuvollziehen, aber: keine Absicherung durch einen Anwalt oder Notar, nicht einmal durch Mitarbeiter, das Material privat bei sich zu Hause lagern, und dann auch noch Massen davon. Da fehlen mir die Worte. Wenn's keine Kinderpornos gewesen wären, hätte er vermutlich 50 Kilo Heroin im Schlafzimmerschrank gelagert, um den obersten Mafiaboss in flagranti zu ertappen.
Der Mann muss kein Kinderficker sein, der ist schon grundlegend zu blöd für eine gesellschaftliche Funktion. Und ganz ehrlich: Es ist schade um seine Kompetenz bezüglich des Netzes.

Beitrag von **Nullpointer** » 28.09.2009, 10:01

Bis dahin stimme ich Dir zu:

Mork vom Ork hat geschrieben:... Der Wunsch, als Hilfssheriff groß rauszukommen, ist noch irgendwo nachzuvollziehen, aber: keine Absicherung durch einen Anwalt oder Notar, nicht einmal durch Mitarbeiter, das Material privat bei sich zu Hause lagern, und dann auch noch Massen davon. Da fehlen mir die Worte. Wenn's keine Kinderpornos gewesen wären, hätte er vermutlich 50 Kilo Heroin im Schlafzimmerschrank gelagert, um den obersten Mafiaboss in flagranti zu ertappen.
Der Mann muss kein Kinderficker sein, der ist schon grundlegend zu blöd für eine gesellschaftliche Funktion. Und ganz ehrlich: Es ist schade um seine Kompetenz bezüglich des Netzes.

Es ist die rede von 35MB darunter viele Thumbnails als Vorschau. Von Massen würde ich da nicht reden. Die Ermittler sprechen selbst von Szeneuntypischer Menge. Ich will ihn da nicht in Schutz nehmen. Die Presse hat diese Fakten nur immer wieder aufgekocht und neu verpackt um immer wieder gegen Tauss Artikel zu schreiben. Mit anderen Politiker in ähnlicher Lage wurde bekannterweise anders verfahren. Das ist das, was mich an der Sache wurmt und weshalb ich nicht bedingungslos für den Rausschmiss bin.

Ich kann sein Vorgehen auch absolut nicht nachvollziehen. Zumal man mit schwerer organisierter Kriminalität zu tun hat. Da kann es auch mal schnell um das eigene Leben gehen und das sollte er ebenfalls gewußt haben.

Beitrag von **jackwiesel** » 28.09.2009, 10:19

Mit anderen Politiker in ähnlicher Lage wurde bekannterweise anders verfahren. Das ist das, was mich an der Sache wurmt und weshalb ich nicht bedingungslos für den Rausschmiss bin.

Ich glaube im Leben nicht, dass Betzing mit 20 Gramm Heroin oder Koks eine andere Behandlung erfahren hätte - und das ist durchaus vergleichbar. Die Verknüpfung Legislative und Exekutive hatte ich auch schon angebracht: Geht nicht - geht noch weniger als das mutmassliche Delikt an sich.

Man muss mal überlegen, wie die Piraten bei Leuten "angekommen" sind bei Leuten, die nicht beruflich mit dem Internet zu tun hat: "Die sind gegen das Blocken von Kinderpornos im Internet" - und DANN nehmen sie den Tauss auf und plädieren auf das Unschuldsprinzip!
Verschont mich jetzt bitte mit Klarstellungen, ich WEISS, dass das völliger Mumpitz ist - aber SO sieht es die breite Masse. Punkt

Beitrag von **Nullpointer** » 28.09.2009, 10:26

@jackwiesel das stimmt ich dir zu. ich spielte auf die fälle an, wo ohne anklage in den medien eine geldstrafe ausgehandelt wurde oder namen nicht genannt wurden. das war in diesem fall ja wohl ganz anders, wo die hausdurchsuchung ja medienwirksam inszeniert wurde. die partei muss draus lernen und seit dem beitritt von tauss sind ja eine ganze menge nasen hinzugekommen, die die partei halt auch verändern müssen.

neben der außenwirkung gibt es auch intern viel anzupacken. transparenz muss 2010 auch innerparteilich ganz groß geschrieben werden, sonst wenden sich viele wieder ab.
ich kann nicht nach veränderung schreien und dann einen vorstand haben, der sich gegenüber der basis nicht anders als bei den anderen parteien verhält. noch kann man einiges auf unerfahrenheit, wachstum etc. schieben, im kommenden jahr muss die basis aber besser eingebunden werden.

Beitrag von **jackwiesel** » 28.09.2009, 10:28

ich kann nicht nach veränderung schreien und dann einen vorstand haben, der sich gegenüber der basis nicht anders als bei den anderen parteien verhält.

Darum ging es mir die ganze Zeit - und dann gibt´s auch bestimmt nicht nur meine Stimme!!!

Beitrag von **Hasenhuf** » 28.09.2009, 10:35

Mork vom Ork hat geschrieben:Nun, darüber, dass sich ein Mitglied der Legislative anmaßt, Exekutive zu spielen, braucht kein Richter zu entscheiden, das ist nach Tauss' Darstellung Fakt.

Hast du da etwas mißverstanden? Er hat keine Exekutive gespielt (was ihm zusätzlich übelgenommen wird) und das laut seinem Anwalt ganz bewußt. (Video gibts irgendwo beim CCC)

Mork vom Ork hat geschrieben:Von diesem zugegebenermaßen wohl nur für Staatsrechtler interessanten Punkt abgesehen, müsste eigentlich jeder Tauss grenzenlose, abgrundtiefe Dummheit attestieren.

Auf welche Medien bist du reingefallen?

Mork vom Ork hat geschrieben:Der Wunsch, als Hilfssheriff groß rauszukommen, ist noch irgendwo nachzuvollziehen

Diese Unterstellung habe ich noch nicht mal in den Medien gehört, ich habe das aber auch nicht so sehr verfolgt.

Mork vom Ork hat geschrieben: keine Absicherung durch einen Anwalt oder Notar, nicht einmal durch Mitarbeiter, das Material privat bei sich zu Hause lagern,

Das war unter seinen Mitarbeitern bekannt und das selbst die enge Zusammenarbeit mit der Polizei im Vorfeld von Recherchen nicht vor einem Ermittlungsverfahren schützt, ist auch kein Geheimnis. Und das was dann medial folgte ist doch etwas wogegen sich die Piraten unter anderem einsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat sich, soviel ich weiß, zuletzt auch gerade nur so weit geäußert, daß das Ermittlungsverfahren noch nicht eingestellt werden muß. In den Medien klingt das natürlich anders.

Mork vom Ork hat geschrieben:und dann auch noch Massen davon.

Quelle?

Beitrag von **Hasenhuf** » 28.09.2009, 10:38

jackwiesel hat geschrieben:
ich kann nicht nach veränderung schreien und dann einen vorstand haben, der sich gegenüber der basis nicht anders als bei den anderen parteien verhält.
Darum ging es mir die ganze Zeit - und dann gibt´s auch bestimmt nicht nur meine Stimme!!!

Ich sage, man kann nicht nach Veränderungen schreien und dann, wenn (angeblich) die Basis was anderes will, umfallen.

Beitrag von **jackwiesel** » 28.09.2009, 10:45

Ich sage, man kann nicht nach Veränderungen schreien und dann, wenn (angeblich) die Basis was anderes will, umfallen.

Genau diese Form ist es - guck Dir mal die Kommentare auf deren Internetseite zum Thema an!

Ermittlungen sind der Exekutive zugeordnet, gleich welcher Art - sogar ein Privatdetektiv hat zu beachten wenn es in den strafrechtlichen Bereich geht von einem MdB ganz zu schweigen.

Beitrag von **Hasenhuf** » 28.09.2009, 11:13

Ich verstehe nur Bahnhof.

jackwiesel hat geschrieben:
Ich sage, man kann nicht nach Veränderungen schreien und dann, wenn (angeblich) die Basis was anderes will, umfallen.
Genau diese Form ist es - guck Dir mal die Kommentare auf deren Internetseite zum Thema an!

Was für eine Form? Und das mit den Kommentaren ist doch die schreiende (angebliche) Basis, so what? Oder was meinst Du?

jackwiesel hat geschrieben:Ermittlungen sind der Exekutive zugeordnet, gleich welcher Art - sogar ein Privatdetektiv hat zu beachten wenn es in den strafrechtlichen Bereich geht von einem MdB ganz zu schweigen.

Die Exekutive führt Ermittlungen durch, schön. Und weiter? Ob man es nun Ermittlungen nennt oder Recherche, ist doch egal. Und was hat ein Privatdetektiv oder MdB zu beachten, wenn es in den strafrechtlichen Bereich geht?

Sag jetzt nicht, er hat zu beachten, daß er sich nicht selbst strafbar macht, das ist unbestritten, darum ging es ganz und gar nicht.

Beitrag von **Mork vom Ork** » 28.09.2009, 11:22

Hasenhuf hat geschrieben:
Mork vom Ork hat geschrieben:Nun, darüber, dass sich ein Mitglied der Legislative anmaßt, Exekutive zu spielen, braucht kein Richter zu entscheiden, das ist nach Tauss' Darstellung Fakt.
Hast du da etwas mißverstanden? Er hat keine Exekutive gespielt

Das Material ist ihm nicht zugeflogen oder untergeschoben worden, er hat selbst Recherchen aufgenommen und für die Zusendung mehrerer Datenträger bezahlt. Solche Ermittlungen im strafrechtlichen Bereich sind Sache der Polizei (und der Justiz), nicht eines Parlamentsabgeordneten.
Es ist auch nicht so, dass die Polizei untätig in der Ecke hockt und es an einem einzelnen Abgeordneten hängt, Licht ins Dunkel zu bringen. Während der Diskussion um die Websperren kamen immer wieder Hinweise seitens der Polizei, die den Darstellungen der Bundesregierung widersprachen und mit jenem übereinstimmten, was Tauss zu beweisen versuchte. Tauss' Alleingang war restlos überflüssig.

Der Wunsch, als Hilfssheriff groß rauszukommen, ist noch irgendwo nachzuvollziehen
Diese Unterstellung habe ich noch nicht mal in den Medien gehört, ich habe das aber auch nicht so sehr verfolgt.

Nun, du hättest wenigstens Tauss' Einlassung dazu lesen können:

„Und natürlich hätte die von mir erhoffte Entdeckung und 'Sprengung' eines der immer wieder durch die Öffentlichkeit geisternden 'Kinderpornoringe' meinem Bekanntheitsgrad nicht gerade geschadet.“

https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... st-gebaut/ (Original sicher auch irgendwo auf Tauss' eigenen Seiten, darfst du aber gerne selbst raussuchen.)

keine Absicherung
Das war unter seinen Mitarbeitern bekannt und das selbst die enge Zusammenarbeit mit der Polizei im Vorfeld von Recherchen nicht vor einem Ermittlungsverfahren schützt, ist auch kein Geheimnis.

Tauss hatte durch seine Immunität einen ganz besonderen rechtlichen Schutz und wenn er seine politische Arbeit nur halb so gut gemacht hat, wie er glaubt, dann hatte er auch Kontakt zu engagierten Ermittlern in Polizei und Justiz, Leute, die nicht versuchen, ihm Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Als Abgeordneter hätte er seinen Status sinnvoll (!) nutzen können und mit den richtigen Beamten bzw. dem richtigen Staatsanwalt wäre eine frühzeitige begonnene Zusammenarbeit mit Sicherheit kein Problem gewesen.

und dann auch noch Massen davon.
Quelle?

Keine, Übertreibung meinerseits, mea culpa. Wenn's Filme waren, sind 35 MByte sicher wenig, wenn's Bilder waren, können es gut und gerne 350 bis 700 gewesen sein, das ist schon ein ganzer Haufen.
Ob nun viel oder wenig macht die Lagerung gerade solchen Materials zu Hause statt im Büro, wie auch seine ganze Vorgehensweise, aber nicht schlauer.

Ich bin einfach nur maßlos enttäuscht von dem Heini, nicht, weil er Kinderpornos sammelt, sondern weil er hat der ganzen Diskussion einen Bärendienst erwiesen hat.

Beitrag von **catcat** » 28.09.2009, 11:23

Es wäre also OK, Leute aus der Partei auszuschließen, wenn einige Parteimitglieder laut schreien?
Dann treten wir doch einfach in die CDU ein und verlangen den Rausschmiss der Führungsriege. Da hat jeder Dreck am Stecken.