Piratenpartei knapp im Bundestag!!

Beitrag von **Cura** » 28.09.2009, 16:04

Die ganze Diskussion um T ist doch müssig.

Jeder halbwegs vernünftige Mensch weiss, dass er sich mit Kipo in ne heisse Ecke begibt und er sich schon ein paar unangenehme Fragen gefallen lassen muss, wenn Material, wo auch immer, bei ihm gefunden wird.

Und jeder halbwegs vernünftige Mensch weiss auch, dass, wird bei ihm Material gefunden und es gibt dafür keine 100%ige wasserdichte Erklärung, ab diesem Tag nichts mehr ist wie früher.

Selbst wenn er freigesprochen wird, es wird was hängenbleiben.

Er ist Abgeordneter und kein Ermittler, der Besitz von Kipo ist strafbar und das Strafgesetzbuch gilt auch für Bundestagsabgeordnete.

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Beitrag von **Lord Lommel** » 28.09.2009, 16:49

Eben, er hätte ja wenigstens seinen Anwalt fragen können, wenn er wirklich ermittelt hätte.

Beitrag von **catcat** » 28.09.2009, 17:17

Also mein ganz pers. Meinung ist ja:
Er hat sich als Abgeordneter immer für Datenschutz eingesetzt und war daher nicht mehr Parteikonform genug. Er hat sich auch des öfteren gegen diese seltsame Regierung und damit gg. Merkel und Co. ausgesprochen.
Das geht natürlich nicht.
Also, was macht man mit unangenehmen Zeitgenossen, die das eigene Nest beschmutzen?

Und wieso kommt plötzlich mal die Staatsanwaltschaft und ermittelt gegen ihn?
Wer hat den Tipp gegeben - und aus welchem Grund - grade zu dieser "passenden" Zeit?

Im günstigsten Falle war er ein Bauernopfer, der sich durch eigene Dummheit zu Fall gebracht hat. Im ungünstigsten Fall, ist er echt ein Konsument und hat damit den Piraten immens geschadet.

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Beitrag von **Hasenhuf** » 28.09.2009, 17:21

Cura hat geschrieben:Jeder halbwegs vernünftige Mensch weiss, dass er sich mit Kipo in ne heisse Ecke begibt und er sich schon ein paar unangenehme Fragen gefallen lassen muss, wenn Material, wo auch immer, bei ihm gefunden wird.

Erst recht politisch wie die ganze Stoppseitendiskussion zeigt und dennoch hat er es riskiert. Das Risiko überwiegend auf Dummheit zurückführen werden die, die selbst jedes Risiko fürs Image vermeiden wollen. Solche Leute sollten nicht der Maßstab sein, sie bleiben es aber, wenn man ihnen nachgibt.

Ach, und als ob die Fragen das Problem wären.

Cura hat geschrieben:Er ist Abgeordneter und kein Ermittler, der Besitz von Kipo ist strafbar und das Strafgesetzbuch gilt auch für Bundestagsabgeordnete.

Vielleicht liest Du das Strafgesetzbuch mal, da steht nichts von Ermittlern, und nichts von Exekutive. Aber ob das rechtlich in Ordnung war, wird ein Richter entscheiden, außer die Staatsanwaltschaft eröffnet den Prozeß (trotz Aussage und Beweismittel) nicht mal, weil die (Rechts-)Lage es nicht hergibt.

Beitrag von **Mork vom Ork** » 28.09.2009, 17:42

Hasenhuf hat geschrieben:Jeder darf im Rahmen der Gesetze Ermittlungen durchführen

Fein, dann sind wir ja wenigstens in diesem Punkt einer Meinung. Der Besitz von Kinderpornos ist strafbar. Und Tauss hat dem noch einen obendrauf gesetzt, er war nicht nur im Besitz, er hat den Kram käuflich erworben. Er hätte seine Recherchen in dieser Form nicht durchführen dürfen, das kannst du drehen und wenden, wie du willst.

Dass die Sache mit der Exekutive und der Legislative eine theoretische Spitzfindigkeit für Staatsrechtler sein mag, schrieb ich bereits ganz am Anfang. In der Praxis glaube ich nicht, dass es zur Arbeit eines Innenpolitikers gehört, Heroin zu horten, um Einblicke in den Drogenhandel zu kommen. Genauso wenig gehört es zur Arbeit eines Medienpolitikers, Kinderpornos zu tauschen. Wenn du das anders siehst, bitte, mir ist das fremd.

Der Punkt ist aber, dass Tauss sich alle erdenkliche Mühe gegeben hat, auch wirklich kein einziges Fettnäpfchen auszulassen, und damit alle Websperrengegner in Misskredit zieht. Die Piraten können noch so bitterlich weinen, trotzig mit den Füßchen aufstampfen und laut Unschuldsvermutung! rufen, das wird an der Realität nichts ändern. Die Welt ist böse und gemein, da geht man nicht auf einsame Verbrecherjagd, wenn man Wichtigeres erreichen könnte.

PS: Nicht, dass wir uns falsch verstehen, es geht mir nicht um einen Parteirauswurf.

Beitrag von **Airport1** » 28.09.2009, 17:45

Naja, er ist nicht mal verurteilt (ok, eigentlich schon - naemlich durch die Medien und damit auch durch die Buerger). Hingegen wird der juengste Fall bei der CSU vor ein paar Tagen - und dort mit bereits vollzogener Verurteilung - weiterhin erfolgreich vertuscht. Zumindest koennte man das meinen (nur um unseren Berufs-Zyniker vorzugreifen.. der gleich wieder Verschwoerung schreien wird

) wenn NUR 1 Zeitung, die Sueddeutsche, dazu berichtet..

Beitrag von **Cura** » 28.09.2009, 17:53

>> Vielleicht liest Du das Strafgesetzbuch mal, da steht nichts von Ermittlern, und nichts von Exekutive _

Das ist richtig Hasenhuf, da steht aber was drüber, dass der Besitz von Kipo generell strafbar ist. Und damit hat Herr T ausserhalb der Gesetze "ermittelt".

Insoweit müsste Herr T schon wegen des Besitzes verurteilt werden, ganz egal was seine Motive waren.

"Die Suche nach solchen Materialien im Internet ist Aufgabe der zuständigen Behörden."

Das kommt nicht von mir. Das meinen diese Herrschaften:

https://www.bka.de/profil/faq/fragen01.html#5

Beitrag von **Hasenhuf** » 28.09.2009, 20:46

Mork vom Ork hat geschrieben:Der Besitz von Kinderpornos ist strafbar. Und Tauss hat dem noch einen obendrauf gesetzt, er war nicht nur im Besitz, er hat den Kram käuflich erworben.

Tja, ich habe nicht mal darüber nachgedacht, daß man sich etwas beschaffen muß um es in Besitz zu haben. Du wirst doch auch nicht von eigener Herstestellung ausgegangen sein.

Mork vom Ork hat geschrieben:Er hätte seine Recherchen in dieser Form nicht durchführen dürfen, das kannst du drehen und wenden, wie du willst.

Da willst du nicht abwarten was die Leute sagen, die das zu entscheiden haben?

Mork vom Ork hat geschrieben:In der Praxis glaube ich nicht, dass es zur Arbeit eines Innenpolitikers gehört, Heroin zu horten, um Einblicke in den Drogenhandel zu kommen.

Ich werde jetzt nicht das BtMG durchackern, ob dieser Vergleich irgendeinen Sinn hat.

Mork vom Ork hat geschrieben:Genauso wenig gehört es zur Arbeit eines Medienpolitikers, Kinderpornos zu tauschen. Wenn du das anders siehst, bitte, mir ist das fremd.

Was die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ist, kann man nachlesen und neben den Aufgaben gibt es auch Pflichten. Tauss mag mehr getan haben als nötig aber das sollen ihm andere vorwerfen. Im §184b StGB steht "Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen."

In der Vergangenheit gab es schon andere Nichtpolizisten die solche Recherchen durchgeführt haben und nicht angeklagt oder verurteilt wurden. Also warten wir es doch ab ob festgestellt wird, daß er sich strafbar gemacht hat.

@Cura, sowas scheint Dir fremd zu sein aber wenn ich Dir nahelege das Gesetz zu lesen, dann meine ich das doch tatsächlich so.

Cura hat geschrieben:Das ist richtig Hasenhuf, da steht aber was drüber, dass der Besitz von Kipo generell strafbar ist.

§184b Abs. 5 StGB widerspricht Dir und das nicht nur bei Besitz.

Cura hat geschrieben:Und damit hat Herr T ausserhalb der Gesetze "ermittelt".

Insoweit müsste Herr T schon wegen des Besitzes verurteilt werden, ganz egal was seine Motive waren.

abwarten

Mork vom Ork hat geschrieben:"Die Suche nach solchen Materialien im Internet ist Aufgabe der zuständigen Behörden."

Das kommt nicht von mir. Das meinen diese Herrschaften:

https://www.bka.de/profil/faq/fragen01.html#5

Toll, und? Ich will nicht kritisieren, daß dort die falschen Paragraphen verlinkt sind* aber selbst dort seht nicht, daß es niemand anders darf oder was die zuständigen Behörden umfaßt.

*Du kannst dich aber schlecht verlesen haben, einen Absatz 4 gibt es im verlinkten §184 nämlich nicht.

Beitrag von **Cura** » 28.09.2009, 22:10

Sag mal Hasenhuf,

mit Dir rumzudiskutieren bringt mittlerweile überhaupt nichts mehr. Kommt mir ein bisschen wie im Kindergarten vor.

Ich sage:

>> Das ist richtig Hasenhuf, da steht aber was drüber, dass der Besitz von Kipo generell strafbar ist.

Und dann kommst Du mit:

>> Nene, Cura, das ist so nicht richtig - §184b Abs. 5 StGB widerspricht Dir und das nicht nur bei Besitz.

Hasenhuf, dass die Personen, Polizeibeamte, Staatsanwälte etc, die mit dem Aufspüren von Kipo beauftragt und beschäftigt sind, sich naturgemäss nicht strafbar machen, soweit sie Kipos in Ausübung ihres Jobs in Besitz haben, sollte einem eigentlich der normale Menschenverstand sagen.

Das würde ich unter bestimmten Voraussetzungen auch noch Journalisten zubilligen, auch wenn sie damit möglicherweise gegen Gesetze verstossen.
Käme darauf an, wie sie es machen und warum sie es machen.

Und was willste denn damit sagen?

>> Toll, und? Ich will nicht kritisieren, daß dort die falschen Paragraphen verlinkt sind* aber selbst dort seht nicht, daß es niemand anders darf oder was die zuständigen Behörden umfaßt.

>> *Du kannst dich aber schlecht verlesen haben, einen Absatz 4 gibt es im verlinkten §184 nämlich nicht.

Ich kanns nicht nachvollziehen.

Hab lediglich darauf hingewiesen, dass das BKA darauf hinweist, dass Ermittlungen in der Kipoecke primär Aufgabe der Institutionen sind, die vom Gesetzgeber damit beauftragt und bevollmächtigt sind.

Beitrag von **Lord Lommel** » 28.09.2009, 22:27

Popcorn-Thread !!!!!

Beitrag von **Cura** » 28.09.2009, 22:29

Stimmt. Isser geworden.

Beitrag von **Alda** » 28.09.2009, 22:33

Lord Lommel hat geschrieben:Popcorn-Thread !!!!!

Eigentlich nicht. Der T. ist ein Problem und ich denke, aus welcher Richtung man es auch betrachtet, er hat den Piraten wohl 1 - 1,5% gekostet.

Beitrag von **Lord Lommel** » 28.09.2009, 22:38

Ich hab Leute gehört, die meinten daß die Piraten ne Kinderfickerpartei sind und wer keine Kinder hat, könne das ja nicht verstehen. Da war echt der verlängerte Unterarm mit Faustansatz zu kurz. :-/

Beitrag von **jackwiesel** » 28.09.2009, 22:42

Ich hab Leute gehört, die meinten daß die Piraten ne Kinderfickerpartei sind und wer keine Kinder hat, könne das ja nicht verstehen

Mein Reden die ganze Zeit. Einige verteidigen aber lieber Mr. Ts Position als zu erkennen um was es geht.

Beitrag von **Alda** » 28.09.2009, 22:48

Ich hab sie trotzdem gewählt, denn T. ist nicht die Partei. Was die jetzt daraus machen, ist deren Sache.

2% finde ich respektabel, damit hatte ich nicht gerechnet. Beim T. gibt es in meinen Augen aber nichts mehr zu verteidigen.

Edit: Das Vorgehen dieses Mannes abzulehnen hat nach meinem Dafürhalten nichts mit Vorverurteilung zu tun. Cura und JW haben im Grunde genommen alles Wichtige gesagt.